Koalitionsverhandlungen / Verträge – Seite 3

In der Zielgeraden der BaWü-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!

Stuttgart: In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage müsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

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Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Kein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Keine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. Keine verbindliche Stärkung direkter demokratischer Beteiligung. Beim Informationsfreiheitsgesetz wird vor allem Wert auf das Zurückhalten von Informationen gelegt. Bei der Energiewende gibt es keine konkreten Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden können. Aber immerhin soll das Parlament ein wenig mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes erhalten.

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Franz Alt: „Die Wahrheit war das erste Opfer von Stuttgart 21“

Dokumentation: Die Rede von Journalist Franz Alt auf der heutigen Kundgebung und Demonstration der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21) auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

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Radio Utopie

In der Zielgeraden der BaWü-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!

Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

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