Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen

Pressemitteilung von Connection e.V. und PRO ASYL: „Eindruck der Voreingenommenheit der Kammer“ vom 17.11.2016

Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft.

Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet. „Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen“ weiterlesen

Würde Syrien jetzt endlich mal feindliche Kampfflugzeuge abschießen? Danke.

Die Bomber, A.W.A.C.S.-Aufklärer und sonstigen Luftfahrzeuge der Internationalen Kriegskoalition des „Westens“, mit Deutschland, Saudi-Arabien, Türkei, etc, haben über syrischem Luftraum nichts verloren.

Würde das syrische Militär also bittesehr, endlich mal, ausnahmsweise die Banane aus dem Auge nehmen und auf alles schießen, was da über Syrien rumfliegt und sich nicht eindeutig als syrisches Luftfahrzeug oder eines von Alliierten, eingeladenen Verbündeten identifizieren kann? „Würde Syrien jetzt endlich mal feindliche Kampfflugzeuge abschießen? Danke.“ weiterlesen

„Entscheidungsschlacht um Mosul“ ist inszeniertes Scheingefecht

Real sind an dem kommenden Massaker die Opfer unter der verbliebenen Bevölkerung

Die heute begonnene Offensive unter Führung der U.S.A. zur Befreiung der nordirakischen Stadt Mosul wurde seit mehreren Monaten vorbereitet und betont offen kommuniziert. Dutzende von Verhandlungen und Treffen mit einheimischen und internationalen Militär- und Regierungsvertretern fanden im Vorfeld statt, besonders in der kurdischen Stadt Erbil. Widerstrebende Kräfte in der Regierung in der Hauptstadt Bagdad wurden auf „Linie“ getrimmt.

Die in Mosul „verschanzten“ paramilitärischen Truppen wurden seit Tagen dazu aufgerufen, sich zu ergeben unter Zusicherung freien Geleits samt ihren Fahrzeugen und Waffen. Zeit genug, die wichtigsten Söldner und wertvolles Material aus der Stadt zu bringen. „„Entscheidungsschlacht um Mosul“ ist inszeniertes Scheingefecht“ weiterlesen

Amerikanische Macht am Scheideweg

Eine Momentaufnahme einer multipolaren Welt in Bewegung

Im eigenartigsten Wahljahr der jüngeren amerikanischen Geschichte – in dem der Kandidat der libertären Partei Gary Johnson nicht einmal den Namen eines ausländischen Anführers, den er „bewundert“ hervorbringen konnte, während Donald Trump bei der Absicht blieb, seine „fette schöne Mauer“ zu bauen und sich das irakische Öl zu „holen“ – könnte die Welt aus dem Blickfeld vieler Amerikaner verschwunden sein. Es ist also eine kleine Einführung in den Planeten angesagt, den wir in der Tat bewohnen. Willkommen in einer multipolaren Welt. Eine Tatsache sticht hervor: die Erde ist nicht länger das Eigentum der „einzigen Supermacht“ des Erdballs. „Amerikanische Macht am Scheideweg“ weiterlesen

15 Jahre Krieg gegen Afghanistan – kennen die Amerikaner die Wahrheit?

Letzte Woche war der fünzehnte Jahrestag des Einmarsches der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan – des längsten Kriegs in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Es gab keinerlei Siegesparaden oder Fototermine mit Afghanistans Anführern nach der Befreiung. Der Grund dafür ist, dass der Krieg noch immer anhält. In der Tat verlieren die von den Vereinigten Staaten von Amerika 15 Jahre nach dem Beginn eines Vergeltungskriegs wegen einer Attacke der von den Saudis unterstützten al-Qaeda gegen Afghanistans Taliban-Regierung unterstützten Kräfte ständig Territorium zurück an die Taliban. „15 Jahre Krieg gegen Afghanistan – kennen die Amerikaner die Wahrheit?“ weiterlesen

Appeasement-Politik 2.0

„Der Begriff Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik, von englisch to appease, französisch apaiser, ‚besänftigen‘, ‚beschwichtigen‘, ‚beruhigen‘) bezeichnet eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung von Konflikten.“
Wie nach großen Katastrophen üblich, wurde auch nach dem Zweiten Weltkrieg die Frage gestellt, wie es dazu kommen konnte, dass die Nazis in Deutschland ihre Diktatur errichten und das Land in einen aggressiven Krieg führen konnten.

