Mein Terrorist, Dein Terrorist

IST DIE HISBOLLAH also eine terroristische Organisation?

Nein, natürlich nicht.

Warum hat dann die Arabische Liga entschieden, dass sie eine ist?

Weil die meisten Liga-Mitgliederstaaten sunnitische Muslime sind, während die Hisbollah eine schiitische Organisation ist, die den schiitischen Iran und den alawitischen (fast schiitischen) Bashar al-Assad in Syrien unterstützen.

Also haben Israels arabische Parteien recht, wenn sie die Resolution der Liga verurteilen?

Richtig, aber nicht weise.

BEGINNEN WIR also mit der Hisbollah. Überraschenderweise ist sie in gewisser Art eine israelische Schöpfung. „Mein Terrorist, Dein Terrorist“ weiterlesen

Russland sinkt sogar unter den Großmächte-Standard eines abschreckenden Beispiels

Eine Einschätzung zum Abzug der russischen Truppen aus dem Syrien-Krieg.

Heute kündigte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Abzug der russischen Truppen aus Syrien an: konkret – die  „Haupt-Gruppierung der Luftwaffen-Einheiten“, wie der Kreml auf seiner Webseite mitteilte. Der Rückzug soll bereits morgen beginnen.

Der syrische Präsident Bashir Assad, dem dies von Putin in einem Telefonat mitgeteilt wurde, dürfte schockiert gewesen sein. Vorher hatte sich Putin für ein Foto noch Außenminister Sergej Lawrow – der gestern noch von einem Einsatz türkischer Bodentruppen in Syrien gesprochen, aber eine Föderalisierung Syriens nicht unterstützt hatte – sowie Verteidigungsminister Sergej Shoigu einbestellt, um dem Beschluss die angemessene Würde zu geben.

Der Beschluss mag manchen als taktische Maßnahme erscheinen, die während der heute begonnenen „Friedenskonferenz“ in Genf maximalen Druck auf Syrien und seinen Präsidenten Assad ausüben soll. Doch unserer Einschätzung nach ist es vielmehr eine strategische Maßnahme, die zunächst einmal das ungefähre Gleichgewicht der Kräfte und den Stellungskrieg in Syrien wieder herstellt, eine Einladung für die terroristischen / asymmetrischen Milizen der Invasoren zu neuen Angriffen darstellt und zudem den Krieg auf unabsehbare Zeit hinaus zieht. „Russland sinkt sogar unter den Großmächte-Standard eines abschreckenden Beispiels“ weiterlesen

Syriens Außenminister und U.S.-Administration Seit an Seit gegen Russlands richtiges Friedenskonzept

Eine Föderalisierung Syriens durch eine Verfassungsänderung, die die staatliche Integrität wahrt, aber eine Autonomie für die Kurden einschließt, liegt demnächst in Genf bei den Friedensverhandlungen auf dem Tisch. Wer den Sieg Syriens gegen die Invasion und das Überleben dieses Staates will, sollte unterschreiben.

Die russische Regierung bzw der Kreml haben kürzlich, wie immer Jahre zu spät, den einzigen richtigen Vorschlag zur Beendigung des Syrien-Krieges und dem Sieg gegen die Invasoren aus der N.A.T.O und der U.S.-Hegemonie gemacht. Und natürlich protestierte das U-Boot der Invasoren in Damaskus, Außenminister Walid al-Muallem, am lautesten dagegen. Die U.S.-Regierung äußerte sich ähnlich wie al Muallem zum Friedenskonzept, eher wutschnaubend in sich hinein murmelnd. Die ganze Situation ist geprägt von der übliche extremen Heuchelei, von allen Seiten außer – und das sind gute Nachrichten – seitens der Russischen Föderation.

Im Detail. „Syriens Außenminister und U.S.-Administration Seit an Seit gegen Russlands richtiges Friedenskonzept“ weiterlesen

Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich, äh, habe da einen „Fehler“ in Libyen gemacht.

Also, äh, wie jeder weiß, bin ich der Präsidenten der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika. Und ab und zu schau ich mal in Asien und in Afrika vorbei. Weil ich mich vereinigen muss. Muss, muss, muss.

Und, äh, ja also in 2011, vier Tage nach der Revolution in Ägypten, da dachte ich mir, ich setze mal einen uralten Putschplan in Libyen vom Auslandsgeheimdienst ihrer Majestät, dem MI6,  um. Aber natürlich führe ich gar keinen Krieg in Libyen. Ich tue nur so. Und wer das verwechselt, der ist Verschwörungstheoretiker und damit Nazi. Fragt meine Linken. In Euroooopaaaa…

Könnte ja jeder kommen. Nee, nee, so läuft das nicht. „Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich, äh, habe da einen „Fehler“ in Libyen gemacht.“ weiterlesen

Angriffskrieg gegen Syrien: Merkel bei Erdogan, Konferenz in München

Ist aus Washington der Befehl an die „Willigen“ der internationalen Kriegskoalition zur offenen Invasion Syriens ergangen?

Vor sechs Tagen, am 2. Februar, trafen sich in Rom Regierungsvertreter der im September 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts (N.A.T.O.) formierten internationalen Kriegskoalition „der Willigen“ (wir berichteten).

