Schlagwort: Koalitionsverhandlungen / Verträge

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Europäischer Türöffner

Die Neuauflage der Rüstungsexportrichtlinien

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende Passage, es gehe darum, die Richtlinien restriktiver zu gestalten. Näher betrachtet war darin aber – augenscheinlich bewusst – lediglich die Rede davon, man beabsichtige die Ausfuhrbestimmungen zu „schärfen“. Tunlichst wurde es vermieden, von einer „Verschärfung“ zu sprechen, wodurch der Rücken für Veränderungen in alle denkbaren Richtungen frei blieb [1]. „Europäischer Türöffner“ weiterlesen

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(Tarn-)Grüne Förderung von Sprunginnovationen

Autor: Christoph Marischka

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde unter der Überschrift „Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr“ die Gründung einer „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ unter gemeinsamer Federführung des Innen- und des Verteidigungsministeriums angekündigt, welche die „technologische Innovationsführerschaft“ Deutschlands sicherstellen solle. Bereits im Vorfeld war durchgesickert, dass als Vorbild mit der DARPA die Forschungsagentur des Pentagon galt. Die Rüstungsindustrie frohlockte bereits. „(Tarn-)Grüne Förderung von Sprunginnovationen“ weiterlesen

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Atomwaffenverbot wird ausgeklammert – Stillstand bei Abrüstung und Rüstungskontrolle

IPPNW-Pressemitteilung vom 07.02.2018

Koalitionsvertrag

Atomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben.

Mit Blick auf die neue US-Atomwaffendoktrin hatte Außenminister Sigmar Gabriel erklärt [1], dass eine neue Abrüstungsinitiative notwendig sei. „Atomwaffenverbot wird ausgeklammert – Stillstand bei Abrüstung und Rüstungskontrolle“ weiterlesen

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Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen?

IPPNW-Pressemitteilung vom 07.02.2018

Koalitionsvertrag

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Vorfestlegung auf die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen im Entwurf des Koalitionsvertrags. Die Prüfung der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen zu Anschaffung, Entwicklung und Einsatz von Kampfdrohnen soll erst später erfolgen. Heron-TP-Kampfdrohnen der Firma Israel Aeronautics Industry (IAI) sollen laut dem Koalitionsvertrag als „Übergangslösung“ geleast werden bis zur Fertigstellung einer Euro-Drohne „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion.“ Ob die Euro-Drohne bewaffnungsfähig werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. „Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen?“ weiterlesen

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Koalition gegen den Frieden!

Beitrag von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner

Die Militärpolitik im künftigen Koalitionsvertrag der Großen Koalition

Am 12. Januar 2018 hatten die Verhandler von CDU/CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und hielten die Ergebnisse in einem Sondierungspapier fest, dessen problematische außen- und sicherheitspolitischen Aspekte leider in der anschließenden Debatte kaum eine Rolle spielten (siehe IMI-Standpunkt 2018/002). Am 7. Februar 2018 einigten sich die Parteien dann auf einen Entwurf eines Koalitionsvertrags, der wohl weitgehend identisch mit der Fassung sein dürfte, über die die SPD-Mitglieder nun wohl abstimmen werden. Vieles wurde aus dem Sondierungspapier direkt übernommen, einige Passagen abgeändert und einige kamen – logischerweise angesichts eines Umfangs von 177 (Koalitionsvertrag) zu 28 (Sondierungspapier) Seiten – neu hinzu. „Koalition gegen den Frieden!“ weiterlesen

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In der Zielgeraden der BaWü-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 27.04.2016

Stuttgart: In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage müsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

Nachdem sich die Hinweise verdichten, dass die Bahn demnächst weitere Milliarden Mehrkosten offenbaren und gerichtlich eine Mitfinanzierung des Landes fordern wird, hatte Nicole Razavi, verkehrspolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion, darauf gedrungen, die Frage möglicher Mehrkosten des Projekts im Koalitionsvertrag offen zu lassen. Ausgerechnet Frau Razavi, die wirtschaftlich über ihre Beratertätigkeit bei der S21-Auftragnehmerfirma Sweco Gmbh mit DB –Interessen verflochten ist und die als enge politische Weggefährtin von Stefan Mappus Mitverantwortung dafür trägt, dass das Land mit dem dubiosen Großen Verkehrsvertrag von 2003 noch heute unter mindestens 1 Mrd.€ indirekter Subventionen für S 21 zu leiden hat, will den Kostendeckel lupfen! „In der Zielgeraden der BaWü-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!“ weiterlesen

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Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen vom 18. Dezember 2013

Zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen erklärt Kristos Thingilouthis, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

„Ich sehe meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Der von den Grünen versprochene Politikwechsel wird dem parteipolitischen Machtgewinn geopfert. Die Grünen treten vollumfänglich die Nachfolge der FDP als Schoßhund der hessischen CDU an. Für zwei Ministerposten und ein paar Brotkrumen fallen fast alle Wahlversprechen unter den Tisch und Hessen hat in den nächsten fünf Jahren wieder das Nachsehen. „Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid“ weiterlesen

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Franz Alt: „Die Wahrheit war das erste Opfer von Stuttgart 21“

Stuttgarter Satire über "Stuttgart 21"-Lobbyistin und Kanzlerin Merkel
Stuttgarter Satire über „Stuttgart 21“-Lobbyistin und Kanzlerin Merkel: „Pferdefleischskandal weitet sich aus: Merkel reitet totes Pferd“

Dokumentation: Die Rede von Journalist Franz Alt auf der heutigen Kundgebung und Demonstration der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21) auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Wir alle sind Zeugen des langsamen Sterbens von Großprojekten in Deutschland. Das war so beim Dahinsiechen des Transrapid und das ist so bei Stuttgart 21 und beim neuen Flughafen in Berlin. Warum ist die Bewegung gegen Stuttgart 21 noch immer so machtvoll, dass die Mächtigen Angst vor uns haben? Weil sich hier viele tausend Menschen nachhaltig informiert und zusammengefunden haben. Und weil wir ein Gespür dafür haben, was menschlichem Maß entspricht und was in menschlichen Größenwahn ausartet. „Franz Alt: „Die Wahrheit war das erste Opfer von Stuttgart 21““ weiterlesen

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„Die angeblich geheimen staatlichen Unterlagen strafen die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen“

Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D. am Landgericht Stuttgart, bei der 131. Montagsdemonstration gegen das vom im Bundesbesitz befindlichen Staatskonzern Deutsche Bahn AG betriebene urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte, vielen Dank, dass ihr mich anhören wollt. Die Einladung ist nicht ganz selbstverständlich für einen Menschen, über den Oberstaatsanwalt Häußler wörtlich geschrieben hat: „Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“ Derselbe Oberstaatsanwalt, dessen politische Abteilung in meiner Abwesenheit in mein Haus eingedrungen ist. Und die jetzt Zugang zu vielen von euch stammenden Unterlagen hat, die auf meinem beschlagnahmten Computer gespeichert waren. „„Die angeblich geheimen staatlichen Unterlagen strafen die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen““ weiterlesen