Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie
Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Dokumentationen • Internet,Presse,Musik,Film • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie
Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, bilden Sie nun Ihr Urteil.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Internet,Presse,Musik,Film • Radio Utopie • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie
Eine kleine Beratung für den #NSAUA.
Categorized as: Aktuelles • Radio Utopie • Spionage, Attentate • Staatsaffären
Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung ein. In Erwägung, dass ungenannte Partei und Fraktion uns zwar diesen ganzen Mist elementar mit eingebrockt hat, sowie jedoch in überwiegender Schwerwiegung, dass umfangreiches Nachfragen von Leuten die das alles eigentlich wissen müssten nicht ohne die wohlwollende öffentliche Begleitung der Redaktion von Radio Utopie stattfinden möge, dokumentieren wir diese &€&%$§!-PDF nun in lesbarer Textform.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Internet,Presse,Musik,Film • Presse- und Bürgerportal • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie