Joe Biden: „Zum ersten Mal seit 20 Jahren befinden sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg“

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Rede gestern Nachmittag (MEZ) auf der Allgemeinen Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen:

„In den letzten acht Monaten habe ich dem Wiederaufbau unserer Bündnisse, der Wiederbelebung unserer Partnerschaften und dem Erkennen, dass diese wesentlich und zentral für die dauerhafte Sicherheit und den Wohlstand Amerikas sind, Priorität eingeräumt.

Wir haben unsere heilige NATO-Bündnisverpflichtung nach Artikel 5 erneut bekräftigt. Wir arbeiten mit unseren Alliierten an einem neuen strategischen Konzept, das unserem Bündnis helfen wird, den sich entwickelnden Bedrohungen von heute und morgen besser zu begegnen.

(…)

Die Zukunft wird denen gehören, die die Menschenwürde hochhalten, statt sie mit Füßen zu treten.

Die Zukunft wird denen gehören, die das Potenzial ihres Volkes freisetzen, und nicht denen, die es unterdrücken.

Die Zukunft wird denen gehören, die ihrem Volk die Möglichkeit geben, frei zu atmen, und nicht denen, die versuchen, ihr Volk mit eiserner Hand zu ersticken.

Autoritarismus – der Autoritarismus der Welt mag versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber die irren sich.

(…)

Das sind die Herausforderungen, die wir – bestimmen werden, wie die Welt für unsere Kinder und Enkelkinder aussieht und was sie erben werden. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir in die Zukunft schauen.

Ich stehe heute hier, zum ersten Mal seit 20 Jahren, mit Vereinigten Staaten die sich nicht im Krieg befinden. Wir haben das Blatt gewendet.“

Die zentrale Aussage seiner Rede bekräftigte Joe Biden später in einem Tweet.

Kleiner Kommentar:

Neben vielem Anderen beatmet der U.S.-Präsident in seiner Rede die ganzen Trottel weltweit, in deren Mitte sich eine winzige, winzige Minderheit von Berufsheuchlern, Kriegslobbyisten, Spitzeln und Ähnlichen befindet, die bis jetzt ebenso schlotternd, wie zähneknirschend darauf gewartet haben, dass nach dem Ende des zwanzigjährigen, völlig sinnlosen Krieges in Afghanistan irgendjemand mit Verstand und Haltung öffentlich ausspricht, daß damit auch der „kollektive Verteidigungsfall“, alias „Bündnisfall“ aus 2001 nach Artikel 5 des N.A.T.O.-Vertrages hinfällig ist.

Wir haben hier in der Redaktion darauf gewettet, wie lange es dauert bis sich in Deutschland diesbezüglich auch nur eine, eine Person findet (anonyme Twitter-Fragen sind irrelevant). Bis heute war das nicht der Fall.

Ein weiterer Beweis dafür, dass dieses Volk zu dumm für Demokratie, Frieden, Kultur und Vieles mehr ist.

Es wird also demnächst über den N.A.T.O.-Verteidigungsfall aus 2001 geredet werden. Der Cäsar hat´s getan, jetzt dürfen sie nachziehen. Und ganz plötzlich um die Wette schnattern.

Offensichtlich hat Joe Biden in einer Rede (die ganz sicher auch die Rede seiner Administration insgesamt ist) auch die zentrale Kriegsermächtigung aus 2001 zur Disposition gestellt, die „Authorization for Use of Military Force“ vom 14. September 2001. Deren Aufhebung ist, wieder einmal, Thema im Kongress. Bislang scheiterte deren Aufhebung, oder auch nur zeitliche Befristung, am Widerstand der Kriegslobby.

Es darf jetzt also auch über die A.U.M.F. aus 2001 geredet werden, in den U.S.A. Und damit natürlich auch, irgendwann, im hiesigen Schnullerland. Weil, der Cäsar hat´s gesagt.

