Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann

28.06.2014 Die “Neurussland”-Falle
11.05.2014 Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang
24.04.2014 Ukraine Situation: Föderalisten in Lugansk, Separatisten in Donezk – Moskau verharrt politisch passiv
19.04.2014 Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht
14.04.2014 Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine

Heute findet die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Regierungsstellen der Russischen Föderation und der Ukraine statt. Dazu ein paar Klarstellungen, weder kurz, noch schmerzlos. „Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann“ weiterlesen

Fehlt nur noch, daß Erdogan Neukölln bombardiert, um es nazifrei zu bekommen. Und Sarrazin fordert dann Waffenlieferungen an die Türkei.

Eigentlich sehe ich ja davon ab dem Wahnsinn hinterher zu schreiben. Zumindest solange, bis 80 Millionen durch´s Kuckucksnest trampelnde Honks nach anderthalb Jahren zu dem Entschluss gekommen sind, dass Impfstoffe impfen müssen, weil es sonst keine Impfstoffe sind.

Aber jetzt mach ich mal ´ne Ausnahme. „Fehlt nur noch, daß Erdogan Neukölln bombardiert, um es nazifrei zu bekommen. Und Sarrazin fordert dann Waffenlieferungen an die Türkei.“ weiterlesen

Joe Biden: „Zum ersten Mal seit 20 Jahren befinden sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg“

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Rede gestern Nachmittag (MEZ) auf der Allgemeinen Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen:

„In den letzten acht Monaten habe ich dem Wiederaufbau unserer Bündnisse, der Wiederbelebung unserer Partnerschaften und dem Erkennen, dass diese wesentlich und zentral für die dauerhafte Sicherheit und den Wohlstand Amerikas sind, Priorität eingeräumt.

Wir haben unsere heilige NATO-Bündnisverpflichtung nach Artikel 5 erneut bekräftigt. Wir arbeiten mit unseren Alliierten an einem neuen strategischen Konzept, das unserem Bündnis helfen wird, den sich entwickelnden Bedrohungen von heute und morgen besser zu begegnen.

(…)

Die Zukunft wird denen gehören, die die Menschenwürde hochhalten, statt sie mit Füßen zu treten.

Die Zukunft wird denen gehören, die das Potenzial ihres Volkes freisetzen, und nicht denen, die es unterdrücken.

Die Zukunft wird denen gehören, die ihrem Volk die Möglichkeit geben, frei zu atmen, und nicht denen, die versuchen, ihr Volk mit eiserner Hand zu ersticken.

Autoritarismus – der Autoritarismus der Welt mag versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber die irren sich.

(…)

Das sind die Herausforderungen, die wir – bestimmen werden, wie die Welt für unsere Kinder und Enkelkinder aussieht und was sie erben werden. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir in die Zukunft schauen.

Ich stehe heute hier, zum ersten Mal seit 20 Jahren, mit Vereinigten Staaten die sich nicht im Krieg befinden. Wir haben das Blatt gewendet.“

Die zentrale Aussage seiner Rede bekräftigte Joe Biden später in einem Tweet.

Kleiner Kommentar:

Neben vielem Anderen beatmet der U.S.-Präsident in seiner Rede die ganzen Trottel weltweit, in deren Mitte sich eine winzige, winzige Minderheit von Berufsheuchlern, Kriegslobbyisten, Spitzeln und Ähnlichen befindet, die bis jetzt ebenso schlotternd, wie zähneknirschend darauf gewartet haben, dass nach dem Ende des zwanzigjährigen, völlig sinnlosen Krieges in Afghanistan irgendjemand mit Verstand und Haltung öffentlich ausspricht, daß damit auch der „kollektive Verteidigungsfall“, alias „Bündnisfall“ aus 2001 nach Artikel 5 des N.A.T.O.-Vertrages hinfällig ist.

Wir haben hier in der Redaktion darauf gewettet, wie lange es dauert bis sich in Deutschland diesbezüglich auch nur eine, eine Person findet (anonyme Twitter-Fragen sind irrelevant). Bis heute war das nicht der Fall.

Ein weiterer Beweis dafür, dass dieses Volk zu dumm für Demokratie, Frieden, Kultur und Vieles mehr ist.

