In einem Interview mit der „Deutschen Presseagentur“ folgt Sahra Wagenknecht weiter der Logik des Terrorkrieges und spielt, wie sie und ihre Partei in den gesamten 14 Kriegsjahren, strategisch der Kriegslobby, dem geheimdienstlichen Komplex und dessen aktuell um Operation Asyl aufgebauten Attentats-Szenario in Deutschland in die Hände. „Das ist natürlich Krieg, Frau Wagenknecht!“ weiterlesen
Natürlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen
Die Fraktionen von „Grünen“ und „Linken“ im Bundestag behaupten, der Einsatz des deutschen Militärs im Krieg in Syrien sei zwar verfassungswidrig, aber dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen könnten sie nicht. Genau genommen stimmt das. Es ist dennnoch ein Beispiel der perfiden Heuchelei der parlamentarischen Scheinopposition. Klagen nämlich kann die Landesregierung von „Die Linke“ unter Beteiligung der „Grünen“ in Thüringen. „Natürlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen“ weiterlesen
„Opposition“ wusste seit 18. Dezember von mandatlosen AWACS-Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg
Entgegen dem Wortlaut eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht schickt die Regierung deutsche Soldaten in AWACS-Einheiten in den Krieg in Syrien und Irak, ohne Mandat des Parlaments. Dessen „Opposition“ tut nichts. Die Republik ist weiter außer Funktion, seit nunmehr zweieinhalb Jahren.
„Bild“-Zeitung, Militär, Nordatlantikpakt, Kanzlerin und die Kader der „S.P.D.“ führen derzeit wieder einmal vor, wie wertlos und verlogen ihre von der Atlantikbrücke aus geführte parlamentarische Scheinopposition aus „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ ist. „„Opposition“ wusste seit 18. Dezember von mandatlosen AWACS-Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg“ weiterlesen
Dabeisein ist alles!
Deutsche Syrien-Interessen und der erste Hauptsatz internationaler Machtpolitik
In den Köpfen der politischen Eliten ist die Überzeugung tief verwurzelt, dass Staaten, die sich nicht „adäquat“ an internationalen Kampfeinsätzen beteiligen, auf dem machtpolitischen Parkett auch nichts zu melden haben. Etwas überspitzt formuliert handelt es sich hierbei um ein derart felsenfest verankertes Gedankengebäude, dass man es als eine Art ersten Hauptsatz internationaler Machtpolitik in etwa so zusammenfassen könnte: „Die Machtposition eines Staates verhält sich direkt proportional zu seiner Bereitschaft, sich an internationalen Militäreinsätzen zu beteiligen.“
Die Ursprünge dieses Gedankengebäudes lassen sich mindestens bis Anfang der 1990er zurückverfolgen. Seither dient es häufig als „Richtschnur“, wenn es um die Begründung geht, weshalb ein deutsches Militärengagement erforderlich sei. (1) „Dabeisein ist alles!“ weiterlesen
Hersh-Bericht: Die Verlierer des Syrien-Krieges versuchen sich zu Siegern umzulügen
Berater des U.S.-Generalstabs: Militärs von Deutschland, Israel und Russland halfen bereits 2013 Syriens Regierung mit Geheimdienst-Informationen.
In einem neuen Artikel im „London Review of Books“ zum Krieg in Syrien beruft sich der (auch von Radio Utopie) hochangesehene Enthüllungs-Journalist Seymour Hersh u.a. auf einen hochrangigen „Berater“ vom Generalstab des U.S. Militärs. Laut dessen Angaben begann der U.S. Generalstab im Herbst 2013 – hinter dem Rücken von Präsident Barack Obama und der mit „Alliierten“ in Großbritannien, Katar und Saudi-Arabien zugunsten von terroristischen Gruppen „konspirierenden“ C.I.A. – über die Bundeswehr, die israelischen Verteidigungskräfte und das russische Militär Informationen an die Assad-Regierung weiterzugeben, um diese gegen jihadistische / terroristische Gruppen zu unterstützen.
Ohne jetzt auf alle Einzelheiten im Artikel eingehen zu wollen: ich halte diese Geschichte für eine Finte. Gegenteilig nehme ich an, dass diese Geschichte Seymour Hersh von genau den Kräften angedreht wurde, die alles auf einen Sieg in der Invasion Syriens gesetzt, dafür ohne Skrupel alle verfügbaren Mittel eingesetzt und nun verloren haben.
