Schlagwort: Klage

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BAYER erhält Frist-Verlängerung bis zum 2. November

Pressemitteilung vom 25.9.2020

Immer noch kein Glyphosat-Vergleich in Sicht

Die Vergleichsverhandlungen BAYERs mit den AnwältInnen der Glyphosat-Geschädigten machen keine substanziellen Fortschritte. Bei der gestrigen Anhörung konnte der Konzern kaum neue Abschlüsse vermelden.

Die Gespräche unter der Leitung des Mediators Ken Feinberg waren auf Anregung des Richters Vince Chhabria zustandegekommen, der dafür die anhängigen Schadensersatz-Prozesse erst einmal aussetzte. Sollte der Leverkusener Multi bis zum 2. November keine Ergebnisse vorlegen können, würde er das Moratorium wieder aufheben, kündigte Chhabria nach dem Hearing an. „BAYER erhält Frist-Verlängerung bis zum 2. November“ weiterlesen

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Los Angeles verklagt BAYER-Tochter

Giftige Chemikalie verursacht Millionen-Schaden

Die Stadt Los Angeles hat am 30. Mai 2019 Klage gegen MONSANTO eingereicht. Die Kommune wirft BAYERs Tochter-Gesellschaft vor, die Gewässer in der Vergangenheit wissentlich mit der gesundheitsschädlichen Chemikalie PCB verseucht zu haben und fordert eine Millionen-Summe ein, um die Reinigungskosten tragen zu können. Der Leverkusener Multi erkennt die Ansprüche nicht an und kündigte an, sich energisch zu verteidigen. Gleiches verlautbarte er schon zu den Prozessen, die fünfzehn andere Städte sowie der Bundesstaat Oregon angestrengt hatten. Allein Oregon macht Schadensersatz-Ansprüche von rund 100 Millionen Dollar geltend. Sie gründen sich unter anderem auf firmen-interne Dokumente von MONSANTO, die selber von Risiken und Nebenwirkungen wie „systemischen toxischen Effekten“ sprechen. Einen Produktionsstopp haben die ManagerInnen damals jedoch trotzdem abgelehnt, da es um „zu viel MONSANTO-Gewinn“ gehe. „Los Angeles verklagt BAYER-Tochter“ weiterlesen

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Ich unterstütze die Klage gegen den BND

Klarer Blick
Ich unterstütze die Klage gegen den BND.

Erklärung der Reporter ohne Grenzen zu ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Klage kann auf der Seite von Reporter ohne Grenzen in Form einer Petition unterzeichnet und so unterstützt werden.

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Wir werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben. „Ich unterstütze die Klage gegen den BND“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Parkräumung am 15.2.2012 war rechtswidrig

Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht

Stuttgart: Gestern, am 13. November 2013, haben 32 Parkschützer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens am 15. Februar 2012. Für Stuttgart 21 wurden in den Tagen nach dem 15.2. im Mittleren Schlossgarten 250 alte Bäume gefällt. „Stuttgart 21: Parkräumung am 15.2.2012 war rechtswidrig“ weiterlesen

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Öffentliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht Stuttgart über Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und der Juristen zu Stuttgart 21

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage der Vertrauensleute des Stuttgarter Bürgerbegehrens vom Frühjahr 2011 gegen die Ablehnung des beantragten Bürgerentscheids durch die Stadt Stuttgart auf Mittwoch, den 17. Juli 2013, 9:30 Uhr bestimmt. „Öffentliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht Stuttgart über Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21“ weiterlesen

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„An irgendeiner Stelle werden wir durchkommen. Vielleicht beim Bundesverfassungsgericht.“

Dokumentation: Die Rede von Eisenhart von Loeper, Sprecher vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der Stuttgarter Großdemonstration am 29. September.

Unterstützt vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wurde in diesen Tagen beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen Stuttgart 21 eingereicht. „„An irgendeiner Stelle werden wir durchkommen. Vielleicht beim Bundesverfassungsgericht.““ weiterlesen

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Die jüdischen Ayatollas

DER ERZBISCHOF von New York verkündet, dass jeder Katholik, der eine Wohnung an einen Juden vermietet, eine tödliche Sünde begeht und die Exkommunikation riskiert.

Ein protestantischer Pastor in Berlin erklärt, dass ein Christ, der einen Juden anstellt, aus seiner Gemeinde verbannt wird.

Unmöglich? Tatsächlich. Außer in Israel – natürlich umgekehrt. „Die jüdischen Ayatollas“ weiterlesen

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Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird. „Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen“ weiterlesen

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Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel

Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage

Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig.

„Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“, „Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel“ weiterlesen