Appell an saarländische Grüne nicht umzufallen

Bundestag verabschiedet verfassungswidriges Hartz IV-Gesetz Mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat heute der Bundestag die sogenannte Hartz IV-„Reform“ verabschiedet, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar der Bundesregierung aufgegeben hatte bis Ende des Jahres transparente Eckregelsätze zu schaffen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor.

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Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schlossgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich dort zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S 21) versammelt hatten. Viele davon waren Schülerinnen und Schüler, die sich dort im Rahmen einer angemeldeten Demonstration aufhielten. Den Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler wurde die Anwesenheit der Kinder und Jugendlichen im Schlosspark, sowie deren Verletzungen im Zuge des Gewalteinsatzes der Polizei, von der Befürwortern des Milliardenprojektes S 21 zum Vorwurf gemacht. Nun haben die betroffenen Stuttgarter Eltern eine Erklärung veröffentlicht, die Radio…

Erwerbslosennetzwerke zeigen sich enttäuscht von Hartz IV-Regelungen

Gemeinsame Presseerklärung von: ABSP, ALSO, BAG-PLESA e.V., Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierter Arbeitsloser (KOS), Tacheles e.V. ver.di-erwerbslose 1. Pressemeldung 2. Einladung zur Pressekonferenzen Erwerbslosennetzwerke zeigen sich enttäuscht von Hartz IV-Regelungen: 10.10.2010 – Bundesweite Demo gegen Mangelernährung bei Hartz IVz

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Hartz IV: Chipkarte ist Unsinn mit weitreichenden Folgen für betroffene Kinder und Eltern

Heute will die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen den Ländern und Kommunen ihre Chipkarten-Pläne vorstellen, die den Kindern aus Hartz-IV-Familien ab 2012 den Zugang zu Gratis-Nachhilfe, kostenlosem Schulessen und Musikunterricht ermöglichen sollen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland lehnt diese Pläne ab und bezeichnet die Ideen der Ministerin als „Unsinn“ mit „weitreichenden schlimmen Folgen“ für die betroffenen Kinder und Eltern. Zudem könnten sich die Pläne als juristischer Flop erweisen, da Hartz IV ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungssys­tem ist.

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