Schlagwort: Kriege

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Gegen Krieg zu sein ist pro-amerikanisch

Thomas Jefferson erklärte, der amerikanische Weg der Beziehungen mit der Welt solle bestehen aus „Frieden, Handel und ehrlicher Freundschaft mit allen Ländern – umschlingenden Allianzen mit keinen.“ Wie auch immer, im Lauf der mindestens sieben vergangenen Jahrzehnte hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika diese Mahnung auf den Kopf gestellt.

Frieden? Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat nahezu ständig seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorsätzliche Kriege geführt. Sie hat fast 70 Jahre lang rund um die Welt mit offenen Kriegen, verdeckten Kriegen, Staatsstreichen, Ermordungen, Kalten Kriegen, Drohnenkriegen etc. Tod und Zerstörung gebracht. „Gegen Krieg zu sein ist pro-amerikanisch“ weiterlesen

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Fluchtursache „Militärische Intervention“

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 09.06.2016 zum Tag der Bundeswehr

Anlässlich des morgigen „Tages der Bundeswehr“ warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor der steigenden Zahl von Auslandseinsätzen und einer Steigerung der Militärausgaben. Deutschland verschärft als weltweit viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern auch in Krisengebiete die Gewalt gegen Menschen in diesen Regionen. Diese Exporte tragen zusammen mit einer unzureichenden Ausstattung des zivilen Friedensdienstes sowie einer mangelnden Nutzung von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. „Fluchtursache „Militärische Intervention““ weiterlesen

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Was Israel in Jerusalem vor hat

Anmerkung der Redaktion: der folgende Beitrag wurde im Oktober 2015 auf antiwar.com veröffentlicht.

Wieder einmal herrscht in Israel eine Atmosphäre des Kriegs. Im Fernsehen gibt´s den ganzen Tag nichts als messerstechende, steinewerfende, brandstiftende Palästinenser; die Aufnahmen werden bis zum Gehtnichtmehr wiederholt, und eine Sekunde vor dem Erbrechen werden Erinnerungen an frühere Intifadas gesendet, um die aktuellen Ereignisse in den richtigen historischen Zusammenhang zu rücken. Der Saftverkäufer sagte zu mir: „Es war schon immer so: immer töten sie uns. Erster Tempel, Zweiter Tempel, die Kreuzzüge, der Holocaust, und jetzt das.“ (Er war von den Socken, als ich wissen wollte, wohin die Amalekiter verschwunden sind, wer es war, der sie getötet hat.) Wir haben jetzt auf der einen Seite mit Messern und Steinen bewaffnete Palästinenser – nicht einmal Bomben und Schusswaffen haben sie mehr – und eine regionale atomare Supermacht, darüber hinaus einen der größten Waffenexporteure der Welt, und es liegt auf der Hand, dass letztere das Opfer ist. Wenn die Götter eine Nation zerstören wollen, dann schlagen sie sie zuerst mit Blindheit. „Was Israel in Jerusalem vor hat“ weiterlesen

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Krieg und Schulden sind die Ursache für unsere kaputten Eisenbahnen

NEW YORK CITY – Amerika fällt auseinander. Jeder, der in diesem großen Land reist, weiß das.

Diese große Stadt zerbröckelt. Ich habe Angst, die Unterwassertunnels nach Long Island oder nach New Jersey zu benützen. Unser lokaler Flughafen LaGuardia könnte in Zimbabwe stehen.

Die amerikanische Gesellschaft der Ziviltechniker warnt, dass zerbröckelnde Straßen, rostende Brücken, verfallende Eisenbahnanlagen und Transitsysteme dem Land jährliche Kosten in der Höhe von $129Milliarden verursachen, dass durch zerfallende Infrastruktur $97Milliarden im Jahr dazukommen, und dass dadurch entstandene Reiseverzögerungen sich auf jährlich $28Milliarden belaufen. „Krieg und Schulden sind die Ursache für unsere kaputten Eisenbahnen“ weiterlesen

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„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS“

Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der Türkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.

Aktualisierung: am 21. Juni, zwanzig Tage nach Erscheinen dieses Artikels, veröffentlichte die Parlamentsfraktion „Die Linke“ eine Presseerklärung zu ihrer Verfassungsklage und veröffentlichte ihre Antragsschrift. Untenstehend mehr.

Dazu Hintergründe, die sich selbst ansehen müssen. Sonst werden sie es nicht glauben.

