Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht

Warum und wie die Föderalisten in der Ukraine den ersten Schritt zur allgemeinen Entwaffnung und Konstitutionalisierung der gesamten Ukraine machen können.

Zunächst ist eine realistische Einschätzung des Abkommens auf der Genfer Konferenz wichtig, hier der Text des Abkommens auf der Webseite des Außenministeriums der Russischen Föderation und des U.S. State Department.  Natürlich ist den Vertretern des Westblocks nicht zu trauen. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, zwischen den einzelnen Staatsschauspielern zu unterscheiden. Es gibt sowohl in Washington, als auch in Berlin und Brüssel, Akteure, die an einer nichtmilitärischen weiteren Entwicklung, sowie dem Erhalt des Staates Ukraine insgesamt interessiert sind.

Dass jedoch alle Akteure des Westblocks, voran der Außenminister von Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, mit seinen Kollegen Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen), nach deren Eintreffen am Morgen des 19. Februars, dem Tage des Massakers rund um den Maidan-Platz, schließlich am 21. Februar ein Abkommen mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch schlossen welches das Papier nicht wert war und dem sofort der endgültige Umsturz in Kiew erfolgte, dürfte inzwischen kein realistischer politischer Beobachter der Vorgänge auf staatlicher und internationaler Ebene mehr bestreiten können. Wieso also dem Westblock, seinem rechtsradikalen Putsch-Regime und deren Lügen glauben?

Nun, das muss man nicht. Es geht auch anders. Vielleicht sogar nur so. „Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht“ weiterlesen

Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine

In der Nacht tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Krise in der Ukraine (Video). Heute läuft, zum zweiten Mal, ein „Ultimatum“ des nach dem Putsch am 22. Februar vom gestürmten Parlament „gewählten“ „Übergangspräsidenten“ aus der von der Regierung Deutschlands massiv gestützten „Allukrainer“-Partei Julia Timoschenkos – Alexander Turtschinow, einem ehemals vom ex-Präsidenten Janukowitsch ernannten Leiter des ukrainischen Geheimdiensts S.B.U. – an den gesamten Osten des eigenen Landes ab.

Hierzu kurz und knapp ein paar Feststellungen, Szenarien und, man könnte sogar sagen, Vorschläge. „Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine“ weiterlesen

Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors“

Die Bundesregierung hat die „Prüfung“ eines „Unterstützungsersuchens“ des eigenen Kiewer Putsch-Regimes nach Entsendung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zugesagt. Hintergrund ist das von den eigenen Faschisten belagerte Parlament.

So eine Bredouille. Und das vor der „Europawahl“. Tss, tss..

Die Bundesregierung hat heute über ihr „Focus“-Organ die Prüfung eines „Unterstützungsersuchens“ vom „Innenminister“ des Kiewer Putsch-Regimes Arsen Awakow nach Entsendung von Kräften des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei zugesagt. Der Bericht sagt wohlweißlich nichts von der Entsendung weiterer Kräfte des B.K.A. und der Bundespolizei insgesamt. „Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors““ weiterlesen

Video: „Swoboda“-Abgeordnete zwingen Leiter des ukrainischen Staatsfernsehens mit Gewalt zum Rücktritt

Anm.: In einer vorhergehenden Version des Artikels wurde Igor Miroshnichenko als Partei-Chef von „Swoboda“ bezeichnet.

Chaos und Faschismus in der Ukraine: „Swoboda“-Abgeordnete, angeführt vom Vize-Vorsitzenden des Parlaments-Ausschusses für Redefreiheit Igor Miroshnichenko, verprügeln den Geschäftsführer des Staatsfernsehens und zwingen ihn vor laufender Kamera zur Unterschrift unter ein Rücktrittssschreiben.

Die ukrainische Zeitung „Prawda“ veröffentlichte am Abend des 18. März 2014 das unter massiver Gewaltanwendung erzwungene Rücktrittsschreiben von Aleksandr Panteleymonov, des Leiters der staatlichen Fernsehgesellschaft in Kiew. Zuvor war dieser in seinem eigenen Büro von Parlamentsabgeordneten und Anhängern der rechtsextremen „Swoboda“ überfallen und zum Rücktritt gewzungen worden.

