Die NATO ist ein schlechter Einfluss

Autor: Yves Engler

Die North Atlantic Treaty Organization stärkt die schlimmsten Tendenzen unserer politischen Kultur.

Ricochet berichtete kürzlich über interne Regierungsdokumente bezüglich einer Diskussion über den Verkauf von Sensoren für bewaffnete Drohnen an die Türkei. Im letzten Frühjahr genehmigte die Trudeau-Regierung eine Ausnahmeregelung vom Waffenexportverbot in die Türkei, die es dem in Ontario ansässigen Unternehmen L3Harris Wescam erlaubte, seine Technologie zur thermischen Überwachung und zum Zielen von Laserraketen zu verkaufen. Diese wurde anschließend im tödlichen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach eingesetzt. „Die NATO ist ein schlechter Einfluss“ weiterlesen

Action, Urlaub, Jobroutine

Autor: Thomas Rahmann

Darstellungsweisen von Reservist*innen im Ausland

Laut Bundeswehr-Webseite sind derzeit 184 Reservist*innen im Auslandseinsatz (Stand 12.10.2020) – die meisten davon in Afghanistan (91) und Mali (EUTM Mali: 10, MINUSMA: 41).[1] Prozentual zur Gesamtstärke der Bundeswehr sind im Kosovo (ca. 14%) und im EUTM-Einsatz in Mali (ca. 13%) am meisten Reservist*innen eingesetzt. Allerdings waren die Zahlen der Reservist*innen im Auslandseinsatz auch schon höher – so waren es im März 2018 noch 259.[2]

Von der Bundesregierung politisch gewollt ist ein Ansteigen der Zahlen von Reservist*innen in Auslandseinsätzen. So heißt es im Gesetzesentwurf zum Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) vom 17.4.2019, dass die Bundeswehr als ein „attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber“ gestärkt werden soll, um „in einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld in der Lage [zu] sein, als Instrument deutscher Sicherheitspolitik ein umfangreiches Aufgabenspektrum zu bewältigen.“ „Action, Urlaub, Jobroutine“ weiterlesen

KFOR: Ein Ende in Sicht?

Autorin: Merle Weber

Deutschland hat seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei verschiebt sich das Tätigkeitsfeld der SoldatInnen vor Ort: statt direkter Beteiligung an Gefechten dominiert schon seit langem immer stärker der Aufbau einer kosovarischen Armee das Handeln der Bundeswehr. Dementsprechend haben NATO wie Bundeswehr ihre Truppenstärke im Land wesentlich reduziert. Am Horizont des unabhängigen Kosovos mit eigener Armee sieht die Bundesregierung die euro-atlantische Integration des Staates. Damit hätten Bundesregierung und NATO nach dem Zerschlagen Jugoslawiens und über 20 Jahren militärischer Präsenz auf dem Balkan Teile der geostrategischen Schlüsselregion nachhaltig in ihr Einflussgebiet eingegliedert. „KFOR: Ein Ende in Sicht?“ weiterlesen

Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien

Autor: Jim Bovard

Präsident Bill Clintons Lieblingsfreiheitskämpfer wurde gerade wegen Massenmord, Folter, Entführung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. 1999 startete die Clinton-Regierung eine 78-tägige Bombenkampagne, bei der bis zu 1500 Zivilisten in Serbien und im Kosovo getötet wurden, was die amerikanischen Medien stolz als Kreuzzug gegen ethnische Voreingenommenheit darstellten. Dieser Krieg war wie die meisten Vorspiegelungen der US-Außenpolitik immer ein Scheinkrieg.

Der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, wurde von einem internationalen Tribunal in Den Haag in den Niederlanden wegen zehn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Es klagte Thaci und neun weitere Männer wegen „Kriegsverbrechen, darunter Mord, Verschwindenlassen von Personen, Verfolgung und Folter“ an. Thaci und den anderen angeklagten Verdächtigen wird vorgeworfen, „für nahezu 100 Morde strafrechtlich verantwortlich zu sein“, und die Anklage betraf „Hunderte von bekannten Opfern – Kosovo-Albaner, Serben, Roma und andere ethnische Gruppen, darunter auch politische Gegner“. „Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien“ weiterlesen

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Anlässlich des 20. Jahrestags des verbrecherischen Überfalls der NATO auf Jugoslawien finden Sie hier einige Artikel, die ich damals übersetzt habe und die auf der Website „The Emperor´s New Clothes“ („Des Kaisers neue Kleider“) veröffentlicht worden sind. (Klaus Madersbacher)

Michel Chossudovsky

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Der Einsatz schwer bewaffneter NATO-Truppen als „Friedenshüter“ in Bosnien wird von Politikern wie Medien im Westen gleichermaßen als angemessene – wenn auch sehr späte – Reaktion auf einen Ausbruch von ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen hingestellt. In der Folge des im November 1995 abgeschlossenen Dayton-Vertrages ist der Westen bemüht, sich als Retter der südlichen Slawen zu präsentieren und mit der „Arbeit am Wiederaufbau“ der neuen souveränen Staaten fortzufahren. „Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens“ weiterlesen

Es ist Zeit, dass die NATO den Weg des Warschauer Pakts geht

Das Ergebnis des NATO-Treffens vom 11. bis 12. Juli in Brüssel ging durch die Fixierung der Medien auf Präsident Donald Trumps bombastischen Auftritt verloren, aber die „Gipfelerklärung“ sorgt für eine nüchterne Lektüre. Die Medien berichteten, dass das 28-seitige Dokument „die militärische Einsatzbereitschaft verbessert“ und „Russland scharf kritisiert“ habe, aber darüber hinaus erfuhr man nicht viel über Details.