Es wird also demnächst über den N.A.T.O.-Verteidigungsfall aus 2001 geredet werden. Der Cäsar hat´s getan, jetzt dürfen sie nachziehen. Und ganz plötzlich um die Wette schnattern.

Offensichtlich hat Joe Biden in einer Rede (die ganz sicher auch die Rede seiner Administration insgesamt ist) auch die zentrale Kriegsermächtigung aus 2001 zur Disposition gestellt, die „Authorization for Use of Military Force“ vom 14. September 2001. Deren Aufhebung ist, wieder einmal, Thema im Kongress. Bislang scheiterte deren Aufhebung, oder auch nur zeitliche Befristung, am Widerstand der Kriegslobby.

Es darf jetzt also auch über die A.U.M.F. aus 2001 geredet werden, in den U.S.A. Und damit natürlich auch, irgendwann, im hiesigen Schnullerland. Weil, der Cäsar hat´s gesagt.

Notwendige Ergänzung: das Wesen einer Demokratie ist, dass man unterschiedlicher Meinung und Auffassung sein darf. Natürlich bleiben wir bei unserer Linie, dass Verfassungen eingehalten werden müssen. Das gilt auch für „Impfpässe“ und sonstiges. Das hebt nicht die tatsächliche Leistung dieser U.S.-Präsidentschaft auf, nach zwanzig Jahren, gegen enormen Wiederstand aus der Kriegslobby und trotz eines vorab aus dem internationalen geheimdienstlichen Komplex punktgenau angekündigten Massenmordes am 26. August in Kabul, den eigenen Krieg in Afghanistan – und damit auch den Krieg von Bundeswehr und Einheitsregierung aus Schnullerland – tatsächlich zu beenden.

Was die Aussage des ehemaligen U.S.-Vizepräsidenten von den Versprechungen seines damaligen Chefs unterscheidet. (23.05.2021, „Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden“)

Schönen Tag noch.

Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!

Autoren: Jacqueline Andres, Christoph Marischka und Jürgen Wagner

Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur anstehenden, nachholenden Mandatierung eines neuen Einsatzes der Bundeswehr

Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan!

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft“ der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend zu machen und die Situation zu beeinflussen. Aktuell müssen wir feststellen, dass der Einsatz von zeitweise mehr als 100.000 Soldat*innen aus NATO-Staaten, Angriffe mit bewaffneten Drohnen, die Luftschläge von Kundus 2009 und der Einsatz der bislang größten konventionellen Bombe durch die Trump-Regierung 2017 sowie all die militärischen und zivilen Opfer die NATO und ihre Verbündeten ihrem Ziel keinen Schritt näher gebracht haben. Selbst der seit sechs Jahren als Exit-Strategie verfolgte Aufbau der sog. Afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF) hat sich in den letzten Wochen als Popanz und grandioser Fehlschlag erwiesen, der letztlich von der NATO gelieferte Rüstungsgüter in die Hände der Taliban überführte. „Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!“ weiterlesen

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

25.06.2019 Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
18.07.2019, Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition
19.07.2021 Revanche-Piraterie im Persischen Golf: Irans Regierung spielt der internationalen Kriegslobby direkt in die Hände
24.07.2019 Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran
25.07.2019 Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
28.07.2019 U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren
04.08.2019 Der Imperiale Komplex enttarnt sich
20.08.2019 Persischer Golf: Merkel-Regierung organisiert Marine-Kriegskoalition der E.U.
01.09.2019 Persischer Golf: Entsendung der Bundeswehr-Marine aufgeschoben
07.09.2019 Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor
25.10.2019 Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

29. August 2019: Nachdem vorab Pläne aus dem Bundeswehr-Generalstab („Einsatzführungskommando) und Merkel-Einheitsregierung über eine Entsendung von E.U.-Marinestreitkräften (fünf Fregatten, zwei Korvetten, sowie Luftwaffenverbände und weitere Marineeinheiten für „Schutz“ und Logistik) in den Persischen Golf gestreut worden waren, verschiebt die E.U. nach einem Treffen der Militärminister die Entsendung von E.U.-Marineeinheiten in den Persischen Golf. Vorerst. „Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?“ weiterlesen

Wer Wind säht, wird im Sturm nicht mehr gerettet

Autorin: Emma Fahr

Die Privatisierung der Verwundetenevakuierung in Mali

Man musste schon resigniert mit dem Kopf schütteln, als die neuesten Bundeswehr-Nachrichten über ihre Rettungshubschrauber in Mali bekannt wurden.

