Schlagwort: korruption

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Vortrag von Juristen aus Brasilien sorgt für Kritik an der Uni Heidelberg

Von Harald Neuber und Angela Hidding

Aktivisten kritisieren Einladung von Bundesrichter. Ist Sergio Moro Teil einer Kampagne gegen die ehemalige Regierungspartei PT? Soziologe verteidigt Einladung

Der Vortrag eines Juristen aus Brasilien sorgt derzeit für Debatten an der Universität Heidelberg. Menschenrechtsaktivisten werfen dem Bundesrichter Sergio Moro vor, Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva aus einer politischen Motivation heraus beeinflusst und interne Informationen an Medien weitergegeben zu haben. Während Moro an der Uni Heidelberg einen Vortrag über Korruption in Brasilien hält, läuft daher gegen ihn selbst ein Verfahren. Im Falle einer Verurteilung würde ihm die Arbeitserlaubnis entzogen, zudem drohten ihm bis zu sechs Monate Haft. „Vortrag von Juristen aus Brasilien sorgt für Kritik an der Uni Heidelberg“ weiterlesen

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Belanglose Korruption

VOR VIELEN Jahren bekam ich einmal einen Anruf aus dem Büro des Ministerpräsidenten. Man sagte mir, Jizchak Rabin wolle mich unter vier Augen sprechen.

Rabin machte mir selbst die Tür auf. Er war allein in der Wohnung. Er führte mich zu einem bequemen Sessel, füllte zwei große Gläser, eines für mich und eines für sich, mit Whisky und kam – er verabscheute Small Talk – ohne Umschweife zur Sache: „Uri, hast du beschlossen, alle Tauben in der Arbeitspartei umzubringen?“

Mein Nachrichtenmagazin Haolam Hazeh führte ein Kampagne gegen Korruption durch und hatte zwei bekannte Führer der Arbeitspartei, den neuen Präsidenten der Zentralbank und den Wohnungsbauminister, der Korruption beschuldigt. Beide gehörten tatsächlich dem gemäßigten Flügel der Partei an.

Ich erklärte Rabin, dass ich im Kampf gegen Korruption bei Politikern keine Ausnahme machen könne, auch wenn sie meinen politischen Ansichten nahe ständen. Korruption war eine Sache, politische Überzeugung eine andere.

DIE ERSTE Generation der Gründer Israels war frei von Korruption. Korruption war damals undenkbar. „Belanglose Korruption“ weiterlesen

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Real gelebter Irrsinn: Pestizide retten 155 Walen das Leben

PCB und Unkrautvernichtungsmittel: kontaminierte Meeressäuger und ein vergifteter Bundestag

Für die in 1948 gegründete und in zweiter Generation geführte isländische Fischfang-Firma Hvalur hf zählt nur der Profit. Das ist nichts Neues bei kommerziellen Unternehmen. Die meisten versuchen, Kunden zu gewinnen und einen auf Nachhaltigkeit zu simulieren, indem sie als Aushängeschild einer guten Firmenphilosophie auf ökologisch ausgerichtete Kleinstprojekte verweisen oder „grüne“ Symbole in ihren Logos verwenden – möglichst mit einer Sonnenblume zum Aufpolieren ihres Images.

Für Hvalur hf scheint das Beschönigen nicht zu gelten, unter diesem Link wird folgender Satz zitiert: „Real gelebter Irrsinn: Pestizide retten 155 Walen das Leben“ weiterlesen

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China plant rasanten Klimawandel

Die fortschreitende Industrialisierung Asiens benötigt Wasser. Viel Wasser, das buchstäblich aus der Luft gegriffen wird. Peking holt es sich mit neuen Projekten zur Wetterbeeinflussung.

Klimaforscher können alle ihre bisherigen Wettermodelle und Zukunftsprognosen zu den Akten legen. Das Vorhaben zur Wetterbeeinflussung in grossem Massstab, welches die Regierung in Peking unmittelbar in den nächsten Jahren realisieren will, droht zur weltweiten Gefahr mit unübersehbaren Folgen zu werden.

Eine Fläche von mindestens 54 Millionen Quadratkilometer des chinesischen Territoriums soll mit künstlich erzeugtem Regen versorgt werden. Sechs Zentren für regionale Wettermanipulation im Nordosten, Nordwesten, Norden, Südwesten, Südosten und in der Mitte des Staates werden eingerichtet.

60 Milliarden Kubikmeter „technologisch“ erzeugtes Regenwasser pro Jahr sollen zusätzlich Agrarflächen und Wasserreservoirs (Rückhaltebecken und Staudämme) versorgen um die Nahrungsmittelproduktion und die Stromversorgung zu erhöhen. „China plant rasanten Klimawandel“ weiterlesen

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Wegen Lügen fordert Richter von Staatsanwalt einen ihn begleitenden Vorgesetzten als Aufsichtsperson

Korruption und Filz in der Justiz sind eine der Bedingungen, die einen Staat trotz ausreichender schützender Gesetzgebung in der Praxis zum Unrechtsstaat werden lassen. Dabei wird nicht nur die Deutung über die ganze Bandbreite der Auslegungsmöglichkeit der Paragraphen bis in die beginnende ungesetzliche Grauzone ausgereizt, die bei Missbrauch als „Gummi-Paragraphen“ bezeichnet wird. Ein vor Gericht stehender Angeklagter wird zum Opfer der Staatsgewalt, wenn der Staatsanwalt als Vertreter des Justizministeriums ihm vorliegende Beweise zur Entkräftung des Anklagepunktes vertuscht oder gefälschtes belastendes Material vorlegt.