Eine kleine Zusammenfassung. „Hersh-Bericht: Die Verlierer des Syrien-Krieges versuchen sich zu Siegern umzulügen“ weiterlesen
Krieg und Frieden zum Jahreswechsel 2015/16
Am 4. Dezember beschloss der deutsche Bundestag, dass bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz um Syrien geschickt werden. Es ist der dritte direkte Angriffseinsatz der Bundeswehr, nach der Teilnahme Deutschlands am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und dem Start des so genannten Krieges gegen den Terror 2001 u.a. mit der Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Syrien-Einsatz der Bundeswehr ist ein erneuter grundlegender Einschnitt in der deutschen Außenpolitik. Deutschland befindet sich damit erneut im Krieg. Und wiederum, wie schon 1999 und 2001, soll der Einsatz nicht „Krieg“ genannt werden. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD begehen manche Pirouette, um dem Wort Krieg auszuweichen. „Krieg und Frieden zum Jahreswechsel 2015/16“ weiterlesen
„Ausserirdischer“ Aufruf zum Frieden auf der Erde
Zitate des deutschen Aussenministers und des deutschen Astronauten zu planetarem Krieg ohne Ende und Happy End
Vor über einem Jahr veröffentlichte Radio Utopie in „Mitglieder der Internationalen Raumstation zu Krieg auf der Erde“ die mahnenden Worte von drei russischen Besatzungsmitgliedern der Internationalen Raumstation: eine dringliche Botschaft an die Menschheit. „„Ausserirdischer“ Aufruf zum Frieden auf der Erde“ weiterlesen
DER TERRORKRIEG: Seine Dynamik des Schreckens
Am 14. September 2001 gab der Kongress dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in der „Authorization For Use of Military Force” eine zeitlich unbegrenzte Vollmacht überall auf dem Planeten militärische Gewalt einzusetzen. Bis heute ist dieser “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte„, in Kraft.
In einer Artikelserie beleuchtet Radio Utopie nun Logik, Lehre, Dynamik, Dialektik, Taktiken, Strategie, Paradoxon, Mythen und Dogma des seit über vierzehn Jahren andauernden weltweiten Terrorkrieges.
Grundbegriffe
Das Wort „terror“ ist lateinisch und bedeutet ins Deutsche übersetzt „Schrecken“. Der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush Junior, am 20. September 2001 vor dem Kongress ausgerufene weltweite und zeitlich unbegrenzte „war on terror“ ist somit in seiner Begrifflichkeit bereits aus zwei Sprachen zusammengesetzt und vielfältig übersetzbar – z.B. durch „Krieg mit Schrecken“ (entsprechend „on purpose“, „mit Absicht“).
Da Krieg aber unzweifelhaft selbst Schrecken verursacht, ergibt sich bereits in dieser Begriffsstruktur des heute vierzehnjährigen Krieges eine perpuitive, sich selbst erzeugende und multiplizierende Dynamik, in der „Schrecken gegen Schrecken“ kämpft und so alle (para)militärischen Erfolge und Misserfolge irrelevant werden, da es jedesmal den gleichen Gewinner gibt. Vergleichbar wäre dies mit einer Kreislaufbewegung in einer Art „Dynamo des Schreckens“, mit Krieg und Terror als den beiden Polen des gleichen Magneten. „DER TERRORKRIEG: Seine Dynamik des Schreckens“ weiterlesen
Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien dehnen ISIS-Krieg nach Libyen aus
Italienischer Premierminister wies Forderung nach Angriff auf Syrien zurück, will aber Bewilligung zum Angriff auf Libyen bekommen
Bei der am Sonntag in Rom angesetzten Konferenz über Libyen sieht es so aus, als wäre die Ausweitung des Kriegs gegen ISIS über Irak und Syrien hinaus eine ausgemachte Sache, wobei Britannien, Frankreich und Italien die Idee in jeweils eigenen Stellungnahmen anpreisen.
Der französische Premierminister Manuel Valis meinte, dass eine Ausweitung nach Libyen wichtig ist aufgrund steigender Bemühungen, französische Bürger zu radikalisieren. Französische Regierungsvertreter haben in den letzten Wochen eifrig die Angriffe auf ISIS-Ziele in Syrien eskaliert, aber nachdem viele dieser Attacken ins Leere gegangen sind, wollen sie es vielleicht in einem anderen Land versuchen, das voller Ziele ist. „Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien dehnen ISIS-Krieg nach Libyen aus“ weiterlesen
Am Horizont zeichnet sich Krieg ab: Ist es zu spät, ihn aufzuhalten?
Eine Lehre aus der Militärgeschichte ist, dass sobald die Mobilisierung für den Krieg beginnt, diese eine Eigendynamik entwickelt und unkontrollierbar wird.
Das könnte sich unbemerkt vor unseren Augen abspielen.
In seiner Rede am 28. September zum 70-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen erklärte der russische Präsident Vladimir Putin, dass Russland den gegenwärtigen Zustand der Welt nicht mehr länger tolerieren kann. Zwei Tage danach begann Russland auf Ersuchen der syrischen Regierung mit dem Krieg gegen ISIS.
Russland war schnell damit erfolgreich, Waffendepots von ISIS zu zerstören und der syrischen Armee zu helfen, Gewinne von ISIS zurückzuerobern. Russland zerstörte auch Tausende von Tanklastwagen, deren Inhalt der Finanzierung von ISIS diente, nämlich gestohlenes syrisches Erdöl, das in die Türkei transportiert wurde, wo es an die Familie des Gangsters verkauft wurde, der zur Zeit in der Türkei herrscht. „Am Horizont zeichnet sich Krieg ab: Ist es zu spät, ihn aufzuhalten?“ weiterlesen