Ins gemachte Netz gesetzt

Autor: Martin Kirsch

Bundeswehr steigt ins Digitalfunknetz der zivilen Sicherheitsbehörden ein

Nachdem die Bundeswehr sich bereits zu Jahresbeginn einen privilegierten Zugang zum Güterverkehr der Deutschen Bahn gesichert hat,[1] um Kriegsgerät schneller Richtung Osten transportieren zu können, ist jetzt der digitale Behördenfunk an der Reihe. Am 21. Februar 2019 hatte der Bundestag eine Änderung des BDBOS-Gesetzes (Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) verabschiedet.[2] Einziger Inhalt der Gesetzesänderung ist die Aufnahme der Bundeswehr in den Benutzerkreis des staatlichen Digitalfunknetzes, das zuvor ausschließlich den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)[3] vorbehalten war. Bereits vor der Gesetzesänderung war die Bundeswehr mit rund 8.500 Teilnehmer*innen aus den Bereichen Bundeswehrfeuerwehr, den Bundeswehrkrankenhäusern und Teilen der Militärpolizei in das BOS-Digitalfunknetz integriert. Begründet wurde dies mit der Einbindung in die zivile Krankenversorgung, den Status als „Werksfeuerwehr“ und der engen Kooperation mit der Polizei bei der Verkehrsüberwachung von militärischen Fahrzeugen. „Ins gemachte Netz gesetzt“ weiterlesen

Entlang der Gaza-Grenze erschießen sie (auch) Mediziner, nicht wahr?

Ein Krankenwagen pro Minute, 1.300 Menschen wurden an einem Tag angeschossen: Das Shifa-Krankenhaus in Gaza steht vor einer Krise, die die besten Krankenhäuser der Welt überfordern würde.

Jedes Gesundheitssystem im Westen würde zusammenbrechen, wenn es an einem einzigen Tag so viele Schusswunden behandeln müsste, wie es am 14. Mai im Gazastreifen gab, sagen internationale medizinische Experten. Doch das medizinische System in Gaza, das seit Jahren am Rande des Zusammenbruchs infolge der israelischen Blockade und des innerpalästinensischen Konflikts steht, hat diese Herausforderung erstaunlich gut gemeistert. In Israel sind die Ereignisse des 14. Mai bereits Geschichte. Im Strip werden ihre blutigen Folgen das Leben tausender Familien auf Jahre hinaus prägen. „Entlang der Gaza-Grenze erschießen sie (auch) Mediziner, nicht wahr?“ weiterlesen

Südkorea: Ärzte von kollektiver Tobsucht befallen

In Seoul finden wieder sonntags Massenproteste gegen die Regierung wegen „Moon Jae-in Care“ statt, organisiert von einem Haufen Egoisten, der eine Machtprobe um seines Geldes willen aufzieht. Sie nennen sich Mediziner, denen normale Patienten scheinbar ein Gräuel sind.

Was sich seit Wochen in der Republik Korea in Bezug auf das Gesundheitswesen abspielt, ist symptomatisch für die Gilde der Mediziner in einem profitorientierten kapitalistischen System und an entlarvender Peinlichkeit für die studierten Herren im Weißkittel mit ihrem Hippokratischen Eid kaum zu übertreffen.

Entgegen dem weltweiten Trend unter dem irreführenden Tarnnamen „Reform“, bei dem Privatisierung, Ausverkauf sozialer Errungenschaften und finanzielle Kürzungen staatlicher Mittel an allen Ecken und Enden für die Bevölkerung auf der Tagesordnung stehen, führt das Gesundheitsministerium der Regierung unter Präsident Moon Jae-in ebenfalls eine Reform im Gesundheitswesen durch, kurz „Moon Jae-in Care“ genannt, die den Namen im positiven Sinne verdient. Die Erneuerung in dem hochindustrialisierten Land umfasst Maßnahmen, wie man sie ansonsten eher sozialistischen Regierungen wie in Kuba zuordnet. „Südkorea: Ärzte von kollektiver Tobsucht befallen“ weiterlesen

