Um die digitale Überwachung der Bürger zu mehr Effizienz zu führen, gibt es neue Ideen, die in letzter Zeit von einigen Staatsbeamten nur so fliessen.
Erstaunlich ist, wie viel Energie und Bereitschaft zur schnellen Veränderung gewisser staatlicher Vorgaben auf einmal frei werden, wenn es um die Kontrolle und Zensur des Internets geht.
Was derzeit wirklich geschieht – Teil 1
Von Jan Erik Döllein, Allgemeinarzt
Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.
Der Staat hat einen Anspruch darauf, dass er vor seinen Bürgern bestmöglichst geschützt wird
Es hat fast den Anschein, als wären unsere Innenminister der Länder erleichtert darüber, wenn es in Deutschland endlich mal einen echten Terroranschlag geben würde, um ihre Allmachtsfantasien der vollständigen Kontrolle in die Tat umsetzen zu dürfen.
EURUSA oder Wie das Grundgesetz zum Erliegen kam: Eine politische Utopie
Seltsam, wie doch die Zeit mitunter verfliegt, wunderte sich Sad-Sam Obama, als er aus dem großzügigen Fenster des Weißen Hauses seinen Kindern beim Spielen zusah. Ein klopfen ließ ihn seinen Kopf Richtung überschwänglicher Verbindungstür wenden.
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Observation von Erwerbslosen geplant?
Liebe Blogger und Webseitenbetreiber, auf Bitte der Erwerbslosen leite ich den jüngsten „Coup“ gegen sie und ihre Kinder weiter und sie bitten um Verbreitung ihrer Presseerklärung. Wir dürfen nie vergessen, jeder von uns kann bald einer von „ihnen“ sein (Kinder-Alarm)
100000 Stimmen gegen die Zensur des Internets wurden heute erreicht – zeichnen Sie noch mit!
Die Petition: „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ hat heute eine Unterstützung von aktuell 102785 Mitunterzeichnern bekommen. Diese grosse Anzahl wurde innerhalb von fünf Wochen erreicht. Bis zum 16. Juni können Sie sich noch beteiligen, gerade auch im Hinblick auf die ständigen neuen Änderungen des Grundgesetzes durch die Bundesregierung. Zur Petition
Europäische Charta für Pressefreiheit – gegen staatliche Bespitzelung und Einflussnahme der Wirtschaft und Politik in der Berichterstattung
Europäische Charta für Pressefreiheit – vorgestern wurde diese Charta in Hamburg von führenden Journalisten aus Europa verfasst und soll der EU-Kommission vorgelegt werden.
Frau von der Leyen schlägt Zensur der Zensur vor
Durch den Druck der Öffentlichkeit – fast 100000 Mitunterzeichner der epedtion Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 – aktueller Stand: 98078 – und die Proteste verschiedenster Organisationen sowie Kritik der Sachverständigen an dem Blockieren von Webseiten – die die Familienministerin als Ausdruck der Demokratie begrüsst,
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AK Vorratsdatenspeicherung-Video: Experten zerpflücken geplante Surfprotokollierung
Pressemitteilung vom 25.5.2009
In einer Anhörung des Bundestages äusserten Experten scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der dem Staat die verdachtslose Aufzeichnung unseres Surfverhaltens auf staatlichen Internetportalen erlauben soll.
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Deutschland im Frühling – von Müdigkeit keine Spur: 75200 Mitzeichner der Petition gegen Internetzensur
75200 Mitzeichner der Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“, Stand: 12. Mai 2009. Bleiben Sie weiterhin aktiv, Eintragung noch bis zum 16.Juni 2009 möglich!