Kurz zu den Basics: Die Bundeswehr ist seit 2013 im Rahmen der UN-Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) mit bis zu 1100 Soldat:innen im Einsatz. Das MINUSMA-Mandat ist (nach Afghanistan) nicht nur der zweitgrößte, sondern auch der zweittödlichste Einsatz. Mali gilt als „gefährlichste Uno-Mission der Welt“.1 „Wer Wind säht, wird im Sturm nicht mehr gerettet“ weiterlesen

Regimewechsel in Syrien noch auf der westlichen Agenda

„Die westlichen Mächte sind wie Hunde mit einem alten Knochen, wenn es um das Thema des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien geht. Es ist kein Fleisch daran, aber sie fahren fort, daran zu nagen“, sagt der ehemalige britische Botschafter in Syrien in einem Interview mit Finian Cunningham.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und andere NATO-Mächte sind mit ihren verdeckten militärischen Bemühungen um einen Regimewechsel in Syrien gescheitert, was zu einem großen Teil dem prinzipienfesten Eingreifen Russlands zu verdanken ist, das seinen historischen arabischen Verbündeten verteidigt. Peter Ford, der ehemalige britische Botschafter in Syrien, behauptet jedoch, dass Regimewechsel für die westlichen Mächte und ihre kriminelle Agenda der Neugestaltung des Nahen Ostens nach ihren imperialen Ziele immer noch oberste Priorität ist. Im folgenden Interview erklärt Ford, wie sich die westliche Taktik nun auf die Intensivierung der wirtschaftlichen Kriegsführung verlagert hat, um die von Präsident Assad geführte syrische Regierung zu brechen. Dessen ungeachtet rechnet der ehemalige britische Gesandte damit, dass Assad bei den Präsidentschaftswahlen am 26. Mai von einer Nation, die der westlichen Aggression trotzt, mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt werden wird.

Peter Ford ist ehemaliger britischer Botschafter in Syrien (2003-2006), der öffentlich den Stellvertreter-Terrorkrieg des Vereinigten Königreichs für einen Regimewechsel in der arabischen Nation angeprangert hat, zusammen mit anderen NATO-Komplizen. Er ist ein erfahrener Diplomat, der einen Abschluss in Arabistik von der Universität Oxford hat und als Gesandter in mehreren Ländern des Nahen Ostens tätig war. Ford hat den Zorn des britischen Establishments für seine unverblümte Wahrheitsfindung über ihre ruchlose Agenda in Syrien auf sich gezogen. Auf der anderen Seite hat er die Bewunderung vieler Menschen auf der ganzen Welt für seinen Mut und seine Integrität gewonnen. Er ist Empfänger des Serena Shim Award für kompromisslose Integrität im Journalismus.

Interview mit Ex-Botschafter Peter Ford

Frage: Was halten Sie von der Entscheidung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) von letzter Woche, Syrien die Mitgliedsrechte zu entziehen, basierend auf den Vorwürfen, dass die syrischen Regierungsstreitkräfte während des 10-jährigen Krieges wiederholt chemische Waffen eingesetzt haben? Es scheint, dass die OPCW von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren westlichen Verbündeten extrem politisiert worden ist. Sehen Sie, dass die westlichen Mächte die Mitgliedsstaaten stark unter Druck setzen, um OPCW-Sanktionen gegen Syrien zu erwirken?