Amerikanische Macht am Scheideweg

Eine Momentaufnahme einer multipolaren Welt in Bewegung

Im eigenartigsten Wahljahr der jüngeren amerikanischen Geschichte – in dem der Kandidat der libertären Partei Gary Johnson nicht einmal den Namen eines ausländischen Anführers, den er „bewundert“ hervorbringen konnte, während Donald Trump bei der Absicht blieb, seine „fette schöne Mauer“ zu bauen und sich das irakische Öl zu „holen“ – könnte die Welt aus dem Blickfeld vieler Amerikaner verschwunden sein. Es ist also eine kleine Einführung in den Planeten angesagt, den wir in der Tat bewohnen. Willkommen in einer multipolaren Welt. Eine Tatsache sticht hervor: die Erde ist nicht länger das Eigentum der „einzigen Supermacht“ des Erdballs. „Amerikanische Macht am Scheideweg“ weiterlesen

UNO-Hochkommissar für Menschenrechte: Angriff der Saudis auf Marktplatz könnte ein Kriegsverbrechen sein

Saudis ‚versagen wiederholt’ bei der Vermeidung von Toten in der Zivilbevölkerung

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad al-Hussein kritisierte heute scharf die saudiarabische Regierung wegen ihres Angriffs auf einen jemenitischen Marktplatz früher in dieser Woche, der wahrscheinlich mehr als 119 Zivilisten tötete, indem er sagte, dass das ein Kriegsverbrechen oder ein anderes „internationales Verbrechen“ sein könnte.

Hussein stellte fest, dass die saudiarabischen Luftangriffe unverhältnismäßig verantwortlich sind für Todesopfer unter der Zivilbevölkerung im anhaltenden Krieg gegen den Jemen und sagte, dass diese doppelt so viele Zivilisten getötet haben als alle anderen am Krieg beteiligten Kräfte zusammengenommen, und diese nahezu ausschließlich durch Luftangriffe. „UNO-Hochkommissar für Menschenrechte: Angriff der Saudis auf Marktplatz könnte ein Kriegsverbrechen sein“ weiterlesen

Israelische Kontrollstellen blockieren palästinensischen Zugang zu Krankenhäusern in Ostjerusalem

Steigende Opferzahlen durch die Niederschlagung, aber Patienten und Ärzte haben Probleme, Krankenhäuser zu erreichen

Eine massive israelische Niederschlagung der palästinensischen Unruhen, besonders im besetzten Ostjerusalem, hat Hunderte verletzte Menschen zur Folge, sowie ständig zunehmende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die arabische Bevölkerung da wie dort. Die Situation wäre so schon problematisch, aber unter diesen Umständen verschlimmert sie sich ständig. „Israelische Kontrollstellen blockieren palästinensischen Zugang zu Krankenhäusern in Ostjerusalem“ weiterlesen

Kein Ort ist sicher, wenn Israel auf zivile Wohnbezirke in Gaza eindrischt

Zivilisten wurden angewiesen zu fliehen, aber Flüchtlinge werden ebenfalls attackiert

Israel hat wiederholt die große Anzahl getöteter Zivilisten seines Kriegs gegen Gaza verteidigt, indem es behauptet, dass man Zivilisten gewarnt habe, vor den Attacken aus ihren Häusern zu flüchten. Das stimmt, das hat man getan.

Was von den israelischen Regierungsvertretern nicht erwähnt wird ist, dass es keinen Ort gibt, wohin diese Zivilisten gehen könnten. Familien versuchen es verzweifelt, aber es gibt keinen einzigen Ort im Gazastreifen, der nicht praktisch ständig von Israel angegriffen wird. „Kein Ort ist sicher, wenn Israel auf zivile Wohnbezirke in Gaza eindrischt“ weiterlesen

Syriens Krankenhäuser angegriffen von NATO-unterstützten bewaffneten Gruppen

Seit 2011 haben von der NATO unterstützte bewaffnete Gruppen systematisch mehr als zwei Drittel von Syriens öffentlichen Krankenhäusern angegriffen, wobei sie über 300 medizinische Mitarbeiter ermordet, entführt oder verletzt haben.

Das jüngste Beispiel dafür ist die Zerstörung des Al-Kindi-Hospitals in Aleppo.

Der syrische Gesundheitsminister Dr. Sa’ad al Nayef teilte einer australischen Solidaritätsdelegation am 22. Dezember mit, dass vom Ausland unterstützte Terroristen zwei Autobomben zur Explosion gebracht hatten, welche das Hospital völlig zerstörten. „Syriens Krankenhäuser angegriffen von NATO-unterstützten bewaffneten Gruppen“ weiterlesen