Präsident Trump hat fieberhaft Entscheidungsbefugnisse über das Militär an das Militär delegiert, und zum jetzigen Zeitpunkt scheint es so weit gereift zu sein, dass das US Militär eine vollständige, substantielle Militäroperation mit 1.000 Soldaten in Niger durchführen konnte,
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Die gestrige Rede von Donald Trump über die „Dezertifizierung“ des internationalen Abkommens mit dem Iran muss im weiteren Kontext gesehen werden. Hier rudert eine internationale Kriegslobby von Pontius zu Pilatus, weil sie gedemütgt, unterlegen, auf die Matte geworfen und niedergetrampelt irgendwie versucht sich noch irgendeinen Krieg zu organisieren um den Zusammenbruch ihrer Machtarchitektur zu vermeiden.
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Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass der rasante Aufstieg der EU zu einem auch militärisch agierenden Akteur auf der Weltbühne innenpolitisch von sozialer und politischer Desintegration und im sog. Nachbarschaftsraum von der militärischen Eskalation von Konflikten begleitet war.
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Kurz nach „Frankreichs 11. September“, den Attentaten in Paris am 13. November 2015 kurz vor der Syrien-Konferenz der Invasionsmächte in Wien, dem G20-Gipfel im Antalya, der Einweihung von „Frankreichs Pentagon“ und der weltweiten Waffen- und Sicherheitsmesse „Milipol“ in Paris, hatte der Ministerrat von Frankreich nach Artikel 36 der Verfassung der 5. Republik den Ausnahmezustand („Belagerungszustand“) ausgerufen.
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Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.
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