WAR ON PALESTINE: Why Hamas is not resistance

To end the onslaught in Gaza and the West Bank by the Israeli occupation forces and their colonists („settlers“), the Palestinian People have to realize that the „Islamic Resistance Movement“ (Hamas) is not a resistance and not on their side. Two simple examples should be sufficent to explain this.

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Großbritannien weigert sich, seine letzte afrikanische Kolonie zurückzugeben

Die Basis auf Diego Garcia wurde angeblich auch von der als CIA „Black Site“ („Schwarzer Ort = Geheimes Gefängnis) benutzt, um mutmaßliche Terroristen zu verhören und zu foltern. Im Jahr 2015 sagte Colin Powells ehemaliger Stabschef Colonel Lawrence Wilkerson, dass die CIA Diego Garcia für „schändliche Aktivitäten“ benutzte.

Syrien hat die Pflicht und das Recht, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen

Al-Jaafari erneuerte seinen Aufruf an das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), die Aufnahme von Anschuldigungen in seine Berichte über Syrien einzustellen, und stellte fest, dass diese Anschuldigungen der Agenda der USA und ihrer Verbündeten dienen. Er forderte die OCHA auch auf, ihre Verantwortung zu übernehmen und die Vereinten Nationen über das humanitäre Leiden der Syrer zu informieren, das durch die einseitigen Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und anderer Länder gegen Syrien verursacht wurde.

Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt

2007 erklärte sich die Europäische Union im Rahmen des Lissabonvertrags zum Militärbündnis und erhielt dennoch 2012 den Friedensnobelpreis. Seit Ende 2017 hat sich in der EU eine Koalition der Willigen zu mehr Aufrüstung und mehr Kriegsbereitschaft verpflichtet. Dennoch reden zwischenzeitlich viele vom „Friedensprojekt Europa“ als sollte dieses demnächst heiliggesprochen werden. So wichtig es ist, dass zwischen Deutschland und Frankreich heute kein Krieg mehr droht, so wenig darf man europäische Freundschaft mit europäischer Waffenbrüderschaft verwechseln. Wo Europa drauf steht ist keineswegs in jedem Fall ein humanistisches Projekt drin.

Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen

Für Schlagzeilen sorgte indes die Besetzung der venezolanischen Botschaft in Costa Rica durch Anhänger der Guaidó-Opposition. Venezuelas Außenministerium warf der Regierung Costa Ricas vor, gegen Artikel 22 und 25 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu verstoßen, „indem sie die gewaltsame Besetzung unserer Botschaft in San José durch Handeln oder Unterlassen erlaubt hat“. In den USA gründeten Diplomaten und Unterstützer der venezolanischen Regierung in Erwartung ähnlicher Aktionen ein „Komitee zum Schutz der Botschaft“.

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