Radio Utopie

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Grundgesetz schützt korrupten Bundestag?

Der Grund dafür ist ganz einfach, wie es noch einmal in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 8.Dezember zu diesem Thema aufgezeigt wird: Sie fürchten, vor den deutschen Kadi gezogen zu werden, wenn sie bei Inkrafttreten der U.N.O.-Konvention nicht von ihren korrupten Handlungen absehen, die ihnen in Form von schmackhaften “giveaway” für ihr lobbyhaftes Entgegenkommen bei abstimmender Einflussnahme in allen Grössenordnungen dargeboten werden. Als krönenden Abschluss ihrer politischen Laufbahn erwartet den einen oder anderen ein für das Entgegenkommen ein lukratives Pöstchen in der Wirtschaft.

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Stuttgart 21 und BER-Flughafen: Über Korruption und Manipulation der Demokratie

In Berlin erzwingt der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum „BER-Flughafen“-Skandal die Herausgabe von jahrelang zurückgehaltenen Unterlagen durch eine Hausdurchsuchung bei Architekt Meinhard von Gerkan. In Baden-Württemberg veröffentlicht die Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) ein geheimes Dossier der Bahn AG aus 2011, die der Staatskonzern vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg geheimgehalten und deren Ausgang damit mutmaßlich manipuliert hatte. Erstellt hatte das Dossier der Bahn AG seinerzeit S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer, der später von ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in das BER-Projekt eingeladen wurde.

Ein Bericht aus dem Sumpf von Parteien, Konzernen und Korruption.

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Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Meinungsfreiheit bei Behördenkritik

Mit allen Mitteln wehren sich die verwaltungen auf allen Ebenen dagegen, in ihren Entscheidungen hinterfragt und kritisiert zu werden und bemühen dazu den Amtsweg in der ignoranten Annahme, mit ihren Rechtsabteilungen am längeren Hebel zu sitzen. Viele Bürger resignieren schon im Vorfeld, aus diesem Grund den Rechtsweg einzuschalten. So werden Unfähigkeit, Korruption und Intransparenz weiterhin Vorschub geleistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch am 24. Juli 2013 einer eingereichten Klage stattgegeben und die vorherige Rechtsprechung des Landgerichts Potsdam vom 8. Januar 2013 mit dem Beschluss 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 aufgehoben.

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