Am 4. Dezember 2015 gab der Bundestag im parlamentarischen Ausnahmezustand der Regierung eine umfangreiche Kriegsbeteiligungsvollmacht. Diese erstreckt sich nicht nur über die Territorien der Staaten Türkei, Irak und Syrien, sondern umfasst auch die Beteiligung an der zweiten Internationalen Kriegskoalition der „Willigen“ seit Beginn des Terrorkrieges vor fast fünfzehn Jahren und gilt damit faktisch weltweit. Vom Parlament bewilligtes Einsatzgebiet deutschen Militärs:

„Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten und der internationalen Allianz erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt.“

Der Terminus „Regierung“ gilt für die von der Organisation der Vereinten Nationen (U.N.O.) anerkannten Regierungen bzw Regime. So wirkt diese vom Bundestag ausgestellte Kriegsbeteiligungsvollmacht weltweit als Türöffner, z.B. auch für Libyen. „„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS““ weiterlesen

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Während an diesem Memorial Day-Wochenende unsere vergangenen Kriege gefeiert werden, sollten wir über unsere Aussichten gegen die Russen und Chinesen im Dritten Weltkrieg nachdenken

The Saker berichtet, dass Russland sich auf den Dritten Weltkrieg vorbereitet, aber nicht weil Russland vorhat, einen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen, sondern weil Russland alarmiert ist durch die Überheblichkeit und Arroganz des Westens, durch die Dämonisierung Russlands, durch provokante militärische Aktionen des Westens, durch amerikanische Einmischung in die russische Provinz Tschetschenien und in die ehemaligen russischen Provinzen Ukraine und Georgien, und durch das Fehlen jeder Zurückhaltung von Seiten Westeuropas in Bezug auf Washingtons Bereitschaft, Krieg anzuheizen.

Wie Steven Starr, Stephen Cohen, ich und ein paar andere versteht der Saker die verwegene Verantwortungslosigkeit, Russland davon zu überzeugen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Absicht haben, es anzugreifen. „Während an diesem Memorial Day-Wochenende unsere vergangenen Kriege gefeiert werden, sollten wir über unsere Aussichten gegen die Russen und Chinesen im Dritten Weltkrieg nachdenken“ weiterlesen

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Verteidigungsgesetz kommt diese Woche: ein Auftrieb für Krieg und Tyrannei

Für viele von uns, die sich Sorgen um die Freiheit machen, sind die Buchstaben „NDAA” zu einem Symbol für Washingtons anhaltende Anstrengungen geworden, im Streben nach ständigem Krieg im Ausland die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterminieren. Es war das National Defense Authorization Act (NDAA – Nationales Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz) aus dem Jahr 2012, das gesetzlich festlegte, dass amerikanische Bürger unbefristet ohne Gerichtsbescheid oder Anklage eingesperrt werden können, wenn ein Regierungsbürokrat befindet, dass sie al-Qaeda oder „mit dieser verbundenen Kräften, die an feindlichen Handlungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind“ Hilfestellung geleistet haben. Keine Anklage, kein Verfahren, nur verschwundene Amerikaner.

Das Nationale Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz sollte ein dem Kongress zur Verfügung stehender Mechanismus sein, mit dem der Präsident verpflichtet wurde, das Geld für die nationale Verteidigung so auszugeben, wie der Kongress es wünscht. Es ist das A und O des Verteidigungsbudgets und als solches ein wichtiges Aufsichtsinstrument, das die imperiale Exekutive daran hindert, das Militär als ihre eigene Privatarmee zu behandeln. Leider ist das heutzutage nicht mehr der Fall.

Warum ich heute das NDAA wieder aufgreife? Leider wurden seit 2012 diese Gesetze vom Repräsentantenhaus mit immer weniger genauer Prüfung beschlossen, und in dieser Woche wird das Repräsentantenhaus über die Endfassung einer neuen Verteidigungsermächtigung abstimmen, dieses Mal für das Budgetjahr 2017. Einmal mehr ist es ein heilloses Stück Gesetzgebung, das den Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Vorwand, die Vereinigten Staaten von Amerika zu beschützen, großen Schaden antut.

