Im zweiten Gesetz ging es um „ die gleichmäßige Verteilung der Last“. Sein erklärtes Ziel ist, Tausende orthodoxer Jugendlichen zum Militärdienst zu zwingen, von dem sie jetzt befreit sind. Praktisch befreit das neue Gesetz sie vier weitere Jahre. Israelis nennen dies „Israbluff“.
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“Die Grünen haben ohne Not dem Atomausstieg light von Frau Merkel zugestimmt und für einen Parteienkompromiss in der Endlagerfrage gekämpft, der Gorleben im Spiel hält. Alle großen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen hatten das in den letzten zwei Jahren massiv kritisiert. Den Grünen sind die Kernthemen abhanden gekommen, und zwar ganz gezielt und bewusst”, gibt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke zu bedenken.
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Griechenland: Die ehemalige „Koalition der Radikalen Linken“ Syriza beschließt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord.
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