Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!

Autoren: Jacqueline Andres, Christoph Marischka und Jürgen Wagner

Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur anstehenden, nachholenden Mandatierung eines neuen Einsatzes der Bundeswehr

Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan!

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft“ der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend zu machen und die Situation zu beeinflussen. Aktuell müssen wir feststellen, dass der Einsatz von zeitweise mehr als 100.000 Soldat*innen aus NATO-Staaten, Angriffe mit bewaffneten Drohnen, die Luftschläge von Kundus 2009 und der Einsatz der bislang größten konventionellen Bombe durch die Trump-Regierung 2017 sowie all die militärischen und zivilen Opfer die NATO und ihre Verbündeten ihrem Ziel keinen Schritt näher gebracht haben. Selbst der seit sechs Jahren als Exit-Strategie verfolgte Aufbau der sog. Afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF) hat sich in den letzten Wochen als Popanz und grandioser Fehlschlag erwiesen, der letztlich von der NATO gelieferte Rüstungsgüter in die Hände der Taliban überführte. „Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!“ weiterlesen

IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!

Am 15. Juni 2019 ist es wieder soweit: Zum nun fünften Mal soll der Militärevent „Tag der Bundeswehr“ an vierzehn Standorten bundesweit stattfinden. Das Verteidigungsministerium versucht damit, einerseits die Rekrut*innenzahl anzukurbeln und andererseits durch persönliche Gespräche in „Volksfestatmosphäre“ den bislang schwachen Rückhalt für Auslandseinsätze an der Heimatfront zu stärken.

Die geringe Bereitschaft des Großteils der Bevölkerung, immer höhere Rüstungshaushalte zu befürworten, Rüstungsexporte zu akzeptieren und generell dem immer offener zutage tretenden militärischen Großmachtstreben den nötigen Rückenwind zu verschaffen, machen aus Sicht der Bundeswehr verstärkte PR-Maßnahmen notwendig – und der Tag der Bundeswehr steht im Zentrum dieser Bemühungen, weshalb es wichtig ist, dagegen Flagge zu zeigen! „IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!“ weiterlesen

Ein neues Militärgelände für das Kommando Spezialkräfte:

Autor: Alexander Kleiß

Notfalls gegen den Willen der Bevölkerung

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht momentan nach einem neuen Übungsgelände für Fallschirmabsprünge. Der Umgang der Bundes- und der Landesregierung mit den betroffenen Bürgern sorgt dabei für Diskussionen.

Die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ist offiziell vor allem für die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Krisengebieten, Kommandoeinsätze im feindlichen Gebiet, die Festnahme von Kriegsverbrechern, Aufklärung und Militärberatung zuständig.

Tatsächlich wurde das KSK in den letzten Jahren jedoch hauptsächlich im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ eingesetzt. „Ein neues Militärgelände für das Kommando Spezialkräfte:“ weiterlesen

Konversion rückwärts: Wiederaufrüstung in Baden-Württemberg

Autor: Alexander Kleiß

2010 war die Neuausrichtung der Bundeswehr beschlossen worden, welche unter anderem die Aussetzung der Wehrpflicht und eine deutliche Reduzierung des Streitkräfteumfangs beinhaltete. 2011 folgte das entsprechende Stationierungskonzept: Der Personalumfang sollte allein in Baden-Württemberg um mehr als 10.000 Dienststellen reduziert werden. 13 Standorte sollten hier geschlossen oder signifikant reduziert werden, unter anderem der Standort Hardheim. Dadurch sollten mehrere Flächen ihren Status als militärisches Sperrgebiet verlieren. Somit stand einer Konversion zahlreicher vormals militärisch genutzter Flächen nichts mehr im Wege. Konversion ist eine Bezeichnung für die Umwidmung militärischer Liegenschaften für zivile Zwecke.

Doch nicht nur Flächen, die vorher durch die Bundeswehr genutzt wurden, hatten die Perspektive auf eine zivile Nutzung. Auch die US-Armee hatte bekannt gegeben, einige zuvor militärisch genutzte Flächen aufgeben zu wollen, was vor allem den Raum Mannheim / Heidelberg betraf. Die Stadt Mannheim richtete 2010 eine Geschäftsstelle „Konversion“ ein, um die Überführung in die zivile Nutzung zu koordinieren.

