Schlagwort: Kriege

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Angriffskrieg gegen Syrien: Demonstration in Berlin für Frieden

Am heutigen Mittwoch (18.) findet in Berlin um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) eine Kundgebung gegen die „Ausweitung und Eskalation des Krieges in Syrien“ statt. Die von Radio Utopie bereits vorab analysierte laufende Planung eines Einsatzes auch von Bodentruppen der Bundeswehr, die von Kriegslobbyisten im Medienkomplex mittlerweile offen gefordert wird, wird in den Aufrufen der „ Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung “ (I.P.P.N.W.) und der Partei „Die Linke“ auf Facebook nicht erwähnt.

Der derzeitige Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, hatte bereits vorab eine direkte Beteiligung der Bundesregierung am Luftangriff auf Syrien nicht ausgeschlossen. Der Militärschlag wurde von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich völkerrechtswidrig und sowohl nach deutschem, also auch nach U.S.-Verfassungsrecht verfassungswidrig durchgeführt. Maas deckt weiter das strategische Ziel des 2011 begonnenen Angriffskrieges gegen Syrien, den Sturz der dortigen Regierung.

Redner.innen bei der Kundgebung:
Sarah Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Fraktion von „Die Linke“ im Bundestag
Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der I.P.P.N.W.
Ute Finckh-Krämer, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Lühr Henken, Friedenskoordination Berlin
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion von „Die Linke“ im Bundestag
Michael Müller, Naturfreunde Deutschland

(…)

Artikel zum Thema:
28.03.2016 Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?
06.12.2012 „Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu
13.03.2007 A Syria War?

Rechtschreibfehler korrigiert am 25.04.2018

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Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien

Im Dezember 2015 wurde in einem parlamentarischen Ausnahmezustand der Bundeswehr nicht nur der Einsatz „militärischer Fähigkeiten“ in Syrien, der Türkei und dem Irak genehmigt, sondern auch „auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete“ (Mandatstext).

Nach dem völkerrechtswidrigen Luftangriff auf Syrien durch die Militärs und Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, unter erneuter Passivität der russischen Streitkräfte und Bedeutungslosigkeit des syrischen Militärs, deuten alle Indizien darauf hin, dass die große Koalition des Krieges im In- und Ausland nach der Entsendung der Bundeswehr-Luftwaffe nun auch die Entsendung von deutschen Soldaten am Boden nach Syrien plant. „Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien“ weiterlesen

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Pentagon versucht verzweifelt zu beweisen, dass Fortschritt im Afghanistan-Krieg möglich ist

Vorsitzender der Generalstabschefs: Das 18. Kriegsjahr wird „grundlegend anders“ sein

Während die USA den Krieg in Afghanistan weiter eskalieren, ist die offizielle Position, dass es keine Zeitpläne mehr gibt, keine Fristen. 17+ Jahre nach dem Konflikt ist jeder Vorwand eines schnellen Endes längst verflogen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass das Pentagon keinen Druck verspürt, da die absurden Behauptungen von „Fortschritt“ heute so hohl klingen wie 2004 oder 2013 oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt im Krieg. Die Vereinigten Staaten von Amerika mögen sich wohl fühlen, wenn sie sich jahrzehntelang zu mehr vom Gleichen verpflichten, aber NATO-Verbündete, die immer wieder für eine neue Eskalation herangezogen werden, sind zunehmend skeptisch, dass es zu einem wirklichen Endspiel kommen wird. „Pentagon versucht verzweifelt zu beweisen, dass Fortschritt im Afghanistan-Krieg möglich ist“ weiterlesen

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Pompeo und Haspel sind Symptome eines tiefer liegenden Problems

Die jüngste Kabinettsumbildung von Präsident Trump scheint ein echter Schub für den harten Militarismus und den Neo-Konservatismus zu sein. Wenn seine Kandidaten für das Außenministerium und die CIA bestätigt werden, könnten wir dem Krieg näher gekommen sein.

Bevor er von Trump gewählt wurde, um die CIA zu leiten, war Mike Pompeo, der Kandidat für das Außenministerium, eines der kriegsfreundlichsten Mitglieder des Kongresses. Er war militant feindselig gegenüber dem Iran und hat oft fälschlicherweise behauptet, der Iran sei der weltweit größte staatliche Förderer des Terrors. Die Wahrheit ist, dass der Iran die Vereinigten Staaten weder angreift noch bedroht. „Pompeo und Haspel sind Symptome eines tiefer liegenden Problems“ weiterlesen

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Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen

Warnt, dass der Kongress niemals einen Krieg gegen die schiitischen Houthis genehmigt hat

Formal am Mittwoch angekündigt, versucht eine neue überparteiliche Gesetzesvorlage im Senat ein Ende der US-Beteiligung an der saudi-arabischen Invasion im Jemen zu erzwingen, weil der Krieg nie vom Kongress genehmigt wurde.

Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun. „Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen“ weiterlesen

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„Wider jedes System des absoluten Staates“: Aus den Flugblättern der Weißen Rose

Screenshot: Bundeszentrale für Politische Bildung

Heute vor 75 Jahren wurden Sophia Magdalena Scholl, Hans Fritz Scholl und Christoph Hermann Ananda Probst, Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ gegen den Faschismus in Deutschland, durch die damalige deutsche Justiz hingerichtet, vier Tage nach ihrer Festnahme im Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Heute, das ist nach sechzehn Jahren weltweitem Krieg mit mindestens vier Millionen Toten. Einem Krieg, der auch durch das deutsche Militär geführt wird.

Die Flugblätter der Weißen Rose, wegen deren Verteilung Sophie und Hans Scholl vor 75 Jahren zum Tode und heute wohl wegen „Hate Speech“ verurteilt würden, sollten auch die heutigen Deutschen lesen. „„Wider jedes System des absoluten Staates“: Aus den Flugblättern der Weißen Rose“ weiterlesen

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Das menschliche Leben wird billiger

Die Schreie des Terrors und des Unglaubens gehen weiter. Teenager legen sich vor das Weiße Haus, um gegen die lauwarme, festgefahrene Waffengesetzgebung der Nation zu protestieren. Eltern trauern um ihre Kinder und starren auf die Wunde, die in die amerikanische Seele gerissen wurde. Sturmgewehre haben mehr Rechte als Schulkinder.

Eine Bewegung brodelt, so scheint es, eine Woche nach der letzten tödlichen Schießerei in einer Schule: siebzehn Menschen wurden an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, getötet, viele weitere wurden verletzt. Ein gestörter Einzelgänger – schon wieder einer – wird verhaftet.

Es geht nicht nur um Gewalt, sondern wieder einmal um eine wilde, tiefgreifende Verletzung der tiefsten menschlichen Werte: das Leben ist heilig. „Das menschliche Leben wird billiger“ weiterlesen

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USA eskalieren den syrischen Krieg

„Die Entschlossenheit muss darin bestehen, die Interventionen der Vereinigten Staaten zu beenden und sich von jedem loszusagen, der nicht entschieden gegen die Verbrechen ist, die in Washington ausgeheckt werden.“

Der sieben Jahre alte Krieg gegen Syrien sollte inzwischen beendet sein. Die dschihadistischen Kräfte, die von den Vereinigten Staaten, Israel, der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt wurden, wurden fast alle aus dem Land vertrieben. Die Kombination aus syrischen, iranischen und Hisbollah-Streitkräften nutzte den russischen Luftschutz zu ihrem Vorteil und ISIS ist auf der Flucht. „USA eskalieren den syrischen Krieg“ weiterlesen

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Krieg und Armut: ein Kompromiss mit der Hölle

Es ist so einfach, die wirkliche amerikanische Sicherheitslücke mit Worten über Stärke vs. Schwäche und die endlose Notwendigkeit, das Militär aufzurüsten, zuzukleistern.

Hier ist zum Beispiel Verteidigungsminister Jim Mattis, der neulich in The Guardian zitiert wurde: „Es obliegt uns, eine tödlichere Kraft aufzustellen, wenn unsere Nation die Fähigkeit behalten soll, uns selbst zu verteidigen und das, wofür wir stehen“.

Dies ist der Eckpfeiler der Großen Lüge, der Grundlage des globalen Leidens und der Unordnung: dass alle glorreichen Abstraktionen, für die wir stehen – Freiheit, Demokratie usw. – durch Gewalt und Androhung von Gewalt aufrechterhalten werden. Die Kraft des Bösen, siehe, ist fast unendlich, und sie lauert ungebrochen außerhalb unserer Grenzen, aber sie bleibt uns fern, solange sie uns fürchtet. Stellen Sie daher unter keinen Umständen die Höhe unseres Militärhaushalts in Frage. „Krieg und Armut: ein Kompromiss mit der Hölle“ weiterlesen

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Koalition gegen den Frieden!

Beitrag von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner

Die Militärpolitik im künftigen Koalitionsvertrag der Großen Koalition

Am 12. Januar 2018 hatten die Verhandler von CDU/CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und hielten die Ergebnisse in einem Sondierungspapier fest, dessen problematische außen- und sicherheitspolitischen Aspekte leider in der anschließenden Debatte kaum eine Rolle spielten (siehe IMI-Standpunkt 2018/002). Am 7. Februar 2018 einigten sich die Parteien dann auf einen Entwurf eines Koalitionsvertrags, der wohl weitgehend identisch mit der Fassung sein dürfte, über die die SPD-Mitglieder nun wohl abstimmen werden. Vieles wurde aus dem Sondierungspapier direkt übernommen, einige Passagen abgeändert und einige kamen – logischerweise angesichts eines Umfangs von 177 (Koalitionsvertrag) zu 28 (Sondierungspapier) Seiten – neu hinzu. „Koalition gegen den Frieden!“ weiterlesen