Ins gemachte Netz gesetzt

Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig kurz nach dem Startschuss für ein zentrales Rüstungsprogramm unter dem Titel „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, das eng mit der Aufrüstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.

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Entgegen dem weltweiten Trend unter dem irreführenden Tarnnamen „Reform“, bei dem Privatisierung, Ausverkauf sozialer Errungenschaften und finanzielle Kürzungen staatlicher Mittel an allen Ecken und Enden für die Bevölkerung auf der Tagesordnung stehen, führt das Gesundheitsministerium der Regierung unter Präsident Moon Jae-in ebenfalls eine Reform im Gesundheitswesen durch, kurz „Moon Jae-in Care“ genannt, die den Namen im positiven Sinne verdient.

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