Aber Details sind wichtig, denn dort versteckt sich der Teufel. „Es ist Zeit, dass die NATO den Weg des Warschauer Pakts geht“ weiterlesen

Biden äußert ‚Beileid’ für Zivilisten, die 1999 durch die Bombardierung Serbiens von den Vereinigten Staaten von Amerika getötet wurden

Die Bombenkampagne unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika tötete rund 500 Zivilisten

Während eines Besuchs in Belgrad äußerte Vizepräsident Joe Biden heute „Beileid” für die serbischen Zivilisten, die in der von den Vereinigten Staten von Amerika angeführten Bombardierung Serbiens 1999 durch die NATO getötet worden sind, in einem Krieg, der die von den Vereinigten Staaten von Amerika betriebene Abspaltung des Kosovo von Serbien zur Folge hatte.

17 Jahre nach dem Überfall verfolgte Bidens Besuch den Zweck, Serbien dazu zu bewegen, die Beziehungen mit dem Kosovo zu normalisieren, wobei es das erste Mal ist, dass ein hochrangiger Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika etwas wie Beileid für die beträchtliche Zahl von Getöteten in der Zivilbevölkerung von sich gab, die der Luftkrieg verursachte. „Biden äußert ‚Beileid’ für Zivilisten, die 1999 durch die Bombardierung Serbiens von den Vereinigten Staaten von Amerika getötet wurden“ weiterlesen

Wer besetzt wen in Israel bzw. Palästina? Frag keinen Amerikaner!

Eine neue Umfrage, die vom Institut für Forschung über Politik im Mittleren Osten veröffentlicht wurde, ergibt, dass eine Mehrheit der Amerikaner eine grundlegende Tatsache betreffend den Mittleren Osten missversteht. Speziell wurde einer statistisch repräsentativen Stichprobe von Amerikanern und drei anderen Nationalitäten eine einfache Frage über Israel und Palästina gestellt. Die Formulierung der Frage und die Ergebnisse werden unten gezeigt: „Wer besetzt wen in Israel bzw. Palästina? Frag keinen Amerikaner!“ weiterlesen

Eine Farbenrevolution für Mazedonien

Während des Kalten Kriegs war Washington beunruhigt, dass Kommunisten Straßenproteste anfachen könnten, die sie in Revolutionen verwandeln könnten, mit Politikern, die nur darauf warteten, die neue Regierung zu übernehmen und so das sowjetische Imperium auszudehnen. Heute ist das genau das, was Washington macht.

Vor kurzem waren wir Zeugen einer derartigen Operation in der Ukraine, und jetzt scheint eine solche in Mazedonien im Gang zu sein.

Die National Endowment for Democracy (NED – Nationale Stiftung für Demokratie) wurde 1983 gegründet. Der offizielle Zweck ist die Förderung der Demokratie im Ausland. Der wirkliche Zweck war die Schaffung von Meinungsverschiedenheiten im sowjetischen Osteuropa. Heute benutzt NED unser Steuergeld, um Regierungen zu stürzen, die Washington nicht in den Kram passen. „Eine Farbenrevolution für Mazedonien“ weiterlesen

Oberstleutnant gibt vier Medaillen an „kriminelle Vereinigung“ N.A.T.O. zurück

Offener Brief an den Verteidigungsminister und die Regierung der Tschechischen Republik – Antrag auf Widerruf der Auszeichnungen in militärischen Operationen der AČR unter der Schirmherrschaft der N.A.T.O.

Es gibt sie noch, Menschen mit Gewissen, die nicht nur voller Groll in der Zimmerecke vor sich hin grummeln, sondern offen ihre Missbilligung mit einem grossen Paukenschlag über einen Militärapparat zum Ausdruck bringen, dem sie ihr Einkommen und Karriere verdankten.

Mit dieser guten Nachricht beenden wir das alte Jahr und starten zuversichtlich in das kommende. Möge dem guten Beispiel von Oberstleutnant Marek Obrtel so viel wie möglich folgen.

Marek Obrtel war tschechischer Militärarzt. Seine Einsatzgebiete waren die Kriege in Kosovo und Bosnien-Herzegovina und anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sowie in Afghanistan. In Afghanistan war Obrtel Leiter des 11. tschechischen Militärkrankenhauses. „Oberstleutnant gibt vier Medaillen an „kriminelle Vereinigung“ N.A.T.O. zurück“ weiterlesen