Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel

Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand

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Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.

„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“ Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

Umweltminister Gabriel zieht Klage gegen „Mein Parteibuch“ zurück

Berlin: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Gnade vor noch zu vorhandelndes Recht ergehen lassen und eine Klage gegen den Genossen Marcel Bartels, Macher der unabhängigen Medienstation „Mein Parteibuch“ (http://www.mein-parteibuch.de/) , durch seine Anwälte zurückziehen lassen. Dies teilte gestern Marcel Bartels auf seiner persönlichen Webseite mit (1). Der weithin von Abmahnanwälten gezielt angesteuerte Richter Buske in der

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