„Es gibt eine Epidemie von Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft im ganzen Land. Nur Richter können dem ein Ende setzen.“ „Wegen Lügen fordert Richter von Staatsanwalt einen ihn begleitenden Vorgesetzten als Aufsichtsperson“ weiterlesen

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Grundgesetz schützt korrupten Bundestag?

Sogar die Konzerne fordern nun die Ratifzierung der U.N.-Konvention gegen Korruption in Deutschland. Doch die Abgeordneten des Bundestages, der nach seiner Wahl bislang ganze dreimal überhaupt tagte, berufen sich in ihrer Freiheit zur Korruption ausgerechnet auf die Verfassung.

Die Bundestagsabgeordneten kennen sich hervorragend in den Artikeln der Verfassung der deutschen Republik aus. Eine Gesetzgebung, die sie mit überwiegender Mehrheit ihrer Parteiführungen ständig versuchen loszuwerden zu Gunsten eines von Grossindustriellen diktierten Wolfsrachen „Vereinigtes Europa“ mit Abschaffung souveräner Staaten und ihrer nationalen Rechtsstaatlichkeit. „Grundgesetz schützt korrupten Bundestag?“ weiterlesen

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Stuttgart 21 und BER-Flughafen: Über Korruption und Manipulation der Demokratie

In Berlin erzwingt der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum „BER-Flughafen“-Skandal die Herausgabe von jahrelang zurückgehaltenen Unterlagen durch eine Hausdurchsuchung bei Architekt Meinhard von Gerkan. In Baden-Württemberg veröffentlicht die Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) ein geheimes Dossier der Bahn AG aus 2011, die der Staatskonzern vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg geheimgehalten und deren Ausgang damit mutmaßlich manipuliert hatte. Erstellt hatte das Dossier der Bahn AG seinerzeit S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer, der später von ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in das BER-Projekt eingeladen wurde.

Ein Bericht aus dem Sumpf von Parteien, Konzernen und Korruption.

Am 5. April 2011 berichtete der „Stern“ über ein ihm vorliegendes geheimes Dossier der Deutschen Bahn AG, genauer gesagt, der DB Projektbau GmbH. In diesem wurden 121 Risiken aufgelistet, denen sich der Staatskonzern im Zuge seines regionalen verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) gegenüber sah – mit zu erwartenden zusätzlichen Kosten für Staat und Bürger in Höhe von, so das Dossier, 1,264 Milliarden Euro und damit insg. 5,3 Milliarden Euro, sehr viel mehr als die angebliche Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro.

Es war klar, was daraufhin passierte. Nichts. Die Funktionäre aus Kapital und Staat funktionierten weiter wie geschmiert. „Stuttgart 21 und BER-Flughafen: Über Korruption und Manipulation der Demokratie“ weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Meinungsfreiheit bei Behördenkritik

Streitfall zu Meinungsäusserung oder Tatsachenbehauptung: Stärkung des Grundgesetzes und gegen die Abmahnungspraxis zur Einschüchterung der Bürger

Mit allen Mitteln wehren sich die Verwaltungen auf allen Ebenen dagegen, in ihren Entscheidungen hinterfragt und kritisiert zu werden und bemühen dazu den Amtsweg in der ignoranten Annahme, mit ihren Rechtsabteilungen am längeren Hebel zu sitzen. Viele Bürger resignieren schon im Vorfeld aus Zeit- und Geldmangel sowie aus Unkenntnis über die Verwaltungsstruktur, den Rechtsweg einzuschalten, der sich oft über einige Jahre hinzieht. So werden Unfähigkeit, Korruption und Intransparenz weiterhin Vorschub geleistet. „Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Meinungsfreiheit bei Behördenkritik“ weiterlesen

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Startschuss für ein Jenaer Antikorruptionskonzept auch ohne die Verwaltung

Jena. Es war einer der letzten Punkte im Jenaer Stadtrat am 17. April 2013. Stadtrat Häkanson-Hall von den Bürgern für Jena brachte eine Beschlussvorlage in den Stadtrat ein, welche teilweise sogar schon seit Jahren umgesetzt werden müsste.

Häkanson-Hall wörtlich in seinem Antrag:

“Die letzte Berichterstattung des Jenaer Antikorruptionsbeauftragten, der mittels Stadtratsbeschlusses erfolgte, fand am 06.06.2007 statt, umfasste die Jahre ab 1999 in einem Umfang von fünf A4-Seiten. Insbesondere die Ausführungen zur prophylaktischen Arbeit, d. h. die ergriffenen Maßnahmen zur Korruptionsprävention, lassen den Stellenwert dieses Themas in der Stadt Jena erkennen.”

Immer mehr Kommunen in Deutschland haben in den letzten Jahren Antikorruptionsregeln für die Verwaltung im Rahmen eines Antikorruptionskonzeptes bzw. sogar eines Gesetzes geschaffen. „Startschuss für ein Jenaer Antikorruptionskonzept auch ohne die Verwaltung“ weiterlesen

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Uganda: Korruption des permanenten Kriegszustands

Einige europäische Staaten haben für Entwicklungshilfe gezahlte Gelder zurückgefordert.

Die Schwedische Zentralbehörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Swedish International Development Agency – SIDA), eine Behörde des schwedischen Außenministeriums, teilte am 15. Februar 2013 mit, dass ein Teil der transferierten Summe in Höhe von 2,9 Millionen Euro zurücküberwiesen wurde, nachdem bekannt wurde, dass die Hilfsgelder veruntreut wurden. „Uganda: Korruption des permanenten Kriegszustands“ weiterlesen