BP-Sicherheitskräfte blockieren Pressearbeit an Ostküste der USA

Ein Reporter des Fernsehsender WDSU-TV in Louisiana fuhr zur lokalen ölverseuchten Küste, um zu testen, ob die Aussage der BP-Leitung zutreffend ist, dass die Medien keiner Behinderung bei ihrer Berichterstattung über die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko durch den Konzern unterliegen.

Sicherheitskräfte des Konzerns sorgten trotz aller Argumente dafür, dass er keine Aussagen von den mit Reinigungsarbeiten beschäftigten Arbeitern erhalten konnte. „BP-Sicherheitskräfte blockieren Pressearbeit an Ostküste der USA“ weiterlesen

Islands Parlament baut Internet-Schutzhafen – weiter volle Fahrt voraus für weltweite Informations- und Pressefreiheit

Althing in Island: öffentliches Interesse ist zu schützen, nicht die Interessen der Konzerne

Das isländische Parlament hat, unterstützt von der Regierung, am 15.Juni ein Gesetz von weittragender Bedeutung beschlossen, dass so alles entscheidend für die Zukunft der gesamten Weltbevölkerung ist, wie es sich viele noch gar nicht vorstellen können. (Foto: Althingishusid, Wikipedia) „Islands Parlament baut Internet-Schutzhafen – weiter volle Fahrt voraus für weltweite Informations- und Pressefreiheit“ weiterlesen

IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf

Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde
„European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können.

Statt die Aufsicht über die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stärken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu mißbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden. „IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf“ weiterlesen

Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!

Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird.

Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt. Der Wohlstand der Arbeitenden verschwindet, der Reichtum auf den Konten einer kleinen Oberschicht dagegen wächst und wächst. Schüler werden Lernmittelfreiheit und Chancen genommen, die Studenten sollen ihre Universitäten bezahlen, die Energiepreise explodieren, die Gesundheitsversorgung wird schlechter, teurer und Konzerninteressen geopfert. Derweil wird die Ethik des Zusammenlebens auf Macht reduziert. Die Kultur wird abgebaut, die sozialen Rechte werden abgebaut, die Freiheit wird abgebaut und man fragt sich: wo geht das alles hin? Wer profitiert davon? „Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!“ weiterlesen

Siemens beugt sich dem Druck der Kanzlerin: keine Verträge mehr mit dem Iran

Siemens offizieller Rückzug aus dem Irangeschäft soll führend für andere Unternehmen Schule machen, die durch dieses Beispiel des „Grossen“ eingeschüchtert werden und einknicken

Siemens-Chef Peter Löscher sagte auf der Hauptversammlung am Dienstag, den 26.Januar, dass das Unternehmen keine Bestellungen aus dem Iran mehr annehmen wird, abgesehen von den Aufträgen, die im Herbst letzten Jahres entgegen genommen wurden. „Siemens beugt sich dem Druck der Kanzlerin: keine Verträge mehr mit dem Iran“ weiterlesen

„Frankfurter Rundschau“ deckt neuen Bahn-Skandal auf, Spionagechef Bähr abgetaucht

Die „Frankfurter Rundschau“ (1) hat heute einen weiteren Skandal im staatlichen Bahnkonzern aufgedeckt. Wie die Zeitung nach vorliegenden Dokumenten meldet, fälschte der Konzern einen angeblichen Fotobeweis welcher belegen sollte, dass die Kündigung einer Angestellten rechtzeitig in deren Briefkasten eingeworfen wurde, nämlich am 28.9.2007 um 15.29 Uhr.
Peinlich – nach Vergrösserung des Fotos stellte sich laut einem der FR vorliegenden Gutachten des Fotografie-Professors Heiner Schmitz heraus: die Uhr des Bahnzustellers zeigte eine ganz andere Zeit.

„„Frankfurter Rundschau“ deckt neuen Bahn-Skandal auf, Spionagechef Bähr abgetaucht“ weiterlesen