U.S.-Verteidigungsminister: keine völkerrechtliche Grundlage für Guantanamo und Afghanistankrieg

Regierung in Washington sagt dem im Jahr 2001 nach dem Attentat auf das World Trade Center ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ und dem eigenen Tiefen Staat erfolgreich den Kampf an.

Am Mittwoch, dem 11.Juni 2014 ereignete sich auf dem Capitol Hill ein historisches politisches Erdbeben, das der breiten Front der seit dreizehn Jahren unkontrollierbaren „Kriegsmaschine gegen den Terror“ den Boden unter den Füßen wegschlägt. Dieser Aufstand kommt nicht von unten sondern wird auf oberster Regierungsebene in den eigenen Reihen ausgetragen.

Letzter Auslöser war die Befreiung des seit dem Jahr 2009 unter geheimnisvollen Umständen „verschleppten“ U.S.-Soldaten Bowe Bergdahl in ein Camp, das vermutlich von dem eigenen U.S.-Spionageapparat betrieben und als Lager der Aufständigen getarnt wurde (Osama bin Laden und Bowe Bergdahl: zwei Seiten einer Medaille). „U.S.-Verteidigungsminister: keine völkerrechtliche Grundlage für Guantanamo und Afghanistankrieg“ weiterlesen

Kriegswaffen aus Jena kein Thema für StadtratskandidatInnen

Beitrag vom Trägerkreis Rüstungskonversion Jena

Insgesamt sechzig KandidatInnen der sich um den Stadtrat bewerbenden Parteien, hatte der Trägerkreis Rüstungskonversion in den letzten Wochen angeschrieben. Nur zwei davon antworteten. Der vor einem Jahr gegründete Trägerkreis aus IG Metall, Verdi, Ev. Kirche, Initiativen und Einzelpersonen hat sich zum Ziel gesetzt, die Rüstungsproduktion in Jena zum Thema zu machen und langfristig eine Umwandlung in zivile Arbeitsplätze zu bewirken.

„Waffen aus Jena gehen in die ganze Welt, z.B. nach Indonesien und Katar, dafür tragen wir Mitverantwortung als BürgerInnen dieser Stadt“ sagte Joachim Misselwitz von der IPPNW. Deshalb komme der Position der zukünftigen Stadträte eine besondere Bedeutung zu. Der Trägerkreis befragte die KandidatInnen, wie sie zum Thema Rüstung aus Jena stehen und ob sie sich ein Konversionsnetzwerk vorstellen könnten. Nur Kirsten Limbecker von den GUTEN und Bastian Stein von den GRÜNEN antworteten und befürworteten die Notwendigkeit einer Umstellung auf zivile Produktion. „Kriegswaffen aus Jena kein Thema für StadtratskandidatInnen“ weiterlesen

Syrien wird Chemiewaffenkonvention unterzeichnen

Der syrische Aussenminister Walid al-Moallem erklärte heute im Fernsehsender Al-Mayadeen, dass die syrische Regierung alle Bestände an Chemiewaffen offenlegen und die Konvention über das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen unterzeichnen wird (Liste der Unterzeichnerstaaten und Ratifizierungen).

Das Land wird uneingeschränkt mit Vertretern der Organisation der Vereinten Nationen, Russlands und anderen Ländern zusammenarbeiten und die Anlagen ihrer Aufsicht übergeben. Die Produktion wird eingestellt, so der Minister. „Syrien wird Chemiewaffenkonvention unterzeichnen“ weiterlesen

„Katar kauft zehntausend Elitesoldaten im Jemen als Söldner gegen Syrien“

Letzte Aufgebote mit dreckigsten Mitteln zeigt die Ohnmacht um die Eroberung von Damaskus

Kriege werden zur Hälfte über Propaganda gewonnen um den Gegner zu zermürben und mangelnde Unterstützung im eigenen Lager zurückzugewinnen (Syrien: Die immer gleiche Taktik der Invasoren – Abschlachten und Lügen bis zum Erbrechen). Unter diesem Gesichtspunkt ist die Meldung einer jemenitischen Lokalzeitung zu bewerten, deren Quelle im Dunklen bleibt. „„Katar kauft zehntausend Elitesoldaten im Jemen als Söldner gegen Syrien““ weiterlesen