Anführer des Überfalls: Igor Miroshnichenko, Vize-Vorsitzender vom Ausschuss für Redefreiheit und Abgeordneter der Partei „Swoboda“, die im ukrainischen Regime sitzt und Verhandlungspartner u.a. der Regierung von Deutschland ist. „Video: „Swoboda“-Abgeordnete zwingen Leiter des ukrainischen Staatsfernsehens mit Gewalt zum Rücktritt“ weiterlesen

Zwei Schritte vorwärts, einer zurück

Washingtons Plan, sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen und Russland aus seinem Marinehafen am Schwarzen Meer hinauszuwerfen, ist schief gegangen. Wie Lenin sagte: „zwei Schritte nach vorne, einer zurück.“

Können Sie sich erinnern an all die rauen Töne von John Kerry, der Pfeife im Weißen Haus, Hillary Clinton und der Speichelleckerin Merkel über die harten Sanktionen, welche die russische Wirtschaft „schwer schädigen“ würden, wenn Russland nicht die Abstimmung auf der Krim verhindert? Das war alles Schwachsinn, heiße Luft vom Kasperl im Weißen Haus und der Speichellecker-Kanzlerin, die eine Schande für Deutschland ist. Die Russen ließen John Kerry wissen, dass die Sanktionen gegen Russland Europa zerstören und Russland kaum schädigen würden. „Zwei Schritte vorwärts, einer zurück“ weiterlesen

Was machen die da eigentlich in Moskau, wenn Putin mal wieder in Sochi ist?

Ok. Vergessen wir mal, dass der Planet nur deswegen eine weitere Krise am Hals hat, weil irgendwelche Schwachköpfe in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar eine „Waffenruhe“ mit den Putschisten schloss und die ukrainische Polizei anhalten ließ als diese schon die Hälfte des Maidan-Platzes geräumt hatte (ohne Tränengas und fast ohne Wasserwerfer-Einsätze, weil, das wäre wahrscheinlich zu aufwendig gewesen) und vorher monatelang zu doof dazu waren dieser Kleinstadt auf dem Maidan-Platz einfach den Strom abzustellen. „Was machen die da eigentlich in Moskau, wenn Putin mal wieder in Sochi ist?“ weiterlesen

Werden Scharfschützen der inszenierten „Maidan-Proteste“ von Bundeswehr nach Berlin ausgeflogen?

Zivile „Kiew-Opfer“ werden in abgeschirmten Bereichen in deutsche Bundeswehr-Krankenhäuser zur Behandlung verlegt. Transport in die hiesigen Hotspots des militärischen Elitetruppen- und Spionagekomplexes.

Am 5. März 2014 wurde die Erklärung des estnischen Aussenministers Urmas Paet bekannt, mit der dieser seine Empörung über die Veröffentlichung seines aufgezeichneten Telefonats über Festnetzleitung mit der Aussenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton äusserte. Ein wesentlicher Aspekt des Inhaltes war die Feststellung der ukrainischen Professorin Olga Bogomolez, dass die Schusswunden der Verletzten der Maidan-Proteste auf beiden Seiten von ein und denselben Scharfschützen abgegeben wurden, so Paet. Nach der Veröffentlichung des Gespräches zog die Ärztin ihre Aussage zurück und korrigierte dahingehend, dass sie nicht die Opfer auf beiden Seiten gemeint habe. „Werden Scharfschützen der inszenierten „Maidan-Proteste“ von Bundeswehr nach Berlin ausgeflogen?“ weiterlesen

BBC-Bericht: „Ich sah den Schützen“ – Schüsse aus Hotel „Ukraine“ auf den Maidan-Platz

Ukraine-Krise: Es gibt Belege dafür, dass während der entscheidenden Phase des Umsturzes Scharfschützen aus dem von Putsch-Kräften besetzten Hotel „Ukraine“ auf Demonstranten und Journalisten am Maidan-Platz feuerten.

Gestern wurde ein abgehörtes Telefonat vom 26. Februar zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der Außenbeauftragten der “Europäischen Union” Catherine Ashton ins Internet gestellt (Radio Utopie berichtete). „BBC-Bericht: „Ich sah den Schützen“ – Schüsse aus Hotel „Ukraine“ auf den Maidan-Platz“ weiterlesen

Abgehörtes Telefonat: „Nicht Yanukovych“, sondern jetziges Kiewer Regime hinter „Scharfschützen, die Menschen auf beiden Seiten töteten“

Ukraine-Krise: Die in über 12 Jahren des weltweiten Krieges des Westblocks gleichgeschaltete etablierte Presse versucht derzeit, das brisante abgehörte Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der Außenbeauftragten der „Europäischen Union“ Catherine Ashton zu ignorieren.

Das hat seinen Grund.

„Abgehörtes Telefonat: „Nicht Yanukovych“, sondern jetziges Kiewer Regime hinter „Scharfschützen, die Menschen auf beiden Seiten töteten““ weiterlesen