Konversion kann für die von Standortschließungen betroffenen Gemeinden und Städte durchaus auch wirtschaftlich positive Effekte haben. Eine Studie aus dem Jahr 2010, die über 100 Regionen, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen wurden, untersucht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Schließung von Bundeswehrstandorten keinen signifikant negativen Einfluss auf die sozioökonomische Situation in der Umgebung hatte: „[…] in Deutschland hatten Standortschließungen kaum Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Standortschließungen, die als Teil der Modernisierung der Bundeswehr ab 2003 umgesetzt wurden, hatten keinen signifikanten sozioökonomischen Effekt auf die umliegenden Gemeinden.“ Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Militärstützpunkten auf die Umgebung würden überschätzt. Außerdem habe die Konversion der militärischen Liegenschaften äußerst positive Einflüsse auf die Umgebung gehabt: „Durch die Konversion und die Folgenutzung dieser Militärbasen wurden neue Arbeitsplätze geschaffen und diejenigen, die ihre Stelle verloren hatten, konnten oft neu beschäftigt werden, was die negativen Auswirkungen von Standortschließungen abschwächt. Diese neuen (zivilen) Entwicklungsprojekte erzeugen voraussichtlich einen substanziellen Anstieg an Steueraufkommen […]“.

Wie oben beschrieben standen die Zeichen 2010 bis 2012 auf Konversion. Mittlerweile ist ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Sowohl das deutsche als auch das US-amerikanische Verteidigungsministerium revidierten Entscheidungen in Fällen, in denen Konversion vorgesehen war. Aufgegebene Flächen werden wieder in Betrieb genommen, Konversions- und Standortschließungsprozesse werden verzögert und nun sollen sogar bisher zivile Flächen künftig militärisch genutzt werden.

Dieser aktuelle Trend lässt sich mit dem neu einzuführenden Begriff „Gegenkonversion“ beschreiben.

Hier die ganze Studie zum Download

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. KSK-Standort Calw und die Suche nach einem neuen Absprunggelände
3. Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim
4. Coleman-Areal in Mannheim
5. Fazit
Anmerkungen

Die 16seitige Studie kann auch als Zehnerpack zum Selbstkostenpreis (10 Euro inkl. Porto) bestellt werden: imi@imi-online.de

Veröffentlichung am 19. März 2018 auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Scheinbeteiligung oder „Politik des Gehörtwerdens“?

Autor Alexander Kleiß, Beitrag vom 21. September 2017 auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Das Kommando Spezialkräfte und die Suche nach einem neuen Absprunggelände

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht momentan nach einem neuen Übungsgelände für Fallschirmsprünge. Der Umgang von Bund und Land mit den betroffenen Bürger_innen sorgt dabei für Diskussionen. Dieser Text soll einen Einblick in die politischen Auseinandersetzungen in der ländlich geprägten Region geben, wobei zunächst auf das KSK, seine Verflechtungen mit der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft sowie seine Besonderheiten eingegangen wird, um vor diesem Hintergrund anschließend die Suche nach einem neuen Absprunggelände und die Politik der baden-württembergischen Landesregierung und des Bundes zu betrachten und zu bewerten. „Scheinbeteiligung oder „Politik des Gehörtwerdens“?“ weiterlesen

K.S.K.-Killerkommandos. „Reportage“ im Focus. Antwort von Radio Utopie.

Der „Focus“, nicht die einzige Postille der Kriegstreiber und des Bundesverteidigungsministeriums, prescht an die Front

Am Sonntag, den 22.2.2015 veröffentlichte der Focus-Reporter Josef Hufelschulte ein imaginäres „Interview“ mit einem Kämpfer des Kommando Streitkräfte (K.S.K.). Angeblich traf Hufelschulte sich mit dem Bundeswehr-Soldaten bei dem „geheimen Treffen“ in einem öffentlichen Steakhaus in einer westdeutschen Großstadt. Das Pseudonym „Tom“ wurde erfunden, um die Anonymität des sich noch im Dienst befindlichen langjährigen Afghanistan-Kämpfers zu gewährleisten. „K.S.K.-Killerkommandos. „Reportage“ im Focus. Antwort von Radio Utopie.“ weiterlesen

Munition der Spezialkräfte der Bundeswehr aus Militärstützpunkt Seeberg bleibt verschollen

Polizei: „Wir tappen völlig im Dunklen.“ Ansonsten herrscht immer noch nach einem Monat finsteres Schweigen über den Verbleib bei den zuständigen Behörden: keine Statements

