BUND siegt über Talibahn: Baumfällarbeiten für „Stuttgart 21“ waren rechtswidrig

Wie die Parkschützer auf „Bei Abriß Aufstand“ heute sehr richtig bemerken, verloren weder die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien, noch die Informationsindustrie auch nur ein Wort über die Pressemitteilung des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). Dabei hatte dieser doch gegen den Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ eine entscheidende Gerichtsverhandlung gewonnen. Radio Utopie verliert also wieder einmal an deren Stelle (Worte) und beglückwünscht den BUND zu seinem Sieg über die Talibahn. Mögen viele weitere folgen. Die Pressemitteilung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland im Wortlaut:

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Interview von Unser Politikblog TV mit Prof. Dr. Max Otte

Unser Politikblog sprach am 25.09.2010 in Berlin auf der Euro-Konferenz mit Prof. Dr. Max Otte (www.privatinvestor.de). Er erläutert, wie Bankenlobbyismus funktioniert, wie Staatsbankrotte in der Geschichte normalerweise normalerweise behandelt wurden, und wie sich bodenständige Kreditvergabe vom Investmentbanking unterscheidet. Außerdem stellt er den Ordoliberalismus als Alternative zur heutigen Planwirtschaft der Großkonzerne vor.

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AKW Biblis A: Straftat wegen unerlaubten Betriebes eines Kernkraftwerks?

Die Kanzlei Raue in Berlin hat ein von der LichtBlick AG beauftragtes Rechtsgutachten erstellt. Nach Anwendung aller gültigen Gesetze und Verordnungen ergibt sich eine Hürde für den genehmigten Betrieb des Atomkraftwerkes Biblis A. In einer Presseerklärung der LichtBlick AG vom 22.September kann man die juristischen Finessen und Schlupflöcher nachverfolgen, wie es dazu kommen kann, dass für RWE ein spezieller Fall von Illegalität eintreten kann.

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„Flow“: Wasser als Ware, Kontrolle und Macht

Am 28.Juli gab die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verabschiedung einer Resolution über das Menschenrecht auf Zugang zu sauberen Wasser und Sanitärversorgung bekannt. Die folgende umfangreiche Dokumentation wirft ein erschreckend erhellendes Licht auf die Rolle der Welthandelsorganisation WTO, der grossen Konzerne, der Banken und Regierungen in ihrem Bestreben, das Wasser auf diesem Planeten unter ihre Kontrolle zu bekommen. Diese Gruppierungen werden diese Resolution, die sie für ihre Zwecke mit unterstützt haben, nach Strich und Faden dazu missbrauchen, ihre weiteren Ziele der Privatisierung der Wasservorräte voranzutreiben.

Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie

„Freiheit statt Angst“ am 11.September Am 11.September 2010 startet der – nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende – internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ der Bürgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegführenden Ländern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort überall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Überwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der Bürgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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