Nach gestrigen Medienberichten werden die USA und Georgien in vier Tagen am 9. Januar in Washington einen strategischen Partnerschaftsvertrag abschliessen.
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Weitere Termine zu Protestaktionen gegen den unmenschlichen Krieg im Gaza-Gefängnis
Der Krieg Israels gegen die Bewohner des Gaza-Streifens wird fortgeführt werden. Israel lehnte gestern eine Forderung zur Waffenruhe ab, die als Ergebnis des Treffens des Nahost-Quartetts mit Vertretern von UN, EU, Russland und den USA formuliert wurde.
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Europas eiskaltes Schweigen – wo bleibt die Stimme der Humanität der westlichen Regierungen?
Die Regierungen der USA und der Europäischen Union beanspruchen für sich, Demokratie und ihre Vorstellungen westlicher „humaner“ Werte in den restlichen „rückständigen unzivilisierten, barbarischen und nicht ins moderne globale Gefüge“ passenden Ländern dieser Welt mit mehr oder weniger Gewalt etablieren zu müssen.
Steinmeiers offizielle Reaktion auf die israelische Militäraktion im Gaza-Streifen
Wie reagiert Deutschlands Regierung, welche Stellungnahme ist von Aussenminister Steinmeier zu den grauenvollen Raketenanschlägen der israelischen Militärs im Gaza-Streifen mit über 200 Todesopfern heute zu hören?
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Jetzt will sich auch Japan mit Kriegsschiffen am Horn von Afrika engagieren
Im Golf von Somalia braut sich seit Wochen ein unheilvoller Sturm zusammen. Damit ist nicht die Entstehung eines Orkantiefs gemeint, sondern die Vorboten kommender kriegerischer Auseinandersetzung um die Vormachtstellung in der Region.
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Saakaschwilis Blitzkrieg: Deutsche Waffen eingesetzt, israelische Militärberater und US-Soldaten im Land
1200 US-Soldaten nach gemeinsamem Militärmanöver in Georgien / Bericht: Feldzug gegen Südossetien geschah mit Unterstützung von bis zu 1000 „Militärberatern“ aus Israel
Tbilisi: Laut CNN (via Internet TV zu empfangen z.B. über zattoo.com) kam es am frühen Samstag Morgen in der Haupstadt von Georgien während einer Demonstration vor der russischen Botschaft zu Detonationen. Weiteres ist noch nicht bekannt.
Unterdessen wurde öffentlich, dass im Blitzkrieg gegen den Kleinstaat Südossetien Bewaffnete auf Seiten Georgiens deutsche Waffen einsetzen.
Auf obigem Foto ist u.a. ein maskierter Bewaffneter unbekannter Nationalität auf Seiten Georgiens kämpfend im Kriegsgebiet mit einem deutschen Heckler & Koch G36 Gewehr zu sehen. Die Waffe wird offiziell von den Sondereinheiten der georgischen Polizei eingesetzt. „Saakaschwilis Blitzkrieg: Deutsche Waffen eingesetzt, israelische Militärberater und US-Soldaten im Land“ weiterlesen
Die ISAF-Verschwörung und der Afghanistan-Pakistan-Krieg
Washington, Berlin: Der Möchtegern-Imperator unserer Epoche, George Bush, hat heute David McKiernan zum Oberbefehlshaber unserer sogenannten „ISAF“-Truppen in Afghanistan ernannt (1), welche vollständig unter NATO-Kommando stehen. Dies passiert nur 2 Tage nachdem in faschistischer Heimtücke die Parteien „Bündnis 90/Die Grünen“, „FDP“, „SPD“, „CDU“, „CSU“ entgegen aller langjährigen Behauptungen der Umdefinition der ISAF-Vollmacht über unsere Soldaten in eine Kriegsvollmacht („Kampfeinsatz“) zugestimmt haben (2).
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Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?
Lünen bei Hamm bei Dortmund: Der Vorsitzende des dortigen SPD-Stadtverbandes Lünen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz (1) vor vier Tagen zu den Plänen seines Chefs, Innenminister Wolfgang Schäuble, wieder mal das Grundgesetz der Republik ändern zu wollen um sie selbst mehr überwachen zu können:
„Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer“.(2)
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Anti-Kriegs-Kommitee fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Libanon, Mittlerer Osten
Anm. der Redaktion: hiermit veröffentlicht Radio Utopie den Aufruf des Anti-Kriegs-Komitees um Francis Byrne, Aktivist in der (noch-)WASG und im Netzwerk Linke Opposition (NLO), Regionalrat Köln. Francis Byrne ist einer der wenigen Linken in Der Republik, dessen Engagement für Frieden, Soziale Gerechtigkeit und Sozialismus glaubwürdig und wirklich konsequent ist. Wir empfehlen daher nicht nur diesen Aufruf zu lesen, sondern sich unter http://kein-blut-fuer-oel.de/ aktiv am Anti-Kriegs-Komitee zu beteiligen. „Anti-Kriegs-Kommitee fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Libanon, Mittlerer Osten“ weiterlesen
Tornados, Afghanistan: Ist Deutschland eine NATO-Kolonie?
Berlin: Gegen den Willen von 77% der Deutschen (1) hat das Gremium der Gesetze ausführenden Exekutive, das SPD/CDU-Regierungskabinett, die Entsendung von Kampfflugzeugen und 500 Soldaten an die Front in Südafghanistan beschlossen.
Warum?
Weil es ihnen so gesagt wurde. Aber nicht von uns. Einen anderen, nachvollziehbaren Grund gibt es nicht. „Tornados, Afghanistan: Ist Deutschland eine NATO-Kolonie?“ weiterlesen