Schlagwort: kosten

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Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen

Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben (siehe IMI-Standpunkt 2021/12). Dementsprechend war es leider auch keine Überraschung, dass die Gelder für die Drohne in den Sitzungen von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss am 14. April 2021 bewilligt und der Weg für die Entwicklung der Drohne damit endgültig geebnet wurde.

Allerdings ist das Verhalten der SPD in dieser Frage – gelinde gesagt – inkonsequent: Schließlich hatte sie Ende letzten Jahres nicht nur die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne mit Verweis auf weiteren Diskussionsbedarf auf Eis gelegt, sondern auch selber kritisiert, dass die Eurodrohne erhebliche Kostenrisiken in sich birgt. „Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen“ weiterlesen

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Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21

Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion (1, 2) zu Kosten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Fazit der Auswertung, die auf der heutigen Pressekonferenz vorgestellt wurde:

– S21 wird nochmals wesentlich teurer – siehe den Dokumentenaustausch zwischen Bundesrechnungshof und Bundesregierung von März und April 2014.
– S21 heißt Kapazitätsabbau; der neue Untergrund-Bahnhof wird zum Nadelöhr – eine Erkenntnis, die die Bundesregierung mit einer Vogel-Strauß-Politik „beantwortet“.
– Stuttgart 21 könnte für die Verantwortlichen bei der Bahn und in der Politik juristische Folgen haben. „Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21“ weiterlesen

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172. Stuttgarter Montagsdemo: „Keine Enteignung für Stadtzerstörung!“

Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann bei der heutigen 172. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogamm „Stuttgart 21“ (S21). Titel der Rede: „Keine Enteignung für Stadtzerstörung!“

„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ So steht es in Art. 14 Grundgesetz. „172. Stuttgarter Montagsdemo: „Keine Enteignung für Stadtzerstörung!““ weiterlesen

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„Der Ausstieg aus S21 schafft einen gewaltigen Gewinn“

Dokumentation: Die Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnises gegen S21, auf der heutigen 153. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde, der Bahnvorstand musste jetzt eingestehen: „Stuttgart 21“ sprengt nicht nur den viel beschworenen Kostendeckel von 4,5 Milliarden, sondern überschreitet ihn um mindestens 2,3 Milliarden Euro. Diese grobe Irreführung war maßgeblich für die Volksabstimmung über S21. Durch die dramatische Kostenüberschreitung ist auch die Volksabstimmung überholt und wertlos.

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Aktion Ausstiegshilfe: „Lieber Herr Kretschmann…“

Dokumentation: Die Rede von Jürgen Hugger, Parkschützer, bei der „Aktion Ausstiegshilfe“ heute vor dem Staatsministerium in Stuttgart.

Liebe Mitstreiter, liebe Unentwegte, aber auch: Lieber Herr Kretschmann.

Wir schreiben ihnen nicht, – wie es der SWR tut – damit sie sich freuen ( wie es im SWR heißt). Wir sind hier, damit sie sich klarmachen, dass Sie der Ministerpräsident dieses Landes sind – und sich nicht zum Hampelmann einer bald schon kriminell zu nennenden Bande von Infrastrukturbetrügern, der sogenannten Grube-Kefer-Bande, machen lassen dürfen. „Aktion Ausstiegshilfe: „Lieber Herr Kretschmann…““ weiterlesen

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Ingenieure22: „Stuttgart 21“-Befürworter treiben Ausstiegskosten künstlich nach oben

Von seiten der S21-Befürworter wurde und wird immer wieder ein Gutachten von Märkische Revision, PwC und SUSAT UND PARTNER aus der sogenannten Faktenschlichtung vergangenen Jahres bei ihren Versuchen herangezogen, angebliche Ausstiegskosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nachzuweisen. Meldungen der Presse, z.B. „Hannover-Zeitung“ sowie der „Rheinischen Post“ vom 26. Oktober, in denen behauptet wird, die Abbruchkosten des Projekts „Stuttgart 21“ lägen bei etwa 1,5 Mrd. Euro, sind jedoch nachweislich falsch. „Ingenieure22: „Stuttgart 21“-Befürworter treiben Ausstiegskosten künstlich nach oben“ weiterlesen

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Parkschützer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!

Über 50 aktive Gruppen positionieren sich zur Volksabstimmung

Stuttgart: Im Parkschützer-Rat haben sich über 50 aktive Gruppen aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen. Diese weder parteipolitisch noch in Verbänden organisierten Gruppen haben eine gemeinsame Position zur anstehenden Volksabstimmung beschlossen: Die Gruppen des Widerstands werden die Volksabstimmung nutzen, um weiter auf breiter Front gegen Stuttgart 21 zu mobilisieren. Eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 kann die vielen sachlichen Gründe gegen das Tunnelprojekt nicht aus der Welt schaffen. Eine solche Volksabstimmung kann auch keine demokratische Legitimation für Stuttgart 21 schaffen. Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss Ministerpräsident Kretschmann als erstes klären lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss für Kostentransparenz sorgen, damit die Bürger wissen, über was sie abstimmen sollen! „Parkschützer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!“ weiterlesen