In der Nacht des 7.Februar 2014 wurden 34000 Schuss Munition (einige Zeitungen nannten die Zahl 55000) für Pistolen und Gewehre aus der hochgesicherten Feldjäger-Kaserne der Bundeswehr in Seeberg in Niedersachsen entwendet. Bei der gestohlenen Munition handelt es sich nicht um spezielle Bundeswehr-Munition. Sie kann auch mit handelsüblichen Waffen verschossen werden. „Munition der Spezialkräfte der Bundeswehr aus Militärstützpunkt Seeberg bleibt verschollen“ weiterlesen

KSK-Major im Jahr 2008 in Mali auf geheimer Mission

Seit wann muss eigentlich die Bundeswehr in Mali „üben“?

Durch den Zeitungsbericht einer lokalen Zeitung drang am 10.Mai 2013 ein Hauch von Information über einen Gerichtsprozess in Calw an die Öffentlichkeit.

Angeklagt und zu einem Jahr Bewährung war ein Ex-Elitekämpfer der geheimsten und am besten ausgebildetsten Sondereinsatztruppe der Bundeswehr wegen Veruntreuung von Geldern. Nun ist die Unterschlagung von anvertrautem Geld in deutschen Ministerien und Verwaltungseinheiten kein aussergewöhnlicher Vorgang aber dieser Fall offenbart einige Ungereimtheiten zu dem Auftrag und Ort des getaumelten Staatsdieners.

Der Major des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wurde im Jahr 2008 nach Mali geschickt um im Westen des Landes ein Trainingscamp zu errichten, ausgerüstet mit 100000 Euro „Handgeld“ von dem er 79000 Euro mit Hilfe von Urkundenfälschung für sich einstrich. Erst nach zwei Jahren fiel der Bundeswehrverwaltung bei einer internen Prüfung merkwürdigerweise eine Unregelmässigkeit auf und die Staatsanwaltschaft leitete die Ermittlung ein. „KSK-Major im Jahr 2008 in Mali auf geheimer Mission“ weiterlesen

Wird im Bundestag erneut die Legalisierung „privaten“, kommerziellen Krieges vorbereitet?

Deutsche Soldaten und Polizisten im „Urlaub“: Kommerzielle Söldner in Kriegsgebieten. Das ist nichts Neues. Nur ist es immer noch illegal. Das Parlament wollte dies schon einmal ändern – mit mehr als fragwürdigen Methoden.

Gestern wartete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mit einer sensationellen Enthüllung auf: laut dem Bericht verdingen sich aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten der Republik, darunter Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte K.S.K., nach Ende ihrer Dienstzeit bzw im „Urlaub“ oder in ihrer „Freizeit“ als Söldner für „private“ kommerzielle „Sicherheitsunternehmen“ im Kriegsgebiet Afghanistan und in Einsatzgebieten internationaler Flottenverbände mit vom Bundestag genehmigten Kampfaufträgen vor dem Horn von Afrika, also z.B. Somalia, Jemen und Oman. „Wird im Bundestag erneut die Legalisierung „privaten“, kommerziellen Krieges vorbereitet?“ weiterlesen

Deutschlands neue Armee: mindestens 14000 Mann im Auslandseinsatz und das schweigende Nullparlament

Sehr böse Zeiten brechen für Deutschland an. Die neuesten Meldungen über die Reform der Bundeswehr zeigen, dass sich das Land voll auf Kriegseinsätze im Ausland mit einer „freiwilligen“ Berufsarmee konzentrieren wird – und alle schweigen wie schon einmal, die ständig warnenden Kassandra-Rufe verhallen wieder ungehört.

Die Strukturkommission der Bundeswehr, zu der Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit und Reserveoffizier, der frühere NATO-General Karl-Heinz Lather, die ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel und der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose gehören, stellt am kommenden Dienstag, den 26.Oktober 2010 in ihrem 114-seitigen Bericht mit dem Titel

„Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“

Vorschläge vor, die sie „im Auftrag“ des Bundesverteidigungsministers Karl Theodor zu Guttemberg seit Monaten „erarbeitet“ hat, weil dieser angeblich wegen der Sparbefehle des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble dazu angehalten wurde, in vier Jahren 8,2 Milliarden Euro einzusparen. „Deutschlands neue Armee: mindestens 14000 Mann im Auslandseinsatz und das schweigende Nullparlament“ weiterlesen