Dokumentation: Die Rede von Guntrun Müller-Enßlin auf der heutigen 150. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
Liebe Freundinnen und Freunde, eigentlich ist bei einem Jubiläum Jubilieren angesagt, wie Christine das in Kontext so treffend beschrieben hat. Jubilieren wollte ich heute Abend eigentlich auch. Ich wollte an einzelne der 150 Montagsdemos erinnern, ich wollte etwas dazu sagen, wofür die Montagsdemos stehen. „„Zusammenhalten gegen den eigennützigen Eingriff eines Konzerns in ihre Stadt““ weiterlesen
„Campus Party“ für „Digitale Agenda“ Brüssels: Allein zuhaus in Tempelhof
Internationale Konsortien und „Entscheider“ versuchen Berlin umzuprogrammieren und schaffen es mal wieder nicht.
Unter der „Schirmherrschaft“ der Kommissarin für die Digitale Agenda der „Europäischen Union“ und fleißigen Besucherin der jährlichen Bilderberger-Konferenzen, Neelie Kroes, veranstaltete dieser Tage Futura Networks, Unterfirma der 1999 gegründeten E3 Futura Association vom 21. bis 26. August auf dem leerstehenden Gelände des ehemaligen Tempelhofer Flughafen in Berlin die in regelmäßigen Abständen in verschiedenen Metropolen weltweit stattfindende „Campus Party“:
Eine Tarnveranstaltung von Monopolen, „Entscheidern“, Konsortien und Möchtegern-Gesellschafts-Programmierern. „„Campus Party“ für „Digitale Agenda“ Brüssels: Allein zuhaus in Tempelhof“ weiterlesen
Vor „Weltkonferenz“ der alten Monopolorganisation ITU im Dezember: US-Konzerne gründen eigene Gilde der Internet-Händler
Im Dezember 2012 ruft die 1865 als „Telegraphenverein“ gegründete „International Telecommunication Union“ (ITU) zu einer „Weltkonferenz“ von Regierungen, Konzernen und IT-industriellem Komplex nach Dubai. Ziel ist die Kontrollgewinnung über das bislang dezentrale und weitgehend freie Internet. In Washington gründet sich demgegenüber mit der „Internet Association“ eine Gilde der größten Händler und Konzerne im Weltinformationsnetz, die das „dezentralisierte und offene Modell des Internets“ erhalten will.
Eine Zusammenfassung.
Das Internet hat sich mit seinem weitaus größten Teil, dem World Wide Web, nach dessen Erfindung durch Tim Berners-Lee ab 1989 und mit dem Beginn der Nutzung von HTML4 in 1997 bis heute sprunghaft zur Möglichkeit der Information, Kommunikation, Diskussion, Bildung, Entwicklung und Forschung von mittlerweile über zwei Milliarden Menschen auf dem Planeten entwickelt. Ebenso repräsentiert gerade das WWW des Internets in seiner heutigen Form die Bibliothek, den gesellschaftlichen Seismografen, den wichtigsten Faktor der Weltöffentlichkeit, einen ständig zunehmenden politischen Machtfaktor, sowie nicht zuletzt die weltweit erreichbare Kunst- und Kreativplattform der Erde.
Natürlich ist das öffentlich zugängliche WWW im Internet auch der größte Markt der Erde. Und auf diesem Markt riefen nun gestern dessen größte, reichste und mächtigsten Händler und Industriellen zur Formierung einer neuen Gilde in Washington, um dort ihre Interessen zu vertreten und bestimmten Michael Beckerman als ihren leitenden Funktionär. „Vor „Weltkonferenz“ der alten Monopolorganisation ITU im Dezember: US-Konzerne gründen eigene Gilde der Internet-Händler“ weiterlesen
Stuttgart: Video von Festnahme des angeblich „schwer verletzten“ Agent Provocateurs der Polizei
Programm „Stuttgart 21“ (S21): Informationsindustrie und Polizei-Pressestellen lügen um die Wette
Gestern besetzten rund 1000 Stuttgarter am alten Stuttgarter Hauptbahnhof das Baugelände des in Bundesbesitz befindlichen Staatskonzerns „Deutsche Bahn AG“, auf dem dieser derzeit im Rahmen des urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) das sogenannte „Grundwassermanagement“ betreibt, eine radikale Absenkung des Grundwassers unter Stuttgart. Der Staatskonzern führt, nach geltendem Baurecht, diese Baumaßnahmen illegal durch, da sich die von der Bahn AG selbst angezeigte Grundwasserentnahmemengen mehr als verdoppelt hat. Der Bundeskonzern verfügt somit über kein Baurecht mehr für den Planfeststellungsabschnitt 1.1.