In Rom mit dabei, als Vertreter der Bundesregierung, die Deutschland als Teil dieser Kriegskoalition erklärt hat: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Später flog Steinmeier weiter nach Saudi-Arabien und den Iran. Deren König bzw Regierung sagten später zu, Vertreter zu einer Konferenz des „Wiener Formats“ (de facto ein Bündnis der Invasionsmächte im Syrien-Krieg) in München am Donnerstag (11.2.) zu entsenden.

Das Münchner Treffen der Invasionsmächte mit dem Iran wird einen Tag vor der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (ehemals „Wehrkundetagung“) stattfinden, an der sowieso praktisch alle Kriegslobbyisten weltweit vertreten sein werden. „Angriffskrieg gegen Syrien: Merkel bei Erdogan, Konferenz in München“ weiterlesen

Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg

Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen. „Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg“ weiterlesen

DER TERRORKRIEG: Das Paradoxon vom ungewinnbaren, endlosen Krieg gegen den Krieg

In einer Artikelserie beleuchtet Radio Utopie Logik, Lehre, Dynamik, Dialektik, Taktiken, Strategie, Paradoxon, Mythen und Dogma des vierzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges.

Der 2001 durch die Führung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgerufene weltweite „Krieg gegen den Terror“ kann nicht gewonnen werden und kann nie enden. Drei Zitate reichen aus, um dies darzulegen.  „DER TERRORKRIEG: Das Paradoxon vom ungewinnbaren, endlosen Krieg gegen den Krieg“ weiterlesen

Drohungen gegen Italien durch „Europäische Union“ und „Nordafrikanische Terrorgruppe“

Die „Europäische Union“ will die Unterschrift von Italien unter den 3 Mrd-Euro Deal mit der Türkei. Gleichzeitig wird die Drohung einer „nordafrikanischen Terrorgruppe“ gegen Italien verbreitet.

Die „Europäische Union“ will die Unterschrift der Regierung Renzi unter den Ende November mit dem Regime von Tayyip Erdogan abgeschlossenen 3 Milliarden Euro-Deal. Zwei „Diplomaten“ aus der E.U. bestätigten gestern gegenüber „Reuters“, dass die Regierung Italiens derzeit die einzige sei, die sich gegen die Milliardenzahlung aus der E.U. an das Erdogan Regime sträube, das derzeit offen in  drei Ländern Krieg führt, inklusive im eigenen und nun, entsprechend der Dynamik des Terrorkrieges, dafür belohnt werden soll. „Drohungen gegen Italien durch „Europäische Union“ und „Nordafrikanische Terrorgruppe““ weiterlesen

Oxymora in der amerikanischen Außenpolitik

Oxymoron (pl: Oxymora): eine sprachliche Figur, bei der eine Wortkombination einen unvereinbaren, scheinbar sich selbst widersprechenden Effekt hervorbringt, wie z.B. bei „grausame Güte“ oder „sich langsam beeilen.“

Die Art und Weise, in der wir Wörter verwenden, spielt eine große Rolle. Wenn Wörter ihre Bedeutung zu verlieren beginnen oder verzerrt werden, beginnen die Dinge, die wir sagen, etwas ganz anderes zu bedeuten … drücken vielleicht ein Gefühl aus, das dem ursprünglich gemeinten entgegengesetzt ist. Das ist nicht unähnlich dem Begriff „Doppelsprech“ (George Orwell hat diesen in 1984 hervorgehoben, wo Krieg Frieden und Frieden Krieg ist). Es ist wichtig zu sehen, dass Wörter ihre Bedeutung nicht über Nacht ändern, in den meisten Fällen findet ein „Bedeutungswandel“ statt – je öfter rot als orange bezeichnet wird, desto eher wird es letztendlich so gesehen werden. Während das bei Farben nicht viel ausmachen wird, macht es gewaltig viel aus in der Welt von Krieg, Frieden und Außenpolitik. Ideen formen Wörter und Handlungen entstehen aus Ideen. Wenn Krieg fälschlich als „defensiv“ oder „humanitär“ bezeichnet wird, bilden die Worte ein Vehikel, das die Öffentlichkeit im Großen und Ganzen eine gewalttätige unmoralische Vorgangsweise gegen andere Menschen stillschweigend hinnehmen lässt. Sehen wir uns einige der bekannten Phrasen an, die in Zusammenhang mit der modernen amerikanischen Außenpolitik immer wieder unter die Leute gebracht werden, und bewerten wir, ob sie meinen, was sie sagen … oder etwas völlig anderes. „Oxymora in der amerikanischen Außenpolitik“ weiterlesen

„Opposition“ zu AWACS-Krieg in Syrien und Irak: Entscheidung über Verfassungsklage irgendwann im Januar

Nach dem Motto „Opposition ist Mist, lasst das die Anderen machen“ versuchen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ weiter Zeit zu schinden und der Regierung im verfassungswidrigen Krieg in Syrien und Irak den Rücken freizuhalten.

Schon im Juli drängten wir uns dieser Flitzpiepe Alexander Neu und dem Rest dieses nur 22 von 52 Wochen im Jahr überhaupt tagungsfähigen Verteidigungssausschusses auf. Uns war völlig klar,  worauf das wieder mal alles hinaus läuft. „„Opposition“ zu AWACS-Krieg in Syrien und Irak: Entscheidung über Verfassungsklage irgendwann im Januar“ weiterlesen