Schlagwort: Kongress

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Militärische Landschaften – 19. Kongress der IMI vom 13.-15. November 2016

Unter dem Titel „Militärische Landschaften – Diskurse, Räume, Strategien“ wird vom 13. bis 15. November 2015 der 19. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen stattfinden.

Nachdem der IMI-Kongress in den vergangenen Jahren die Militärpolitik einzelner Akteure wie Deutschland, EU und NATO genauer unter die Lupe genommen hat, sollen dieses Jahr die Auswirkungen von Militarisierung auf verschiedenen Ebenen diskutiert werden: Wie werden Freund- und Feindbilder etabliert und Zugehörigkeit zu geopolitischen Blöcken konstruiert, wie strukturieren sie unser Denken? Welche Auswirkungen haben Militärbasen und Rüstungsbetriebe hier auf ihre Umwelt und wie wirkt die internationale Truppenpräsenz und Kriegsführung in Afghanistan auf die Möglichkeiten einer Politikgestaltung von unten? „Militärische Landschaften – 19. Kongress der IMI vom 13.-15. November 2016“ weiterlesen

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Gesetzliche Rechtfertigung des Weißen Hauses für den Krieg gegen Syrien nebulos, während der Krieg sich ausweitet

Regierungsvertreter zitieren „Artikel II,” ohne nähere Angaben zu machen

Zu einem Zeitpunkt wollte die Obama-Administration eine Genehmigung für ihren Krieg gegen ISIS durch den Kongress. Sie brüsteten sich öffentlich mit der ungenauen Formulierung, nach die sie mehr oder weniger tun und lassen konnten was sie wollten, konnten aber den Kongress nie dazu bewegen, zuzustimmen. Dennoch ging der Krieg weiter. „Gesetzliche Rechtfertigung des Weißen Hauses für den Krieg gegen Syrien nebulos, während der Krieg sich ausweitet“ weiterlesen

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Die Vereinigten Staaten von Amerika geben öffentlich bekannt, dass sie China nicht öffentlich die Schuld am OPM-Hack geben werden

Wir haben mitbekommen, wie kärglich die Beweislage zum OPM-Hack (Datenklau der Bediensteten der amerikanischen Regierung) anfänglich war. Vertreter des FBI wiesen darauf hin, dass sie eine Reihe von Möglichkeiten untersuchten, darunter die von „staatlichen Aktoren,“ was einige Medien dazu brachte zu behaupten, dass sie gegen China ermitteln könnten, was Kongressabgeordnete dazu brachte, zu sagen, sie hätten im TV gehört, dass China dahinter steckt, was die Medien wiederum dazu brachte, die Kongressabgeordneten als Beweis dafür zu zitieren, dass China der Täter ist.

Einen Beweis gibt es jedenfalls nach wie vor nicht, und Behördenvertreter sagen, dass es nie einen geben wird. Heute erklärten Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Washington Post, dass sie, obwohl sie sich ziemlich sicher seien, dass China dahinter steckt (wahrscheinlich weil sie das im TV gehört hatten), China nicht öffentlich beschuldigen werden, der Täter zu sein, wobei anscheinend nicht klar ist, ob die Washington Post als öffentlich zählt oder nicht. „Die Vereinigten Staaten von Amerika geben öffentlich bekannt, dass sie China nicht öffentlich die Schuld am OPM-Hack geben werden“ weiterlesen

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Herrschaft durch die Unternehmen

TTIP: das Gesetz, das die Macht an die Unternehmen überträgt

Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften haben mit freiem Handel nichts zu tun. „Freier Handel“ wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die diese Abkommen den Unternehmen geben, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern auszuhebeln, welche Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte Lebensmittel und Mindestgehälter regeln. „Herrschaft durch die Unternehmen“ weiterlesen

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Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund

nationofchange_org Darstellung zum Patriot Act_
Bild: nationofchange.org

Teil 1 einer Artikelserie zu Ursprung, Auswirkung und Aufstieg der in 2001 vom Kongress der Vereinigten Staaten ausgestellten Ermächtigung für den geheimdienstlichen Komplex

Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehn Jahre andauernden weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.

Diese Artikelserie und Chronologie soll nun der Öffentlichkeit zumindest einen groben Überblick über den „Patriot Act“ und seine diversen Ermächtigungen geben, denen der U.S.-Kongress im Schatten der Attentate in Washington und New York am 11. September 2001 zustimmte, ohne ihn auch nur gelesen zu haben. Ebenso werden im Laufe der Chronologie die „sections“ bzw „provisions“, die Teile des „Patriot Acts“ beschrieben, die – so sie nicht durch den Senat noch in letzter Minute verlängert werden – am heutigen 1. Juni 2015 schließlich außer Kraft treten, nachdem sie über fast 14 Jahre durch den Kongress immer wieder verlängert, oder sogar ausgeweitet und eskaliert wurden. „Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund“ weiterlesen

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DER TERRORKRIEG: Lehre vom „Totalen Krieg“

Aus JFSC Papier "So what can we do? Counter-Jihad Op Design" Model", Juli 2011, Autor Autor Lt. Col. Matthew A. Dooley

Am 14. September 2001 gab der Kongress dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in der „Authorization For Use of Military Force” eine zeitlich unbegrenzte Vollmacht überall auf dem Planeten militärische Gewalt einzusetzen. Bis heute ist dieser “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte„, in Kraft.

In einer Artikelserie beleuchtet Radio Utopie nun Logik, Lehre, Dynamik, Dialektik, Taktiken, Strategie, Paradoxon, Mythen und Dogma des seit bald vierzehn Jahren andauernden weltweiten Terrorkrieges.