Notwendige Ergänzung: das Wesen einer Demokratie ist, dass man unterschiedlicher Meinung und Auffassung sein darf. Natürlich bleiben wir bei unserer Linie, dass Verfassungen eingehalten werden müssen. Das gilt auch für „Impfpässe“ und sonstiges. Das hebt nicht die tatsächliche Leistung dieser U.S.-Präsidentschaft auf, nach zwanzig Jahren, gegen enormen Wiederstand aus der Kriegslobby und trotz eines vorab aus dem internationalen geheimdienstlichen Komplex punktgenau angekündigten Massenmordes am 26. August in Kabul, den eigenen Krieg in Afghanistan – und damit auch den Krieg von Bundeswehr und Einheitsregierung aus Schnullerland – tatsächlich zu beenden.

Was die Aussage des ehemaligen U.S.-Vizepräsidenten von den Versprechungen seines damaligen Chefs unterscheidet. (23.05.2021, „Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden“)

Schönen Tag noch.

Europa ohne Neutrale: Die NATO und Österreich

Am 10. Mai traf der Generalsekretär der Nordatlantikpakt-Organisation Jens Stoltenberg mit dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen, um eine Vereinbarung über die Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros in Wien zu unterzeichnen.

Der NATO-Chef dankte Österreich für sechsundzwanzig Jahre militärischer Zusammenarbeit, beginnend mit dem Beitritt Österreichs zum Programm „Partnerschaft für den Frieden“ im Jahr 1995. Insbesondere würdigte er den Beitrag Österreichs zur NATO-Mission der International Security Assistance Force in Afghanistan, wo Österreichs Truppen zusammen mit denen von 53 anderen Ländern unter dem Kommando der NATO dienten. (Zu den anderen gehörten die EU-Mitgliedsstaaten und NATO-Partner Irland, Finnland, Schweden und die Schweiz. Im Jahr 2014 wurden Finnland und Schweden in den Status von „Enhanced Opportunities Partners“ erhoben. Die beiden Länder waren für Mazar-i-Sharif in der Provinz Balkh zuständig, wo ihre Truppen unter dem Kommando der NATO an Kampfhandlungen beteiligt waren.)

Stoltenberg würdigte auch Österreichs Beitrag zu den NATO-Operationen in Bosnien und im Kosovo und erörterte mit dem österreichischen Außenminister die Situation auf dem Westbalkan. Er lobte Österreichs Rolle bei der Entwicklung einer verstärkten Zusammenarbeit – bis hin zu einem effektiven Zusammenschluss – zwischen der EU und der NATO.

Das Internationale Zentrum des Österreichischen Bundesheeres ist ein offizielles Trainings- und Ausbildungszentrum der Partnerschaft für den Frieden, das „die Interoperabilität fördert, indem es Trainingsmöglichkeiten für Bündnispartner und andere Partnerländer bereitstellt.“

Österreich ist auch Mitglied des Programms zur Verbesserung der Verteidigungsausbildung und des Planungs- und Überprüfungsprozesses der Partnerschaft für den Frieden, in dessen Rahmen es „eine zunehmende Anzahl von Streitkräften und Ressourcen als potenziell verfügbar für Operationen unter der Führung der NATO erklärt hat.“ In den letzten sieben Jahren hat es zusammen mit dreiundzwanzig anderen Partnern, die „aktive Beiträge zu den Operationen der NATO leisten“, an der Interoperabilitätsplattform der NATO teilgenommen. Es ist auch Mitglied des NATO-Treuhandfonds und Teilnehmer an dem Programm „Wissenschaft für Frieden und Sicherheit“.

Das heute formell beschlossene Abkommen wird die offizielle Einrichtung des NATO-Verbindungsbüros zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien und damit den Zugang zu anderen internationalen Organisationen in der Bundeshauptstadt mit sich bringen.

Auf ihrer Website listet die NATO jedes Land auf dem europäischen Kontinent (mit Ausnahme der Kleinststaaten Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Mario und Vatikanstadt) als Mitglied oder Partner auf. Die Partner werden unter Programmen wie dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat, der Partnerschaft für den Frieden, einzelnen Partnerschaftsaktionsplänen, Aktionsplänen für die Mitgliedschaft, der Initiative für die Interoperabilität der Partnerschaft, Partnerschaften mit erweiterten Möglichkeiten, nationalen Jahresprogrammen, der Adriacharta usw. subsumiert, oft mehr als einer auf einmal.

