Dein Jahr für Deutschland

Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Wahrscheinlich dient der Vorstoß vor allem dazu, die Reihen der Reserve aufzustocken, deren Zahl laut Bundeswehrplanungen künftig deutlich ansteigen soll. Es ist allerdings nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.

Die EU – ein „handlungsfähiger Stabilitätsanker“?

Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro.

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Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!

Es ist notwendig, jetzt eine Zeitenwende hin zur Demilitarisierung einzuleiten und Ressourcen sinnvoll zu verteilen. Deshalb fordern wir die Verschiebung der Entscheidung über die Neuanschaffung von atomwaffenfähigen Flugzeugen auf die Zeit nach der Corona-Krise, um die dringend nötige öffentliche politische Debatte über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu ermöglichen.

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Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

Knapp vier Monate nach ihrer Selbsternennung tauschte die Putschistin zum zweiten Mal die Armeeführung aus. Oberkommandierender der bolivianischen Streitkräfte ist nun Rubén Salvatierra Fuentes. Er löste Iván Patricio Inchausti Rioja ab, der erst am 13. November 2019 vereidigt worden war. Wenig später ernannte sie sechs Minister neu. Einer von ihnen war López.

Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden

Der Rat der Stadt Emden beschloss 2014 den Beitritt zum Verein für die Förderung des Kriegsschiffes, 80 Jahre nach der Einweihung des SMS Emden Ehrenmals. Der Verein heißt offiziell „Freundeskreis Marineschiff Emden e.V.“

2020 wird eine Korvette auf den Namen Emden getauft werden.

Emden ist Standort der Rüstungsindustrie. Wie bereits erwähnt, sind hier TKMS und die MWB Fahrzeugtechnik zu nennen. Über Emdens Hafen werden Kriegsgüter und Soldaten im Falle von Manövern und Kriegen verschifft.

Der Oberbürgermeister ist „mayor for peace“.

In mehreren Städten werden Korvetten auf deren Namen getauft. Wie nehmen dies die dortigen Bürger auf?

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