Peter Ford: Die westlichen Mächte sind wie Hunde mit einem alten Knochen, wenn es um das Thema des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien geht. Es ist kein Fleisch dran, aber sie nagen weiter daran herum. Und warum? Weil die Behauptung, dass „Assad sein eigenes Volk vergast“, ein Eckpfeiler der gesamten westlichen Propagandaerzählung über Syrien geworden ist. Ohne sie wäre es schwieriger, den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Syrien zu rechtfertigen, der hauptsächlich durch Sanktionen geführt wird. Und da die militärischen Bemühungen um einen Regimewechsel gescheitert sind, ist die wirtschaftliche Kriegsführung nun die letzte Hoffnung für die westlichen Mächte, Syrien genug zu destabilisieren, um die Regierung zu stürzen. Damit diese Strategie funktioniert, sind die Westmächte mehr als bereit, die Glaubwürdigkeit der OPCW zu untergraben, indem sie ihre Fähigkeit missbrauchen, sie im syrischen Kontext zu manipulieren.

Frage: Die Exekutive der OPCW wurde entlarvt, indem sie ihre eigenen Berichte mit dem Ziel verzerrt hat, die syrische Regierung wegen angeblicher Chemiewaffenangriffe zu belasten. Glauben Sie, dass die OPCW in einen Hebel verwandelt wurde, der es den westlichen Mächten ermöglicht, Syrien zu schikanieren, weil diese Mächte von Russland und China daran gehindert wurden, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Mechanismus für eine Aggression gegen Syrien zu nutzen?

Peter Ford: Die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich haben nicht gezögert, die OPCW-Exekutive zu instrumentalisieren, um ihren Willen in Bezug auf Syrien durchzusetzen, indem sie Whistleblowing unterdrückten, selbst wenn die Fälle von Falschberichterstattung eklatant waren. Als ehemaliger Beamter der Vereinten Nationen kann ich sagen, dass internationale Organisationen fast durchweg von den USA und Großbritannien kontrolliert und benutzt werden, wobei der Sicherheitsrat glücklicherweise die Arena ist, in der sie nicht immer ihren eigenen Willen durchsetzen können. Das ärgert sie sehr und führt dazu, dass sie sogar noch weiter gehen und Organisationen wie die OPCW ausnutzen und abwerten.

Frage: Gibt es drei Monate nach dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden irgendeine erkennbare Veränderung in der Politik Washingtons gegenüber Syrien? Sie haben schon früher öffentlich erklärt, dass der ganze Krieg in Syrien eine Regimewechsel-Operation war, die von den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und anderen inszeniert wurde. Steht ein Regimewechsel in Syrien immer noch auf der Agenda der westlichen Mächte?

Peter Ford: Der Regimewechsel steht immer noch auf der Agenda. Er kann natürlich nicht offen angesprochen werden, aber wie sonst sollte man eine Politik beschreiben, die einen „Übergang“ unter Bedingungen anstrebt, die die Absetzung der gegenwärtigen Regierung garantieren würden? Zu diesen Bedingungen gehören manipulierte Wahlen und „Gerechtigkeit“ gegen „Kriegsverbrecher“. Die wirtschaftliche Kriegsführung ist so schwerwiegend wie alles, was gegen den Irak unternommen wurde, um Saddam zu stürzen. Es ist eine eklatante Täuschung, so zu tun, als ziele diese Politik nicht auf die Absetzung von Präsident Bashar al-Assad ab. Biden bringt keine Veränderung. Wenn überhaupt, dann verdoppelt er die Politik seines Vorgängers, ohne auch nur den Anschein zu erwecken, aus Syrien raus zu wollen, hält an den Sanktionen fest und behindert absichtlich den Wiederaufbau.

Frage: Die Vereinigten Staaten haben immer noch Truppen, die illegal Teile des östlichen Syriens in der Nähe der Ölfelder des Landes besetzen und dem syrischen Staat wichtige Ressourcen für den nationalen Wiederaufbau vorenthalten. Sie haben die amerikanischen Streitkräfte dort als eine Art „Stolperdraht“ bezeichnet. Könnten Sie dieses Konzept näher erläutern?

