Schlagwort: Kriege

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Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen

Während der Debatte über eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen.

Debatte über acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen Sprüche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr „Vollmachten“, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan. Und nichts ist gut in diesem Parlament. „Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen“ weiterlesen

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Der Krieg ist abgesagt: US-Regierung beschliesst keine verschärften Sanktionen gegen Iran

Russland und China sind sich einig, dass Diplomatie der bessere Weg ist, die USA nun auch, um keine Niederlage auf der nächsten Sitzung des Weltsicherheitsrates zu kassieren.

Die Regierung in Washington hat beschlossen, keine weiteren Sanktionen gegen die Regierung in Teheran zu beschliessen.

Als Begründung wird angegeben, dass man mit dieser Härte nur unnötigerweise das iranische Volk treffen und dass das nicht im Sinne der USA liegen würde. „Der Krieg ist abgesagt: US-Regierung beschliesst keine verschärften Sanktionen gegen Iran“ weiterlesen

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott

Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall
Teil II: Operateure einer zweiten Invasion

Das erste Kabinett Balkenende, mit seinen Ministern der Fortuyn-Liste LPF, erwies sich sehr schnell als völlig unfähig. In der LPF brach Chaos aus. Bereits am 16.Oktober 2002, nur knapp fünf Monate nach den Parlamentswahlen, wählte die LPF-Fraktion ihren gerade erst ersetzten Fraktionsvorsitzenden Harry Wijnschenk ab. Die Koalitionspartner der wirtschaftsliberalen VVD und konservativen CDA hatten zuvor in einer Intrige die LPF-Abgeordneten überredet, auch zwei ihrer vier Minister zum Rücktritt zu zwingen, mit dem Versprechen zwei neue nominieren zu können. Aber als Vize-Premierminister und Gesundheitsminister Eduard Bomhoff, sowie Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek, auf Druck der eigenen Fraktion zurückgetreten waren, sprachen CDA und VVD am selben Tag dem gesamten verbliebenen Kabinett – also den eigenen Ministern, sowie den verbleibenden zwei Minister der LPF – das Misstrauen aus. Noch am Abend reichte CDA-Premierminister Balkenende bei Königin Beatrix ein Entlassungsgesuch für das gesamte Kabinett ein. Damit beinhaltete Balkenendes erste Regierung die kürzeste Amtszeit seit (ausgerechnet) Hendrikus Colijn (25.Juli 1939 – 10.August 1939). „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott“ weiterlesen

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (II): Operateure einer zweiten Invasion

Teil I – “Volkspartei” und Spannungsfall

Seit der Entsendung eigener Truppen in den Irak im Jahre 2003 fragte man sich in den Niederlanden allen Ernstes, wie es eigentlich dazu gekommen war. Wie in vielen Ländern des US-Einflussraumes nach dem 11.September 2001 stand man überall, manchmal verschämt leise ein bisschen diskutierend, mit grossen Augen glotzend in der Gegend rum und schaute den Operateuren der Kriegspolitik zu. Diese ergriffen planmässig, und mit enormen Ressourcen ausgestattet, die Initiative, stellten sich bei sanftmütig-höflich vorgetragenen Beschwerden der überrollten Bevölkerungen einfach taub und gingen weiter nach Plan vor.

Es dauerte bis zum Jahre 2009 – sechs Jahre nach dem Eintritt in den Irak-Krieg – bis sich die Befürworter einer Untersuchung durchsetzten; wohlgemerkt, einer Untersuchung darüber, wie und warum man überhaupt gemeinsam in einen Krieg gezogen war, der bereits zum Zeitpunkt des Beginns der Untersuchung über eine Million Tote gekostet hatte. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (II): Operateure einer zweiten Invasion“ weiterlesen

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE

Teil I: „Volkspartei“ und Spannungsfall

Während am morgigen Freitag die  „SPD“ im deutschen Parlament die nächste Eskalationsstufe des Afghanistan-Krieges einläutet und weiter wie von Sinnen Selbstvernichtung betreibt, haben in den Niederlanden die Sozialdemokraten der „PdvA“, angesichts des drohenden Zusammenbruchs als Partei, das Ruder herum geworfen. Dank ihnen werden die Truppen der Niederlande Ende 2010 aus der Besatzungszone des Nordatlantikpaktes in Zentralasien abgezogen sein. Dennoch stehen die traditionellen Kriegsparteien der Niederlande bei den kommenden Wahlen vor einer historischen Niederlage: stärkste Kraft werden aller Voraussicht nach die Sozialisten.

