Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen

Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen „Konkretisierung“ um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere.

Verteidigung, nicht Angriff: 10-Punkte-Plan für Chuck Hagel

Die Veteranen for Peace haben die Nominierung von Chuck Hagel von Anfang an begrüsst und unterstützt. Nun wollen die Soldaten Taten statt Worte sehen und haben einen Katalog mit Erwartungen an den Chef des Pentagons aufgestellt, die es umzusetzen gilt. Am Ende des Briefes ist eine Petition hinzugefügt, die jeder auch ausserhalb der Vereinigten Staaten von Amerika signieren kann wenn ihm das Anliegen am Herzen liegt (im Feld “State/Province” ganz am Ende “Others” anklicken).

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Kriegsschiffe für Griechenland aus Frankreichs Waffenschmieden

„Wenn in einem Jahr Griechenland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union nach der Dezember-Tagung des Europäischen Rates übernimmt, wird es ein entscheidender Moment für Griechenland, nicht nur politisch, sondern es wird auch ein entscheidender Moment für Europa sein – der richtige Zeitpunkt konkrete Projekte zu zeigen, die die europäische Verteidigung Realität werden zu lassen.“

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