Peter Ford: Die US-Streitkräfte in den besetzten Teilen Syriens zählen rund tausend Mann. Die Syrische Arabische Armee könnte diese Kräfte und ihre kurdischen Verbündeten innerhalb weniger Tage überrennen. Was hält sie davon ab? Das sichere Wissen, dass jeder Vorstoß in Richtung der amerikanischen Streitkräfte massive Vergeltungsmaßnahmen der US-Luftwaffe auslösen würde, die von ihren Basen in der Region aus operiert. Die Funktion dieser US-Streitkräfte besteht also nicht darin, bei der „Ausrottung von ISIS-Terrorüberresten“ zu helfen, wie fälschlicherweise behauptet wird, sondern als Stolperdraht zu dienen und dadurch die syrischen Streitkräfte davon abzuhalten, Gebiete zurückzuerobern, die den Großteil der syrischen Öl- und Getreideressourcen enthalten. Die Verweigerung dieser Ressourcen ist der Schlüssel, um Syrien durch wirtschaftliche Kriegsführung in die Knie zu zwingen.

Frage: Könnte Biden die militärische Intervention in Syrien verstärken? Oder ist es wahrscheinlicher, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten einen Wirtschaftskrieg durch Sanktionen gegen Syrien führen werden?

Peter Ford: Es muss als unwahrscheinlich gelten, dass die USA viele weitere Soldaten in das Land schicken würden, aber viele im Pentagon zerren an der Leine, um Syrien unter dem geringsten Vorwand zu bombardieren. Im Moment setzen die politischen Planer auf Wirtschaftssanktionen und begnügen sich damit, darauf zu warten, dass die syrische Regierung einknickt.

Frage: Was sind die strategischen Gründe für einen westlichen Regimewechsel in Syrien?

Peter Ford: Im Wesentlichen ist es ein Weg, um an Russland und den Iran heranzukommen. Ein kleines Gedankenexperiment beweist das. Stellen Sie sich vor, Assad wäre plötzlich bereit, die Russen und Iraner loszuwerden und die arabischen Mächte Amerikas zu vervollständigen, wenn er im Gegenzug an der Macht bleibt. Ägyptens Sadat tat etwas Ähnliches in den späten 1970er Jahren, es ist also nicht undenkbar, und Assad trank vor nicht allzu langer Zeit Tee mit der britischen Königin Elizabeth. Würden die USA dann nicht ohne zu zögern das ganze Geschwätz über Demokratie und Menschenrechte beiseite schieben?

Frage: Wie bedeutsam war das militärische Eingreifen Russlands in den Syrienkrieg im Oktober 2015?

Peter Ford: Es war ein Lebensretter. Den meisten Menschen ist nicht klar, wie nah ISIS und andere terroristische Stellvertreter daran waren, die Kontrolle über Damaskus zu erlangen. Natürlich geben die westlichen Mächte diese unangenehme Wahrheit nicht gerne zu.

Frage: Frankreichs ehemaliger Außenminister Roland Dumas bemerkte in einem Medieninterview im Jahr 2013, wie er privat von britischen Beamten mit einem Plan für einen Regimewechsel in Syrien zwei Jahre vor Ausbruch des Krieges im Jahr 2011 angesprochen wurde. Können Sie sich als ehemaliger britischer Botschafter in Syrien (2003-2006) daran erinnern, dass ein solcher Plan erwogen wurde?

Peter Ford: Die Planungen für einen Regimewechsel in Syrien begannen erst richtig, als die Folgen des Irak-Krieges wirklich sauer wurden und die USA / Großbritannien, anstatt sich selbst die Schuld zu geben, versuchten, die Schuld auf Syrien abzuwälzen. Sie beschleunigten sich, nachdem die Konservativen des Vereinigten Königreichs mit ihren antirussischen und anti-iranischen Obsessionen und ihrer Unterstützung für Israel im Jahr 2010 an die Macht kamen.

Frage: Ihre prinzipienfeste und unverblümte Kritik an der Verwicklung der britischen Regierung in den Syrienkrieg hat Ihnen weltweit viel Respekt eingebracht. Fühlen Sie sich durch das bösartige Verhalten des Vereinigten Königreichs in Syrien persönlich angegriffen?

Peter Ford: Ich schäme mich für die Handlungen meines Landes. Es ist wirklich ziemlich beschämend, dass wir dazu beigetragen haben, Millionen von Syrern Leid zuzufügen, während wir heuchlerisch behaupten, wir täten es zu ihrem eigenen Wohl.

Frage: Schließlich finden in Syrien am 26. Mai Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Amtsinhaber Baschar al-Assad zur Wiederwahl antritt. Die westlichen Mächte verunglimpfen Syrien als ein „undemokratisches Regime“. Wie sehen Sie die politische Situation in Syrien? Ist es wahrscheinlich, dass Assad die Wiederwahl gewinnt?