Es gibt keine Neutralen in Europa. Im Ersten Weltkrieg gab es welche, im Zweiten Weltkrieg gab es welche. Aber jetzt gibt es keine mehr.

Orginalartikel „Europe Without Neutrals: NATO and Austria“ vom 10. Mai 2021

Quelle: antikrieg.com
Link: https://www.antikrieg.com/aktuell/2021_05_11_europaohneneutrale.htm

Warum können wir nicht „einfach“ aus Afghanistan abmarschieren?

Letzte Woche kündigte Präsident Biden einen „vollständigen“ Rückzug der USA aus Afghanistan – dem längsten Krieg in der Geschichte der USA – bis zum 20. Jahrestag des Angriffs auf die Vereinigten Staaten am 11. September an. Diese Ankündigung ist zwar zu begrüßen, aber der verzögerte US-Abzug könnte dazu führen, dass Amerikaner und Afghanen für eine gute PR-Optik in der Heimat unnötig sterben. Wir alle erinnern uns daran, wie viele Amerikaner nach Präsident Bushs „Mission Accomplished“-Show im Irak sterben mussten.

Der Krieg war vom ersten Tag an ein Desaster. Warum also warten, um ihn zu beenden? „Warum können wir nicht „einfach“ aus Afghanistan abmarschieren?“ weiterlesen

Gesetzeslose Soldaten

Autor: Pablo Flock

Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen

Am 5. Januar 2021 schoss ein französischer Helikopter in eine Menschenmenge in Zentralmali und tötete dabei rund 20 Personen die eine Hochzeit feierten, wie Bewohner des nahegelegenen Dorfes Bounti der französischen Nachrichtenagentur AFP berichteten.[1] Frankreich bestreitet, dass Zivilisten getötet worden seien. Drohnen hätten, je nach Quelle eine Stunde bis Tage zuvor, Informationen gesammelt, anhand derer die Getöteten als Terroristen ausgemacht wurden. Tabital Pulakuu, eine transnationale Organisation zur Förderung der Kultur der ethnischen Gruppe der Fulani, und Berichte von Ärzte ohne Grenzen bestätigten hingegen die Aussage der Dorfbewohner.[2] „Gesetzeslose Soldaten“ weiterlesen

Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.

Die Außenpolitik war in der ersten Amtszeit von Präsident Trump wirklich dysfunktional. Kaum gibt der Präsident eine starke außenpolitische Erklärung ab, schnappt sich einer seiner Beauftragten ein Mikrofon, um zu erklären, was der Präsident „wirklich meinte“.

Anfang dieses Monats twitterte Präsident Trump, dass „wir die kleine verbleibende Anzahl unserer TAPFEREN Männer und Frauen, die in Afghanistan dienen, bis Weihnachten zu Hause haben sollten“. „Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.“ weiterlesen

Top US General bestreitet, dass US Soldaten in Afghanistan vergebens gestorben sind

„Ich glaube nicht, dass irgendjemand per se vergebens starb“

Der Vorsitzende der Generalstabschefs General Mark Milley versuchte am Freitag, den Krieg gegen Afghanistan zu verteidigen, obwohl die Afghanistan-Papiere systematische offizielle Lügen über den gescheiterten Konflikt zeigen, indem er darauf bestand, dass die Dokumente eine „Fehlcharakterisierung“ des Krieges sind und dass es keine einheitliche Entscheidung zur Täuschung der Öffentlichkeit gab.

Vielmehr scheint er die Auffassung zu vertreten, dass hunderte von Pentagon-Beamten es auf sich genommen haben und jeder einzelne für sich beschlossen hat, die Öffentlichkeit ein klein wenig zu täuschen, was in einer kolossalen Lüge gipfelte, die niemandem explizit angelastet werden kann. „Top US General bestreitet, dass US Soldaten in Afghanistan vergebens gestorben sind“ weiterlesen

Der Krieg gegen Afghanistan – Das Verbrechen des Jahrhunderts

„Uns fehlte ein grundlegendes Verständnis von Afghanistan. Wir wussten nicht, was wir taten.“ So sagte General Douglas Lute, der den US-Krieg gegen Afghanistan unter den Präsidenten Bush und Obama leitete. Achtzehn Jahre nach dem Beginn des längsten Kriegs in der Geschichte der USA stellen wir dank Tausender von Seiten mit geheimen Interviews über den Krieg, die letzte Woche von der Washington Post veröffentlicht wurden, endlich fest, dass General Lutes Ahnungslosigkeit praktisch von allen am Krieg Beteiligten geteilt wurde.

