Schlagwort: Kriege

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Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer

Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden.

Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. Anschließend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Änderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Änderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit für umfassende Gesetzespakete.

Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt für die Menschen erkämpft worden, für die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben. „Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer“ weiterlesen

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Israelische Luftwaffe bombardierte in den frühen Morgenstunden den Gazastreifen

In den frühen Morgenstunden des 19.März hat der angekündigte Vergeltungsschlag der israelischen Regierung gegen den Gazastreifen begonnen.

Der dafür benötigte Grund war eine am 18.März abgeschossene Rakete auf israelisches Gebiet von einer aus dem Nichts aufgetauchten Terrorgruppe, die sich per SMS zu dem Abschuss bekannte und von der selbst die israelische Führung zugibt, dass diese nichts mit der Hamasführung in Gaza zu tun hätte. „Israelische Luftwaffe bombardierte in den frühen Morgenstunden den Gazastreifen“ weiterlesen

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UNO und OVKS erklären in Vertrag neue gemeinsame Zusammenarbeit

Die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit könnte globale Militäreinsätze zur Friedenssicherung wie zum Beispiel in Afrika durchführen.

Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan wollen grösseres internationales Gewicht und Einfluss auf die Probleme in ihrer Region und auch darüber hinaus nehmen, in der das US-Militär einen Konflikt nach dem anderen auslöst und keine diplomatische Lösungen zustande bringen will. „UNO und OVKS erklären in Vertrag neue gemeinsame Zusammenarbeit“ weiterlesen

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Neues US-Anti-Terror-Zentrum für Spezialkommandos in Kirgisistan an der usbekischen Grenze – Proteste des Ältestenrats

Vertrag zum Luftwaffenstützpunkt Manas des US-Militärs wird weiter verlängert – US-General Petraeus am 10.März bei kirgisischem Präsidenten in Bischek – Russen bauen Stützpunkt in Osch

Am 10.März erhielt der Präsident von Kirgisistan allerhöchsten Besuch, als sich General David Petraeus persönlich in die Hauptstadt Bischek einfliegen liess. Dem Kommandeur des United States Central Command (CENTCOM) war diese Reise so wichtig, dass er die Verhandlungen nicht von Personen seines Vertrauens durchführen lassen konnte. Kurmanbek Bakiyev, der kirgisische Präsident, wird sich sehr geehrt gefühlt und dem hohen Gast jeden Wunsch von den Augen abgelesen haben. „Neues US-Anti-Terror-Zentrum für Spezialkommandos in Kirgisistan an der usbekischen Grenze – Proteste des Ältestenrats“ weiterlesen

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Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien

Georgische Truppen marschierten in der Nacht vom 13. zum 14.März an der südossetischen Grenze auf – Medwedew und Obama am 13.März einig zur Unterzeichnung ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags spätestens im April – US-Ausenministerium veröffentlichte am 11.März Bericht zu Verletzungen der Menschenrechte in Georgien

Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien teilte am 14.März in Wladikawkas mit, dass es in der Nacht an der Grenze zwischen Georgien und der sich als souverän erklärten Republik Südossetien zu einer Truppenverschiebung gekommen war. „Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien“ weiterlesen

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Tod von Saakashvili und einrückende russische Panzer in Tiflis – Fernsehbericht löste Panik aus

Meldung über Invasion in Georgien wurde prompt von Interfax als „angeblich nach unbestätigten Fernsehberichten“ weitergeleitet und in Moskau gesendet.

Ein falscher Bericht eines regierungsfreundlichen georgischen Fernsehsenders löste am Samstag, den 13.März eine Panik in Georgien aus, die Bewohner von Tiflis stürzten auf die Strasse, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. „Tod von Saakashvili und einrückende russische Panzer in Tiflis – Fernsehbericht löste Panik aus“ weiterlesen

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INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen“

Fünfter und letzter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch „Schattenarmeen“.

1.Teil: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen”
2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben”
3.Teil: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen”
4.Teil: “Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue”

Radio Utopie: Gegen Ende des Interviews – beschreiben Sie doch mal den Arbeitsalltag eines Agenten. Wie stehen Sie morgens auf, was erwarten Sie von einem Tag? Umschreiben Sie das mal für Menschen, die überhaupt keine Ahnung haben vom Alltag in einem Nachrichtendienst.

Wilhelm Dietl: Ach, das kommt ganz auf die Verwendung an, was der Einzelne macht. Ein Agentenführer z.B. muss sich Gedanken machen, wann er wen trifft und was er von dem zu erwarten hat, was er dafür zu zahlen hat, was er an Gegenleistungen bringt. Der muss sehr viele logistische Überlegungen anstellen; dass er z.B. den Partner problemlos trifft, also ohne Gefahren, oder wie er dann das Material nach Hause übermittelt. Das ist seit meiner Zeit völlig anders geworden, wir haben uns immer noch persönlich mitgebracht. Heutzutage kann man das, öh, per email schicken, kann man das im USB-Stick befördern, man muss da nicht einen Koffer voller Papier transportieren. Die Zeiten ändern sich. Noch etwas früher hat man ja Funkgeräte und Morsen benutzt. Die Technik schafft völlig neue Möglichkeiten. Ansonsten, wenn es darum geht selbst etwas in Erfahrung zu bringen, hat das sehr viel Ähnlichkeit mit Journalismus. Man trifft Leute, man befragt sie, man notiert das, man bringt das zu Papier. „INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen““ weiterlesen

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INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue“

Wilhelm Dietl mit Mahmud el-Zahar, einem Mitbegründer der Hamas, in Gaza-Stadt. (Foto: © Wilhelm Dietl)

Vierter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch „Schattenarmeen“.

1.Teil: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen”
2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben”
3.Teil: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen”

Radio Utopie: Kommen wir mal zu einem Gebiet, was anderthalb mal so groß ist wie Deutschland und von derzeit maximal 4500 deutschen Soldaten kontrolliert werden soll: die deutsche Besatzungszone in Zentralasien. Diese wurde am 1.Juli 2006 – mehr oder weniger still und leise, also ohne viel Fahrwasser – durch die große Koalition eingerichtet. Man „übernahm die Verantwortung“, wie es so schön heisst, über das „Regional Command North“. Wie sehen Sie das, zuerst einmal aus einer historischen Perspektive: Deutschland hat eine Besatzungszone in Zentralasien, die anderthalb mal so gross ist, wie der eigene Staat?!

Wilhelm Dietl: Ich denke, wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue. Die Amerikaner stehen dort, weil sie sich rächen wollen für die Anschläge am 11.9. Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorien, dass es nun um Pipelines geht und Ölquellen oder sonstige Rohstoffe. Denn Afghanistan hat da nicht viel zu bieten. Ich glaube auch nicht, dass das Pentagon nach den Minen im Norden strebt. Das könnte man alles wesentlich billiger kaufen, als dieser Krieg kostet. Es ist eine Racheaktion, es ist eine Vergeltungsaktion. „INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue““ weiterlesen