Peter Ford: Natürlich wird Assad gewinnen und natürlich werden die westlichen Mächte versuchen, seinen Sieg zu verunglimpfen. Aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass, wenn man der konservativen Partei im Vereinigten Königreich eine Garantie dafür geben könnte, bei den nächsten Parlamentswahlen auch nur annähernd das echte Niveau der Unterstützung für Assad zu erreichen, wenn auch teilweise widerwillig von einem kriegsmüden Volk, würden die Tories einem für einen solchen Wahlgewinn in die Hand beißen. Ein Großteil der gegenwärtigen westlichen Propagandaanstrengungen gegen Syrien zielt darauf ab, Assads Sieg zu verderben und ihm die Legitimität abzusprechen. Aber in Syrien selbst wird das Volk die Wahl als Besiegelung von zehn Jahren Kampf sehen, und Assad wird gestärkt in die nächste Phase des westlichen Krieges gegen Syrien gehen.

Orginalartikel „Syria Regime Change Still on Western Agenda – Ex-Ambassador Peter Ford“ vom 30.4.2021

Quelle: antikrieg.com
https://www.antikrieg.com/aktuell/2021_05_02_regimewechsel.htm

Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg“

Autor: Christoph Marischka

Europas Anteil und deutsche Konsequenz

Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik über die Anschaffung bewaffneter bzw. die Bewaffnung bestehender Drohnen. Als Argument für die Einführung bewaffneter Drohnen – die längst abseits der Kontroversen im Bundestag vorbereitet wird – wird immer wieder deren vermeintlich höhere Präzision und v.a. der „Schutz deutscher Soldat*innen“ ins Feld geführt. Kritiker*innen argumentieren hingegen, dass die Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge der Einstieg in eine neue Form der Kriegführung sei, in der die menschliche Kontrolle auch über den Einsatz von Waffen zunehmend an „Maschinen“ – genauer genommen: informationstechnische Systeme – abgegeben werde. „Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg““ weiterlesen

Unbewusst Reserve

Autor: Andreas Seifert

Warum uns der Krieg fern ist

Qua Definition kann ein Staat im Falle eines Krieges einen Großteil der Bevölkerung in einem bestimmten Altersschnitt zum Dienst an der Waffe ziehen – entsprechendes wird in einer Wehrverfassung festgelegt. In Deutschland sind derzeit alle Männer ab 18 Jahren wehrpflichtig und können bis zu ihrem 45. Lebensjahr in den Militärdienst berufen werden: Sie sind die „Reserve“!

Je nach Land unterscheidet sich der Umfang der tatsächlichen Heranziehung und auch die unmittelbare historische Erfahrung lässt Staaten dazu tendieren, mehr oder weniger Menschen in ihre potentielle Reserve aufzunehmen – und selbstverständlich ist es auch denkbar, keine Reserve zu haben. In Deutschland ist die Wehrpflicht derzeit ausgesetzt – es wird kein Mann aufgefordert, sich zur Musterung zu melden. „Unbewusst Reserve“ weiterlesen

‚Irakkriegstagebücher‘ nach zehn Jahren: Wahrheit ist Verrat

Der Zweck des Journalismus ist es, Wahrheit – insbesondere unbequeme Wahrheit – aufzudecken und zum Wohle der Gesellschaft zu veröffentlichen. In einer freien Gesellschaft müssen wir über die kriminellen Handlungen informiert werden, die von den Regierungen im Namen des Volkes begangen werden. Im Laufe der Geschichte haben Journalisten immer wieder aufgedeckt, auf welch vielfältige Weise Regierungen lügen, betrügen und stehlen – und welche großen Anstrengungen sie unternehmen, damit das Volk nichts davon erfährt.

Große Journalisten wie Seymour Hersh, der uns über die Tragödie des Massakers von Mai Lai und die Schrecken, die im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib stattfanden, berichtete, sind unverzichtbar. „‚Irakkriegstagebücher‘ nach zehn Jahren: Wahrheit ist Verrat“ weiterlesen