Mitteilung von Robin Wood vom 29. August 2016
Das Berliner Verwaltungsgericht hat den am 25. und 26. August 2016 verhandelten Klagen von ROBIN-WOOD-Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Berliner Polizei statt gegeben.
Gegenstand der Gerichtsverfahren waren das Einschreiten der Polizei gegen die Umweltaktivistin bei der Energiewende-Demonstration am 30. November 2013 und anlässlich von Protestaktionen gegen die Tagung des Atomforums im Mai 2011. Das Gericht hielt das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrantin für rechtswidrig, weil weder die Kletteraktion bei der Energiewende-Demonstration noch das Kreidemalen beim Protest gegen das Atomforum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten. „VG Berlin – Polizei ging rechtswidrig gegen Kletteraktivistin vor“ weiterlesen