Darüber sind jede Menge Bücher geschrieben worden, die bis auf ein paar Ausnahmen mehr oder weniger um den heißen Brei herumschreiben und das Thema mehr vernebeln als Klarheit schaffen. Ich empfehle Goetz Alys „Vordenker der Vernichtung“ als Buch, das man kennen sollte. Unter anderem bekommt man da einen guten Eindruck von dem, was hinter den Kulissen vorgeht, wo die Fäden gezogen werden, wie es so schön heißt. „Appeasement-Politik 2.0“ weiterlesen

Frauenanführerinnen drängen den UNO-Chef, den Koreakrieg nach 63 Jahren zu beenden

Brief urgiert ein Ende des Kriegszustands bis 2018

Frauenanführerinnen aus 38 Ländern, darunter viele Friedensorganisationen, haben heute in einem Brief UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, einen Prozess zur Beendigung des Koreakriegs mit einem formalen Friedensvertrag einzuleiten und sagen, er solle darauf hinarbeiten, dass dieser bis 2018 abgeschlossen ist.

Der Koreakrieg war eine Operation unter dem Kommando der UNO. „Frauenanführerinnen drängen den UNO-Chef, den Koreakrieg nach 63 Jahren zu beenden“ weiterlesen

Krieg als Möglichkeit, Geschäfte zu machen

Ein guter Freund ließ mir einen Artikel zukommen, der vor einem Monat unter dem prägnanten Titel „U.S.-Armee befürchtet einen größeren Krieg in den nächsten fünf Jahren – hat aber kein Geld, um sich darauf vorzubereiten“ in Forbes erschienen ist. Im Wesentlichen besagt der Artikel, dass Krieg gegen Russland oder Nordkorea oder den Iran, oder vielleicht alle drei, innerhalb von fünf Jahren möglich – sogar wahrscheinlich – ist, dass aber der amerikanischen Armee das Geld fehlt, um sich auf diese Kriege vorzubereiten. Das ungeachtet der Tatsache, dass Amerika jedes Jahr etwa 700 Milliarden Dollar für Verteidigung und Kriege im Ausland ausgibt.

Nun, das Anliegen des Verfassers liegt auf der Hand, da er am Ende seines Artikels angibt: „Einige Lieferanten von Armeeausrüstung leisten Beiträge zu meiner Denkfabrik oder sind Beratungsklienten.“ Er schreibt einen unheilverkündenden Artikel über die Wahrscheinlichkeit von zukünftigen Kriegen, während er gleichzeitig vom Verkauf von Waffen an die Armee profitiert. „Krieg als Möglichkeit, Geschäfte zu machen“ weiterlesen

Straflos Krieg führen und foltern

Der Romanautor Cormac McCarthy sagte über einen Charakter in The Road: „Er dachte, dass es in der Geschichte der Welt sogar sein könnte, dass es mehr Strafe als Verbrechen gegeben hat.“

Keine wahreren Worte könnten über die Vereinigten Staaten von Amerika der heutigen Zeit gesagt werden. Derzeit sind über 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen und Zuchthäusern der Vereinigten Staaten von Amerika eingesperrt, eine Million davon Afroamerikaner. Ein Viertel aller Gefangenen der gesamten Erde werden von einem Land mit gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung eingesperrt. Gleichzeitig scheint das Gegenteil zuzutreffen – nämlich dass das Verbrechen über die Strafe hinausgeht. Aktionen, die darauf gerichtet sind, eine Regierung für ihre Geschichte der Folter und Angriffskriege zur Verantwortung zu ziehen, sind bildlich gesagt lauwarm. Offensichtlich besteht nur wenig Interesse, das Doppelspiel der Administration Bush in Bezug auf den Krieg gegen den Irak noch einmal zu untersuchen, obwohl die öffentliche Meinung inzwischen dazu tendiert, den Konflikt als Fehler zu betrachten. Der Rechtsstaat – dieser aufdringlich angepriesene Felsen, auf dem die amerikanische Demokratie errichtet ist – liegt in Trümmern. „Straflos Krieg führen und foltern“ weiterlesen

Internationale Kriegskoalition marschiert von Türkei in Syrien ein

Während die seit 2011 vom U.S.-Imperium und seiner Hegemonie betriebene Invasion und Zerschlagung Syriens weiter voranschreitet, herrschen weit und breit Verrat, Verwirrung und Heuchelei. Außer in der seit Beginn des Terrorkrieges in 2001 expandierenden „Supermacht“ verstecken und verkriechen sich die Verantwortlichen. „Internationale Kriegskoalition marschiert von Türkei in Syrien ein“ weiterlesen