Radio Utopie

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Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden. Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

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Wer zum Teufel sind wir?

Was ist an dem neuen Gesetz, das auf den ersten Blick wie eine Abschrift der Erklärung wirkt, nun also das Neue? Es enthält zwei wichtige Auslassungen: in der Erklärung war von einem „jüdischen und demokratischen“ Staat die Rede und allen Bürgern des Staates wurde ohne Unterschied von Religion, Volkszugehörigkeit und Geschlecht vollkommene Gleichberechtigung zugesagt. Beides ist verschwunden. Keine Demokratie. Keine Gleichberechtigung. Ein Staat der Juden für die Juden von den Juden.

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Geh in Frieden!

Die gegenwärtige Führung und die gesamte Galerie der gegenwärtigen Regierungsminister vom Likud und von seinen Verbündeten bestehen aus Nullen. Ich kann mir wirklich keinen von ihnen als die Person vorstellen, die die Verantwortung für die Zukunft Israels tragen könnte.

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Das hüpfende Parlament

Hunderte Piloten und andere Flugzeugbesatzungsmitglieder forderten von den Fluggesellschaften, sie sollten sich weigern, Flüchtlinge aus Israel nach Afrika zu transportieren. Sie schworen, sie seien nicht wie die deutschen Lokomotivführer, die Juden in die Vernichtungslager und damit in den Tod transportiert hatten.

Eine ältere Frau, die aus einem solchen Lager geflohen war, verkündete im Fernsehen, sie werde Flüchtlinge, die sie um Hilfe bitten würden, verstecken. Sie rief alle israelische Frauen auf, dasselbe zu tun und Flüchtlinge auf den Dachböden ihrer Häuser zu verstecken. Das war eine deutliche Anspielung auf Anne Frank, die während des Holocaust mit ihrer Familie auf einem Dachboden in Amsterdam versteckt worden war.

Das geschieht jetzt, die Flut steigt, es ist eine Stimme Israels, die lange Zeit nicht zu hören war, eine Stimme, die so viele Jahre verstummt war, die Stimme meines Israels, die Stimme des Israels von gestern – und hoffentlich die des Israels von morgen.

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