Das Ende des Afghanistan-Krieges kommt mit der Aufdeckung eines Komplotts im Jahre 2003 vor der Teilnahme der Niederlande an der Invasion des Irak. Die niederländische Davids-Kommission erklärte im Januar 2010 nach zehn Monate andauernden Untersuchungen den Irak-Krieg für völkerrechtlich illegal und brachte geheime Absprachen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande ans Licht. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE“ weiterlesen

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Der verhinderte „afghanische Attentäter“ in den USA

US-Justizminister Eric Holder spricht vom „schwerster Fall von Terrorismus seit dem 11.September 2001“. Passiert ist nichts. Aber Najibullah Zazi, Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft von USA und Afghanistan, soll offensichtlich den sehnlichst erwarteten ersten Afghanen der Geschichte abgeben, der jemals ausserhalb seines Landes ein Attentat begehen wollte.

Najibullah Zazi, 25 Jahre alt und afghanischer Abstammung hat sich am Montag, den 22.Februar bei einer Anhörung vor dem Bundesgericht in Brooklyn für schuldig erklärt, am 11.September 2009 einen Selbstmord-Sprengstoffanschlag auf die U-Bahn in New York geplant zu haben. „Der verhinderte „afghanische Attentäter“ in den USA“ weiterlesen

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Akten der Polizei Hannover kein Beichtgeheimnis

Margot KäßmannDie Vorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Landesbischöfin Margot Käßmann, ist am Samstag offensichtlich besoffen über eine rote Ampel gefahren. Nun stellt sich die Frage: woher weiss das die „Bild“-Zeitung und wieviel hat das gekostet?

Wer der überwältigenden Mehrheit der Deutschen aus der Seele spricht, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das besorgt schon eine abgefeimte, skrupellose Boulevard-Presse, die für ein paar Euronen mehr sogar sich selbst noch ins Knie pimpern würde, wenn dies nicht sogar den Springer-Paparazzis zu weit ginge.

Was für den Spott aber wichtig ist, das ist ein Anlass. Nun, den hat jetzt jemand (selbstverständlich mutmaßlich) aus vertraulichen Polizeiakten an die „Bild“-Zeitung verscherbelt. „Akten der Polizei Hannover kein Beichtgeheimnis“ weiterlesen

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Vernichten wir doch mal die SPD

Truppenerhöhung in Afghanistan: Die neue alte Kriegspartei stimmt Eskalation und faktischer Kriegserklärung gegen die Verfassung zu. Alles beim alten. Nur die Besenstiele werden nicht mehr gewählt. Nie mehr.

Heute ist es offiziell (1): die SPD stimmt am Freitag, dem 26.Februar im Parlament der von CDU, CSU und FDP geforderten Truppenerhöhung der „Bundeswehr“ um weitere 850 Soldaten in Afghanistan zu. „Vernichten wir doch mal die SPD“ weiterlesen

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Neues Massaker der ISAF in Afghanistan

NATO tötete ohne Bedrohungssituation über dreissig Frauen und Kinder bei Luftangriff

Ein NATO-Bomber hat am Sonntag, den 21.Februar in Südafghanistan in der Nähe der Grenzen der Provinzen von Uruzgan und Dai Kondi seine tödliche Fracht auf drei auf einer Strasse befindlichen Autos abgeworfen, ohne das irgend eine verbündete Kampfeinheit Luftunterstützung angefordert und sich bedroht gefühlt hätte. „Neues Massaker der ISAF in Afghanistan“ weiterlesen

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Die grünen Verräter am Frieden im Bundestag – Richter über Todesurteile

Der Deutsche Bundestag ist ein Haufen ohne Kultur und Moral.

cultura (lateinisch) bedeutete im ursprünglichen Sinne Bearbeitung, Pflege, Ackerbau, Wohnen. Heute versteht man unter Kultur alle geistigen (religiöse und philosophische) und wissenschaftlich-technischen Errungenschaften der Menschheit. (Die Herstellung von Waffen ist keine Kultur in diesem Sinne sondern Barbarei)

Krieg ist das Gegenteil von Kultur, er bedeutet Gewalt, Tod, Verbrechen und Zerstörung.

Kultur und Krieg schliessen sich aus. „Die grünen Verräter am Frieden im Bundestag – Richter über Todesurteile“ weiterlesen