Schlagwort: knesset

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Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten. „Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung“ weiterlesen

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Wer zum Teufel sind wir?

VOR JAHREN hatte ich ein freundschaftliches Gespräch mit Ariel Scharon.

Ich sagte zu ihm: „Ich bin in erster Linie Israeli. Erst danach bin ich Jude.“

Er antwortete hitzig: „Ich bin in erster Linie Jude und erst danach bin ich Israeli!“

Das mag sich nach einer überflüssigen Debatte anhören. Aber in Wirklichkeit ist eben das die Frage, die im Zentrum all unserer Grundprobleme steht. Sie liegt der Krise zugrunde, die jetzt Israel in Stücke reißt.

DER UNMITTELBARE Grund für diese Krise ist das Gesetz, das in der letzten Woche von der rechten Mehrheit in der Knesset in aller Eile verabschiedet wurde. Es trägt den Titel: „Grundlegendes Gesetz: Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“. „Wer zum Teufel sind wir?“ weiterlesen

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Geh in Frieden!

ICH MUSS ein Geständnis ablegen: Ich hasse Benjamin Netanjahu nicht. Auch Sara’le hasse ich nicht.

Im Allgemeinen hasse ich niemanden. Mit der einzigen Ausnahme von Menschen, die mein Vertrauen missbraucht und versucht haben, mir ein Messer in den Rücken zu stoßen. Nicht mehr als drei oder vier in meinem ganzen Leben. Ich werde sie nicht nennen.

Privat bin ich Netanjahu nicht öfter als zwei- oder dreimal im Leben begegnet.

Einmal stellte er mich auf dem Flur in der Knesset seiner zweiten Frau vor. Sie schien mir eine nette junge Frau zu sein. „Geh in Frieden!“ weiterlesen

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Das hüpfende Parlament

ALS ICH vor Jahren Abgeordneter in der Knesset war, beschloss ich einmal, eine Demonstration im Plenarsaal zu veranstalten.

Ich zog ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Frieden ist größer als Groß-Eretz Israel“ an. Mitten in der Debatte zog ich mein Jackett aus und zeigte die Aufschrift.

Ein paar Minuten darauf näherte sich mir ein Amtsdiener und sagte höflich: „Der Parlamentspräsident würde gerne in seinem Büro mit Ihnen sprechen.“

Der Parlamentspräsident war Jitzchak Schamir, der früher Kommandant der terroristischen Lehi-Untergrundorganisation gewesen war. Er empfing mich mit einem breiten Lächeln, bot mir einen Platz an und sagte: „Uri, du hast nun deine Demonstration gehabt. Bitte zieh jetzt das T-Shirt aus und geh an deinen Platz zurück!“ Das tat ich natürlich. „Das hüpfende Parlament“ weiterlesen

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Saure Gurken

HALLELUJAH! Endlich habe ich etwas gefunden, über das ich mit Benjamin Netanjahu einer Meinung bin. Wirklich!

An diesem Montag versammelte sich die Knesset nach einem langen (gesegneten) Urlaub zu ihrer Wintersitzung. Bei dieser Gelegenheit sind der Staatspräsident und der Ministerpräsident stets dazu eingeladen, eine Rede zu halten. Die Reden sollen festlich sein, voller frommer Phrasen. Zum einen Ohr rein, zum andern raus.

Dieses Mal nicht. „Saure Gurken“ weiterlesen

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Die königliche Hündin Kaja

DAS SCHAUSPIEL ist recht bizarr: Eine politische Partei weigert sich, neue Mitglieder aufzunehmen. Und nicht nur ein paar Einzelne, sondern Zehntausende. Und nicht nur irgendeine Partei, sondern der Likud („Vereinigung“), die wichtigste Kraft in Israels regierender Koalition.

Seltsam? Aber der Wahnsinn hat Methode. Bald kommt der Fall vielleicht vor das Oberste Gericht Israels.

