Kolumbiens Watergate: Ex-DAS-Chef wegen Bespitzelung verurteilt

Prozesse zu Uribes grossen Lauschangriffen

In den seit Monaten in Kolumbien laufenden Prozessen gegen führende Leiter des Geheimdienstes Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) wurde nach dem ehemaligen stellvertretenden Direktor des kolumbianischen Geheimdienstes DAS, Jorge Alberto Lagos, der ehemalige Direktor des kolumbianischen Geheimdienstes DAS, Fernando Tabares für schuldig befunden. „Kolumbiens Watergate: Ex-DAS-Chef wegen Bespitzelung verurteilt“ weiterlesen

Ambitionen auf Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Santos sieht Kolumbien im UNO-Sicherheitsrat. Unterstützung durch französische Diplomatie wegen Verhandlungen über Rüstungskäufe

Bogotá. Den Eintritt Kolumbiens in den UNO-Sicherheitsrat unterstützen 70 Länder. Das betonte unlängst der kolumbianische Präsident Manuel Santos. Die Mitgliedschaft im mächtigsten Organ der Vereinten Nationen war ein bereits von der Vorgängerregierung verfolgtes Ziel. „Ambitionen auf Sitz im UNO-Sicherheitsrat“ weiterlesen

Santos schweigt zu Mord an Aktivistin

Auch Kolumbiens neue Regierung setzt Militärpolitik von Expräsident Uribe fort. Weitere Massengräber im Süden des Landes entdeckt

Bogotá. Die Regierung des neuen kolumbianischen Präsidenten Manuel Santos schweigt beharrlich zu dem Mord an der Menschenrechtsaktivistin Norma Irene Pérez. Die Aktivistin hatte auf die Massengräber in der Region La Macarena hingewiesen, in denen circa 2000 anonyme Leichen verscharrt liegen – bis sie Anfang dieser Woche selbst zum Opfer eines politischen Mordes wurde. „Santos schweigt zu Mord an Aktivistin“ weiterlesen

Auflösung des kolumbianischen Geheimdienstes DAS – Ex-Vizechef Lagos wandert hinter Gitter

Umstrukturierung und Neugründung der Spionageabteilung. Diese geheime Bande Departamento Administrativo de Seguridad (DAS), die aus dem Anti-Drogen-Budget der USA mitfinanziert wurde, ist nie reformfähig und demokratisch kontrollierbar – wie keine ihresgleichen es jemals sein wird, es ist ein Widerspruch in sich, denn auch dort gilt: „Der König ist tot. Es lebe der König!“

República de Colombia – hierzulande als Kolumbien bekannt, ist eine Präsidialrepublik. „Auflösung des kolumbianischen Geheimdienstes DAS – Ex-Vizechef Lagos wandert hinter Gitter“ weiterlesen

Verfassungsgericht Kolumbien: US-Basen ohne Legitimation im Land

Am 17.August verkündete das Verfassungsgericht von Kolumbien, dass das Abkommen über die Errichtung von sieben US-Militärlagern ungesetzlich ist.

Die Entscheidung bezog sich jedoch nicht auf den Inhalt des Vertrages, dass die Anwesenheit dieser ausländischen Truppen verfassungswidrig sei sondern auf die Art und Weise, wie er zustande kam. „Verfassungsgericht Kolumbien: US-Basen ohne Legitimation im Land“ weiterlesen

Kritik an EU-Freihandel in Madrid

Nichtregierungsorganisationen aus Europa und Lateinamerika beanstanden Brüssler Handelspläne vor EU-Lateinamerika-Gipfel

Madrid. Soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen aus Europa und Lateinamerika haben pünktlich zum Beginn des 6. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus Europa, Lateinamerika und der Karibik in Madrid ihre Kritik an der neoliberalen Freihandelspolitik Brüssels verstärkt. Die geplanten Abkommen mit Staaten Zentralamerikas, Peru sowie Kolumbien seien „gegen die Interessen der Bevölkerung unserer Länder“ ausgehandelt worden, heißt es in der Abschlusserklärung eines mehrtägigen Treffens hunderter Organisationen aus beiden Kontinenten in der spanischen Hauptstadt. „Kritik an EU-Freihandel in Madrid“ weiterlesen

Vereinte Nationen: Kolumbiens Geheimdienste ausser Kontrolle

Ohne die unermüdlichen Aktivitäten von engagierten Bürgerrechtlern, permanent das Grundgesetz zu schützen, würden in Deutschland bald ähnliche Verhältnisse wie in dem angeprangerten südamerikanischen Land herrschen. Manche nennen diese Zustände „Bananenrepublik“ – die Bezeichnung ist im Volksmund nicht ohne Grund zum geflügelten Wort geworden.

Das Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay stellte in dem neuen Jahresbericht fest, dass die Geheimdienste in Kolumbien keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen und somit ungehindert Verstösse gegen die Menschenrechte durchführen. Kolumbien müsse strenge Kontrolle über den Zustand der Geheimdienste ausüben. Zu den aufgeführten Verstössen gehören das illegale Abhören von Richtern, Journalisten, Verstösse gegen die Rechte der Arbeitnehmer und Oppositionspolitiker, die es zu vermeiden gilt, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch, den 24.März mit. „Vereinte Nationen: Kolumbiens Geheimdienste ausser Kontrolle“ weiterlesen