Was wir in den so genannten „Pentagon-Papieren“ unserer Zeit gelernt haben, ist, dass Hunderte von Regierungsvertretern der USA – darunter drei US-Präsidenten – das amerikanische Volk jahrelang wissentlich über den Afghanistan-Krieg belogen haben. Dabei ging es nicht nur darum, einige unvorteilhafte Fakten auszulassen. Es ging darum, über einen Krieg zu lügen, von dem sie wussten, dass er vom ersten Tag an eine Katastrophe war. „Der Krieg gegen Afghanistan – Das Verbrechen des Jahrhunderts“ weiterlesen

Vietnam vs. Afghanistan – abgestimmtes Chaos, endloser Krieg

Autor: Gene Marx

Zwischen den verblassenden Hornsignalen des Veteranentages und dem Schwarzen Freitag kehren meine tagelangen Überlegungen immer nach Vietnam zurück, aber in diesem Jahr gab es eine neue Facette meiner Abstraktionen. Siehst du, meine Enkelin Kaya, wird nächste Woche 14 Jahre alt, und sie hat noch nie in einer Zeit gelebt, in der ihr Land nicht irgendwo einen unerbittlichen interventionistischen Krieg geführt hat. Nicht für einen Moment, und ich konnte das nicht einfach auf sich beruhen lassen. „Vietnam vs. Afghanistan – abgestimmtes Chaos, endloser Krieg“ weiterlesen

Diego Garcia: der „Unsinkbare Träger“ hat ein Leck

Die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, dass die Chagos-Inseln – mit ihrer riesigen US-Militärbasis in Diego Garcia – illegal vom Vereinigten Königreich (UK) besetzt werden, hat das Potenzial, die strategischen Pläne von einem Dutzend regionaler Hauptstädte zu kippen, reichend von Peking bis Riad.

Für einen winzigen Fleck Land, der nur 38 Meilen lang ist, wirft Diego Garcia einen langen Schatten. Flugzeuge und Kriegsschiffe, die auf der Insel stationiert sind, die manchmal als Washingtons „unsinkbarer Flugzeugträger“ bezeichnet wird, spielten eine wesentliche Rolle im ersten und zweiten Golfkrieg, bei der Invasion in Afghanistan und im Krieg gegen Libyen. Die strategische Lage zwischen Afrika und Indonesien, 1.000 Meilen südlich von Indien, gibt den Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zum Mittleren Osten, Zentral- und Südasien und zum riesigen Indischen Ozean. Kein Öltanker, kein Kriegsschiff, kein Flugzeug kann sich ohne ihr Wissen bewegen. „Diego Garcia: der „Unsinkbare Träger“ hat ein Leck“ weiterlesen

Studie: USA haben seit 2001 5,9 Billionen Dollar für Kriege ausgegeben

Die medizinischen Ausgaben für Veteranen werden voraussichtlich zu den steigenden Kosten von Konflikten gehören

Ein neuer Bericht der Brown University zielt darauf ab, für die US-Regierung eine genaue Schätzung der Kosten der Gesamtkosten ihrer zahlreichen Kriege nach dem 9/11 und verschiedener globaler Kriege gegen den Terror vorzulegen. Die Schätzung besagt, dass bis zum Haushaltsjahr 2019 5.933 Billionen Dollar ausgegeben wurden.

Dieser Betrag liegt natürlich weitaus höher als die offiziellen Zahlen, da das Pentagon versucht, die Kosten auf einfache Überseeoperationen zu reduzieren. Erst wenn man die Kosten der medizinischen und behindertengerechten Versorgung von Soldaten und deren zukünftige Kosten sowie Dinge wie die Zinsen auf das für die Kriege geliehene zusätzliche Geld berücksichtigt, werden die wahren Kosten deutlich. „Studie: USA haben seit 2001 5,9 Billionen Dollar für Kriege ausgegeben“ weiterlesen