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Wer finanziert Stuttgart 21?

Offizielle Projektkosten: 4, 2 Mrd Euro. Kosten für Stuttgart: 1,79 Mrd Euro. Kosten für Baden-Württemberg: 1.4 Mrd Euro. Kosten für Landkreise: 74 Millionen Euro. Deutsche Bahn AG und Bund: 803 Millionen Euro Gewinn.

Eine Video-Recherche aus Stuttgart.

Einer der Gründe, warum die Berliner Bundesregierung und der in ihrem Besitz befindliche Staatskonzern Deutsche Bahn AG mit allen Mitteln versuchen das Programm „Stuttgart 21“ (S21) weiter ablaufen zu lassen und gegen den Widerstand der Stuttgarter durchzusetzen, sind finanzieller Natur. Entgegen den Darstellungen von Bund und Bahn müssen diese nämlich real nicht einen einzigen Cent für „Stuttgart 21“ bezahlen, sondern profitieren auch noch in enormer Höhe. Demgegenüber zahlen alle Kosten des Programms S21, welches den sich bis zum Jahre 2021 hinstreckenden Bau einesTiefbahnhofs unter der Innenstadt von Stuttgart beinhaltet, samt und sonders die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und die Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. „Wer finanziert Stuttgart 21?“ weiterlesen

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Gläserene Erwerbslose in Sachsen-Anhalt und Thüringen

Privates Unternehmen öffnet und digitalisiert Post von Arbeitslosen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu realisieren. Grund dafür sind die elektronischen Akten, die seit Montag in Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeführt wurden. Demnach soll laut Mitteilung der BA die eingehende von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA möchte damit langfristig die Verwaltung schlanker gestalten und Kosten einsparen. „Gläserene Erwerbslose in Sachsen-Anhalt und Thüringen“ weiterlesen

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9 Monate Dauermahnwache gegen Stuttgart 21

Forderung nach Kostentransparenz so aktuell wie am ersten Tag

Stuttgart, 17. April 2011: Heute feiert die Dauermahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs ihr neunmonatiges Bestehen: Seit 274 Tagen betreiben die Parkschützer diese Mahnwache. Sie ist zum Ort der Information und des Austauschs für den Widerstand gegen Stuttgart 21 geworden. Und sie ist die zweitlängste Mahnwache in der Geschichte der Bundesrepublik! „9 Monate Dauermahnwache gegen Stuttgart 21“ weiterlesen

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S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!

Nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 am 16. April 2011

Stuttgart: Die nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 findet am Samstag, den 16. April 2011 auf dem Schlossplatz statt und steht unter dem Motto „S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!“. Maximal 4,5 Mrd. Euro darf Stuttgart 21 kosten, so waren sich im Herbst 2009 alle einig, von Bahn-Chef Rüdiger Grube bis hin zur SPD auf ihrem Parteitag. Mehr gibt auch die bestehende Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner nicht her. Inzwischen spricht Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brief an den Bahnvorstand von 5 Mrd. Euro Gesamtkosten. Dies bedeutet, dass alle Beteiligten, die 4,5 Mrd. Euro als Obergrenze gesetzt haben, jetzt aus Stuttgart 21 aussteigen müssen.

An diesen Zusagen werden alle politisch handelnden Kräfte gemessen. „S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!“ weiterlesen

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Stern enthüllt: Bahn verschweigt die echten Kosten für S21

Stern-Autor Arno Luik, der heute den Leuchtturm-Preis der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ bekommt, deckt erneut brisante interne Bahndokumente auf: In dem Artikel „Bahn verschwieg Kosten für S21 “ (1) zitiert er aus der „betrieblichen Aufgabenstellung zur Umsetzung der Konzeption Netz 21“ (BAST), die zwar aus dem Jahr 2002 stammt, aber bis heute Gültigkeit hat. „Stern enthüllt: Bahn verschweigt die echten Kosten für S21“ weiterlesen

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Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Politik und Bahn in Frage gestellt

Beim vierten Gespräch zu Stuttgart 21 ging es heute um das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 (K21).
Nachdem die Bahn bei der letzten Schlichtungsrunde mit einem Film aus Stuttgart Bad-Cannstatt beweisen wollte, dass Zughaltezeiten unter einer Minute realisierbar seien, wurde anhand eines Films vom Stuttgarter Hbf gezeigt, dass in der Hauptverkehrszeit für Ein- und Ausssteigen schon bei einem Regionalzug 5 Minuten nötig sind (10:43 Uhr). Palmer (Verkehrsexperte der Grünen) bezeichnete diese Taktik der Bahn als das „Werfen von Nebelkerzen“ (10:48 Uhr), was Geißler ausdrücklich so stehen ließ und Palmer recht gab. Geißler bat in diesem Kontext die Bahn zukünftig um vollständige Informationen, weil es auch um „Glaubwürdigkeit und Vertrauen“ ginge (10:52 Uhr). „Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Politik und Bahn in Frage gestellt“ weiterlesen