Der gegenwärtige Parteiführer Benjamin Netanjahu und seine Kollegen fürchten, dass die Menschen, die sich jetzt als Likud-Mitglieder einschreiben lassen wollen, in Wirklichkeit Siedler in den besetzten Gebieten sind, die den Likud übernehmen wollen, während sie in Wirklichkeit ihren eigenen Parteien treu bleiben, die noch extremistischer sind. „Die königliche Hündin Kaja“ weiterlesen

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Sehnsuchtsvolle Blicke

DIE GANZE Welt beobachtete mit angehaltenem Atem, wie die Tage vergingen. Dann die Stunden. Dann die Minuten.

Die Welt sah zu, wie der verurteilte Muhammad Abu-Ali aus Qalqiliya auf seine Hinrichtung wartete.

Abu-Ali war ein für schuldig befundener Terrorist. Er hatte sich ein Messer gekauft und vier Familienmitglieder in einer seiner Wohnung nahe gelegenen jüdischen Siedlung getötet. Er hatte in einem Wutausbruch allein gehandelt, nachdem sein geliebter Vetter Ahmed während einer Demonstration von der israelischen Grenzpolizei erschossen worden war.

Dies ist ein fiktiver Fall. „Sehnsuchtsvolle Blicke“ weiterlesen

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Abraham, Isaak & Bibi

DAS GANZE hätte ein Schabernack sein können, wenn es nicht echt gewesen wäre.

Ganz Israel ist reingefallen. Die Linke, die Rechte und das Zentrum. Alle Zeitungen und Fernsehsender ohne Ausnahme.

Da hatten wir es also: Die UNESCO hatte die Höhle von Machpela in Hebron zum palästinensischen Kulturerbe erklärt.

ICH GEBE ZU, auch ich bin reingefallen. Die Nachricht war so eindeutig und einfach, ihre Annahme so einmütig, dass auch ich das Undenkbare akzeptierte. Stimmt schon, es war ein wenig seltsam, aber Seltsames geschieht eben. „Abraham, Isaak & Bibi“ weiterlesen

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Parlamentarisches Gesindel

ALS ICH zum ersten Mal in die Knesset kam, war ich über das niedrige Niveau der Debatten erschrocken. Die Reden waren voller Klischees, hohler Phrasen und Parteiparolen, der intellektuelle Inhalt war dem Nullpunkt nahe.

Das war vor 52 Jahren. Zu den Abgeordneten gehörten David Ben-Gurion, Menachem Begin, Levi Eschkol und einige andere ihresgleichen.

Wenn ich heute zurückblicke, erscheint mir die damalige Knesset, wenn ich sie in ihrer Zusammensetzung mit der unwürdigen Körperschaft heute vergleiche, wie ein Olymp.

EINE INTELLIGENTE Debatte in der heutigen Knesset wäre ebenso fehl am Platz wie das Vaterunser in einer Synagoge.

Seien wir ehrlich: die gegenwärtige Knesset ist voller Leute, die ich parlamentarisches Gesindel nennen würde. Lauter Männer und Frauen, mit denen ich nicht einmal Kaffee trinken würde. „Parlamentarisches Gesindel“ weiterlesen

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Der Begräbnis-Krawall

SCHIMON PERES hätte seine Freude daran gehabt: Eine Schlacht in der Öffentlichkeit anlässlich seines Begräbnisses.

Die arabischen Abgeordneten der Knesset nahmen nicht daran teil. Na und?

Ich nahm auch nicht daran teil. Wir mochten einander nie, und wenn ich am Begräbnis teilgenommen hätte, wäre das pure Heuchelei gewesen. Ich mag Heuchelei nicht.

Die Knesset-Abgeordneten der Gemeinsamen Liste beschlossen, die Veranstaltung zu boykottieren. Sie beschuldigten Peres, er habe die meiste Zeit seines Lebens dem Kampf gegen die Araber im Allgemeinen und die Palästinenser im Besonderen gewidmet. „Der Begräbnis-Krawall“ weiterlesen