Abstimmung in der UNO-Generalversammlung widerspiegelt Umschwung der öffentlichen Meinung in Syrien

Homs, SYRIEN – Es ist nicht schwer, im Regierungsbezirk von Homs oder in Syriens anderen dreizehn Regierungsbezirken Kritiker der Regierung Assad zu finden, laut syrischen Analysten, die ich interviewen konnte, sowie laut Berichten von Menschenrechtsgruppen und Anwälten, die Dissidenten in Syrien vertreten. Wie auch immer – nach fast 27 Monaten der Unruhen schwingt das Pendel der öffentlichen Meinung sichtlich zurück in Richtung Unterstützung der derzeitigen Regierung.

In der vergangenen Woche wurde ein politisches Ergebnis erkennbar bei den Vereinten Nationen, wo ein von den Vereinigten Staaten von Amerika, Qatar und Saudiarabien eingebrachter Resolutionsantrag an die Generalversammlung, der den Druck auf die Regierung Assad erhöhen sollte, Schiffbruch erlitt und bei weitem nicht das erreichte, was der saudische Botschafter bei den Vereinten Nationen und andere Alliierte der Vereinigten Staaten von Amerika als überwiegende Zustimmung vorhergesagt hatten. „Abstimmung in der UNO-Generalversammlung widerspiegelt Umschwung der öffentlichen Meinung in Syrien“ weiterlesen

Golf-Kooperationsrat: Schlechte Aussichten für die „Arabische Union“

Auf der heute in Riad stattfindenden Konferenz des von Saudi-Arabien beherrschten Golf-Kooperationsrates (Gulf Cooperation Council, GCC) versucht der wahhabitische Kirchenstaat wieder einmal seine Agenda der „Arabischen Union“ voran zu bringen, samt der Einführung einer panarabischen Währung. Doch die Chancen der Ölmonarchie stehen schlecht. Letztlich laufen die nun im Vorfeld gestreuten Ankündigungen der Saudis von einer „GCC Arabischen Union“ auf eine Annexion der faktischen Besatzungszone Bahrain hinaus. „Golf-Kooperationsrat: Schlechte Aussichten für die „Arabische Union““ weiterlesen

DAS WANDERNDE AUGE – Verwickelt in einen monströsen Zickenkrieg

Mit spitzer Feder zieht Pepe Escobar zu Felde, um das kriegslüsterne Geschehen rund um Libyen zu brandmarken. So hält er unter anderem fest: “Das Blabla zu Libyen klingt zunehmend wie eine schäbige Version von ‘Dancing with the Stars’, bei der niemand rausgeschmissen wird – außer der gesunde Menschenverstand.“

Von Pepe Escobar, Übersetzung Lars Schall

Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan. „DAS WANDERNDE AUGE – Verwickelt in einen monströsen Zickenkrieg“ weiterlesen

Strategen der Spannung versuchen wieder einmal Deutschland zum Krieg zu erpressen

In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der „Aussenminister“ des Rebellen-Rates in Benghazi,  Mahmud Jibril, ehemals führender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale „Kontaktgruppe“ zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes (Nato).

Alle, alle Treffen haben nur einen einzigen Sinn und Zweck: die Deutschen in den Krieg zu pressen. Denn ohne sie geht es nicht. „Strategen der Spannung versuchen wieder einmal Deutschland zum Krieg zu erpressen“ weiterlesen

DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft.

Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg „der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan. „DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien“ weiterlesen

Endspiel: Teile & Herrsche, und nutze das Öl

Es ist ohne einen Schnitt durch den Nebel des Krieges unmöglich zu verstehen, was wirklich in Libyen vor sich geht.

Odyssey Dawn geschieht nur, weil die 22 Mitglieder der Arabischen Liga dafür gestimmt haben, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Die Arabische Liga – vor dieser Entscheidung routinemäßig in den westlichen Hauptstädten als irrelevant abgetan – ist kaum etwas anderes als ein Instrument der Außenpolitik des Hauses Saud. „Endspiel: Teile & Herrsche, und nutze das Öl“ weiterlesen