Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Stuttgart 21: Bundesweite Schwabenstreiche unterstützen Montagsdemonstration

Am morgigen Montag startet um 18 Uhr die 45. Montagsdemo der Stuttgarter mit ihrem traditionellen Schwabenstreich gegen das „europäische Projekt“ (CDU-Kanzlerin Angela Merkel) namens „Stuttgart 21“. Im Kampf gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Umbauprogramm ihrer Region bekommen die Stuttgarter Solidarität durch Unterstützer, die sich zunehmend bundesweit vernetzen.

Categorized as: Aktuelles • Allgemein • Politik, Diplomatie

Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten zu ermöglichen.Nun will Schäuble eine „Änderung“ des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für einfache Gesetze durch die absolute Mehrheit (bzw. die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln der Stimmen für Verfassungsänderungen) zu kippen und durch eine Mehrheit bzw 2-Drittel-Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ zu ersetzen.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Pro-GDL Veranstaltung zu Bahn-Streik in Köln

Köln: Während das neu gegründete „Solidaritätskomitee Bahnstreik Köln“ morgen in einer Veranstaltung über die Hintergründe des Lokführer-Streiks und mögliche Unterstützungsmassnahmen berät (1), bezeichnete der wegen Krankheit zur Kur befindliche Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Schell (CDU) die Massnahmen und Erklärungen des staatlichen Bahn-Konzerns DBAG als „Psychoterror“ und „Volksverblödung“ (2). Die Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL werde gegen den Konzern gewinnen, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete Schell kämpferisch.

Categorized as: Arbeit und Streik • Kommunen, Regionen

Radio Utopie © 2025
^