Wenn nicht in letzter Minute Änderungen stattfinden, wird dieses jüngste NDAA das erste Mal junge Frauen dazu zwingen, sich registrieren zu lassen, um in das US-Militär eingezogen werden zu können. In den letzten 36 Jahren waren junge Männer gezwungen, sich mit Erreichung des 18. Lebensjahres bei der Musterungsbehörde registrieren zu lassen oder wegen Verbrechens angeklagt und Jahre lang eingesperrt zu werden. Unter einer pervertierten Auffassung von „Gleichberechtigung“ bejubeln einige Leute diese Idee, da diese eine Errungenschaft für Frauen darstelle. Warum jubeln, wenn die Sklaverei auf alle ausgeweitet wird? Wir sollten für ein Ende des zwangsweisen Dienstes für junge Männer kämpfen und verhindern, dass dieser auf Frauen ausgedehnt wird. „Verteidigungsgesetz kommt diese Woche: ein Auftrieb für Krieg und Tyrannei“ weiterlesen

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Kriegsverbrechen in Sarmada, Syrien: Fragt Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst und ihre „Opposition“

Das Kriegsmandat des Staates für die Bundeswehr im Angriffskrieg gegen Syrien umfasst „Luftüberwachung“ und „Aufklärung“. Eingesetzt werden u.a. Tornado-Kampfbomber und A.W.A.C.S.-Einheiten. Angesichts des moralisch-politischen Zusammenbruchs von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken, sowie jedweder parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition im fortschrittlichen Spektrum, muss nun die Öffentlichkeit der Republik um so entschlossener Aufklärung von Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst über das Kriegsverbrechen im syrischen Sarmada nahe des N.A.T.O.-Staates Türkei fordern.

Syrien: U.N.-Generalsekretär Ban Ki-Moon wertet den Angriff auf das Flüchtlingslager bei Sarmada in der Provinz Idlib am 5. Mai, der Dutzende Tote forderte und entweder mit Granaten, Raketen und / oder Flugzeugen ausgeführt wurde, in einer Erklärung als ein mögliches Kriegsverbrechen und fordert die Militärmächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu auf, endlich tätig zu werden und den Internationalen Strafgerichtshof für eine Untersuchung anzurufen.

Die Bundeswehr ist in diesen Angriffskrieg gegen Syrien als Teil der zweiten internationalen Kriegskoalition der Willigen nach der Irak-Invasion in 2003 verwickelt. Vor dieser neuen internationalen Kriegskoalition warnte Radio Utopie bereits, bevor diese auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts (N.A.T.O.) in Wales im September 2014 offiziell vorgestellt wurde. Vor Weihnachten 2015, im Schatten von Operation Asyl und den Attentaten in Paris vor der Syrien-Konferenz in Wien und dem G20-Gipfel in der Türkei, schickte der Staat am 4. Dezember per Bundestagsbeschluss 1200 deutsche Soldaten der Bundeswehr in den Krieg

„in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten und der internationalen Allianz erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt.“

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Britisches Parlament wird nicht über den Krieg gegen Libyen abstimmen dürfen

Die Abgeordneten abstimmen zu lassen würde „die Hände zukünftiger Regierungen binden“

Der britische Außenminister Philip Hammond bestätigte heute, dass die britische Regierung vor hat, Bodentruppen nach Libyen zu schicken, um bei dem Einmarsch einer internationalen Koalition mitzumachen, und keinerlei Absicht hat, diese Angelegenheit dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

Das Parlament war bei früheren Interventionen ein Stachel in der Seite der Cameronregierung, indem es ihr verbot, sich an der letztendlich abgesagten Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2013 zu beteiligen und versuchte, ihre Beteiligung an dem folgenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen Syrien einzuschränken, obwohl es diese schließlich im Dezember 2015 genehmigte. „Britisches Parlament wird nicht über den Krieg gegen Libyen abstimmen dürfen“ weiterlesen

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Staatsminister: Algeriens Verfassung verbietet Einsatz von Militär im Ausland

Saudi-Arabien trommelt zur Zeit an alle Türen, um Verbündete im Krieg gegen den Jemen einzusammeln. Doch nicht alle Pforten öffnen sich dem Ruf nach Unterstützung wie ein „Sesam öffne dich“. Zumindesten nicht offiziell.

Abdelaziz Bouteflika, der algerische Staatsminister sagte in der Nachricht an König Salman, dem Monarchieoberhaupt in Riad, die vom Aussenminister Tayeb Belaiz übermittelt wurde, dass das Land „nicht die inneren Angelegenheiten der Länder und Völker stört und dass es die Verfassung von Algerien verbietet, militärische Streitkräfte ausserhalb der Grenzen des Landes bereitzustellen. „Staatsminister: Algeriens Verfassung verbietet Einsatz von Militär im Ausland“ weiterlesen