Dokumentation: weltweite Zerstörung durch industrielle Futtermittel-Produktion
Am 15.Januar 2011 wurde auf Youtube die Dokumentation „Der dumme Vegetarier“ hochgeladen. Auf keinen Fall sollte der Titel den fleischverzehrenden Otto Normalverbraucher davon abhalten, den Filmbeitrag nicht anzuschauen, denn der Inhalt hat es viel weitergehender in sich und öffnet den Blick auf einige Zusammenhänge im Kampf um die diversen Märkte – eben auch der Fleischmarkt – durch die grossen Konzerne. „Dokumentation: weltweite Zerstörung durch industrielle Futtermittel-Produktion“ weiterlesen
BUND siegt über Talibahn: Baumfällarbeiten für „Stuttgart 21“ waren rechtswidrig
Wie die Parkschützer auf „Bei Abriß Aufstand“ heute sehr richtig bemerken, verloren weder die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien, noch die Informationsindustrie auch nur ein Wort über die Pressemitteilung des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). Dabei hatte dieser doch gegen den Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ eine entscheidende Gerichtsverhandlung gewonnen.
Radio Utopie verliert also wieder einmal an deren Stelle (Worte) und beglückwünscht den BUND zu seinem Sieg über die Talibahn. Mögen viele weitere folgen. Die Pressemitteilung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland im Wortlaut: „BUND siegt über Talibahn: Baumfällarbeiten für „Stuttgart 21“ waren rechtswidrig“ weiterlesen
Interview von Unser Politikblog TV mit Prof. Dr. Max Otte
Unser Politikblog sprach am 25.09.2010 in Berlin auf der Euro-Konferenz mit Prof. Dr. Max Otte (www.privatinvestor.de).
Er erläutert, wie Bankenlobbyismus funktioniert, wie Staatsbankrotte in der Geschichte normalerweise normalerweise behandelt wurden, und wie sich bodenständige Kreditvergabe vom Investmentbanking unterscheidet. Außerdem stellt er den Ordoliberalismus als Alternative zur heutigen Planwirtschaft der Großkonzerne vor. „Interview von Unser Politikblog TV mit Prof. Dr. Max Otte“ weiterlesen
AKW Biblis A: Straftat wegen unerlaubten Betriebes eines Kernkraftwerks?
Die Kanzlei Raue in Berlin hat ein von der LichtBlick AG beauftragtes Rechtsgutachten erstellt. Nach Anwendung aller gültigen Gesetze und Verordnungen ergibt sich eine Hürde für den genehmigten Betrieb des Atomkraftwerkes Biblis A.
In einer Presseerklärung der LichtBlick AG vom 22.September kann man die juristischen Finessen und Schlupflöcher nachverfolgen, wie es dazu kommen kann, dass für RWE ein spezieller Fall von Illegalität eintreten kann. „AKW Biblis A: Straftat wegen unerlaubten Betriebes eines Kernkraftwerks?“ weiterlesen
„Flow“: Wasser als Ware, Kontrolle und Macht
Am 28.Juli gab die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verabschiedung einer Resolution über das Menschenrecht auf Zugang zu sauberen Wasser und Sanitärversorgung bekannt.
Die folgende umfangreiche Dokumentation wirft ein erschreckend erhellendes Licht auf die Rolle der Welthandelsorganisation WTO, der grossen Konzerne, der Banken und Regierungen in ihrem Bestreben, das Wasser auf diesem Planeten unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Diese Gruppierungen werden diese Resolution, die sie für ihre Zwecke mit unterstützt haben, nach Strich und Faden dazu missbrauchen, ihre weiteren Ziele der Privatisierung der Wasservorräte voranzutreiben. „„Flow“: Wasser als Ware, Kontrolle und Macht“ weiterlesen
Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie
„Freiheit statt Angst“ am 11.September
Am 11.September 2010 startet der – nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende – internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ der Bürgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegführenden Ländern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort überall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Überwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der Bürgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie“ weiterlesen