Hinweis: In diesem Artikel geht es um die Lehre in den Vereinigten Staaten von Amerika an militärischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und / oder kommerziell-industriellen Ausbildungsstätten bezüglich des „Krieges der Kriege“ insgesamt, dem Terrorkrieg („war on terror“). Ähnlich gelagerte Lehren an entsprechenden Ausbildungsstätten in anderen Staaten mit / oder (einzelnen) Kriegsgebieten und Kolonialgebieten auf dem Planeten werden hier nicht aufgeführt.

Die Lehre des Terrorkrieges

Im September 2011 spielen besorgte Whistleblower des „Federal Bureau of Investigation“ (F.B.I.) dem investigativen „Danger Room“ der Online-Zeitung „Wired“ interne Dokumente über Ausbildung und Lehre an der zentralen Ausbildungsstätte der  U.S.-Bundespolizei auf dem Stützpunkt der Marinestreitkräfte in Quantico, Virginia zu. „DER TERRORKRIEG: Lehre vom „Totalen Krieg““ weiterlesen

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Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben

Wie wir am 2. September 2014 prognostizierten, will U.S.-Präsident Barack Obama eine neue „Authorization for Use of Military Force“. Konsequenterweise will Obama die dem Präsidenten (seinerzeit Georg Bush Junior) vom Kongress drei Tage nach den Attentaten vom 11. September ausgestellte zeitlich und räumlich unbeschränkte A.U.M.F., einem zumindest in der Geschichte der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika präzedenzlosen Ermächtigungsgesetz, weiter in Kraft lassen. „Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben“ weiterlesen

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Tollkühner Kongress unterbreitet Russland ‚Kriegserklärung‘

Heute verabschiedete der Kongress, was ich als eine der schlechtesten Gesetzesvorlagen bezeichne, die es jemals gab.

H. Res. 758 wurde als Resolution angekündigt, die die „Aktionen der Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin streng verurteilt, weil sie eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder mit dem Ziel der politischen und ökonomischen Dominierung durchführt.“

Faktisch handelte es sich bei dem Gesetzentwurf um 16 Seiten Kriegspropaganda, die sogar Neokonservativen die Röte ins Gesicht hätte treiben sollen, wenn sie denn dazu in der Lage wären. „Tollkühner Kongress unterbreitet Russland ‚Kriegserklärung‘“ weiterlesen

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U.S.-Kongress lässt Kriegsvollmacht in Kraft: Fast 13-jähriger Terrorkrieg geht weiter

Repräsentantenhaus lehnt Aufhebung der drei Tage nach dem 11. September beschlossenen „Authorization for Use of Military Force“ mit 233 zu 191 Stimmen ab.

Bereits die erste Kammer vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, das Repräsentantenhaus, hat das Ergänzungsgesetz von Abgeordnetem Adam Schiff zur Aufhebung der zeitlich unbegrenzten weltweiten Kriegsvollmacht für den Präsidenten – die drei Tage nach den Attentaten des 11. Septembers durch beide Kongresskammern nur gegen die Stimme von Barbara Lee beschlossene „Authorization for Use of Military Force“ – mit 233 zu 191 Stimmen abgelehnt. Letztes Jahr wurde der gleiche Gesetzentwurf von Adam Schiff mit fast gleicher Stimmenzahl abgelehnt. Und wie letztes Jahr wurde Barbara Lees Ergänzungsgesetz zur Aufhebung der A.U.M.F., dieses Jahr der W.A.R.D. Act, erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen. „U.S.-Kongress lässt Kriegsvollmacht in Kraft: Fast 13-jähriger Terrorkrieg geht weiter“ weiterlesen

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Neuer Anlauf gegen die Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 im U.S.-Kongress

Congresswoman Barbara Lee
Barbara Lee: Allein für alle. Nun ja – nicht ganz.

Der plötzlich ausgerufene „Totale Krieg“ in und um Nigeria, der aus den Schatten gesprungene Krieg in der Ukraine, die so bizarr salonfähig gewordene Gefahr eines Weltkriegs zwischen Westblock und Russland und andere rational scheinbar unerklärliche Konflikte und Spannungsfälle haben einen in Deutschland bis dato immer noch nicht verstandenen Hintergrund: Den drei Tage nach den Attentaten des 11. September durch den Kongress erteilten „Blankoscheck für perpetuierten Krieg“.

Dieser dauert bis heute an, ohne erklärt worden zu sein. Es hätte ihn natürlich auch der Eine oder die Andere von allein verstehen können.

Die am 14. September 2001 durch beide Kammern des Parlaments der Vereinigten Staaten dem Präsidenten erteilte faktische Ermächtigung zum Führen eines weltweiten und endlosen Krieges, die „Authorization for Use of Military Force“, umfasst in ihrem Wirkungstext gerade einmal 60 Worte. Dass diese Kriegsvollmacht nun im zweitschlechtesten Parlament der Welt (nach dem Bundestag) auf Capitol Hill wieder zur Diskussion steht, ist ausschließlich einer einzigen Frau zu verdanken: der Abgeordneten des Repräsentantenhauses Barbara Lee. Sie stimmte am 14.09.2001 als Einzige in Haus und Senat gegen die „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.)

Im Januar 2013 brachte Barbara Lee erneut einen Antrag (H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force) zur Aufhebung der A.U.M.F. zusammen mit anderen Abgeordneten in das Repräsentantenhaus ein. Am 23. Mai 2013 sagte Präsident Barack Obama bei einer bis heute in Deutschland weder verstandenen, noch wahrgenommenen Rede an der National Defense University in Fort McNai zu,

„das A.U.M.F. Mandat zu präzisieren und letzten Endes aufzuheben.„

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