Schlagwort: Kriegs- / Verteidigungsministerien

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Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 5.2.2019

Atompolitische Sicherheitsbarrieren werden durchbrochen

– RWE, EON und Bundesregierung billigen Ausbau des Atomsektors
– Wettlauf in den USA um zivil-militärische Atom-Renaissance
– Uran-Firma in Jülich an Entwicklung und Bau beteiligt?

Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hat angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads für Brennelemente aufzubauen. Zukünftig soll Uran 235 statt bislang maximal auf 5% auf bis zu 19,75% angereichert werden. „Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad“ weiterlesen

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Experiment Landesregiment Bayern

Autor: Martin Kirsch

„Nationale Reserve“ als eigenständige Truppe für Inlandseinsätze?

Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in München vorgestellt. Ab April 2019 soll für zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich davon tragfähigere Reservisten-Strukturen für Katastrophenhilfe, Host Nation Support, den Schutz kritischer Infrastruktur und den Heimatschutz bis hin zur Landes- und Bündnisverteidigung. Der Reservistenverband schielt bei der Neuausrichtung der sogenannten Reserve gar auf eine „Nationale Reserve“ mit bis zu 30.000 Dienstposten, die ähnlich einer Nationalgarde auch für Inlandseinsätze zur Verfügung stehen soll. Diese Forderung hatte die Bundeswehr noch 2017 mit Verweis auf grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken abgelehnt. Welche neuen Erkenntnisse sie zum Sinneswandel bewogen haben ist nicht bekannt. „Experiment Landesregiment Bayern“ weiterlesen

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Keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung

Autor: Miri Watson

Ein unheiliger Bund: In der deutschen Außenpolitik gab es in den vergangenen Jahren mehr und mehr Bestrebungen, die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Arbeit des Ministeriums für Verteidigung (BMVg) zu synchronisieren. Während in einem klassischen Verständnis von Entwicklungshilfe eine Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitsdienstleister_innen oder dem Militär undenkbar ist, wird heute selbstbewusst für eine „vernetzte Sicherheit“[1] geworben. „Keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung“ weiterlesen

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„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“

EU-Verteidigungsfonds laut Gutachten illegal!

Bereits 2020, verkündete unlängst eine sichtlich zufriedene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, könne – selbstredend unter deutscher Ratspräsidentschaft – „Richtfest“ für die seit einiger Zeit im Aufbau befindliche „Europäische Verteidigungsunion“ (EVU) gefeiert werden (FR, 21.1.19). Neben der „Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung“ (CARD) sowie der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) ist dabei der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) als dritte tragende Säule der künftigen Verteidigungs- bzw. Rüstungsunion vorgesehen. „„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts““ weiterlesen

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Bolsonaro bezeichnet soziale Bewegungen in Brasilien als „Terroristen“

Nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten von Brasilien am Sonntag zeichnen sich die ersten Grundzüge seiner Regierungs- und Personalpolitik ab. Nach Angaben brasilianischer Medien will der 63-Jährige mindestens vier Militärs in sein Kabinett aufnehmen. General Augusto Heleno soll Verteidigungsminister werden, Oberstleutnant Marcos Pontes soll das Wissenschaftsressort leiten. Auch die Ministerien für Infrastruktur und Bildung sollen Armeeangehörigen unterstehen. Bolsonaro, der sich mehrfach als Anhänger der Diktatur (1964-1985) geoutet hat, setzt damit auch in der Personalpolitik auf eine Militarisierung der Innenpolitik und eine neue radikale Frontstellung gegen soziale Bewegungen. „Bolsonaro bezeichnet soziale Bewegungen in Brasilien als „Terroristen““ weiterlesen

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Ein neues Militärgelände für das Kommando Spezialkräfte:

Autor: Alexander Kleiß

Notfalls gegen den Willen der Bevölkerung

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht momentan nach einem neuen Übungsgelände für Fallschirmabsprünge. Der Umgang der Bundes- und der Landesregierung mit den betroffenen Bürgern sorgt dabei für Diskussionen.

Die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ist offiziell vor allem für die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Krisengebieten, Kommandoeinsätze im feindlichen Gebiet, die Festnahme von Kriegsverbrechern, Aufklärung und Militärberatung zuständig.

Tatsächlich wurde das KSK in den letzten Jahren jedoch hauptsächlich im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ eingesetzt. „Ein neues Militärgelände für das Kommando Spezialkräfte:“ weiterlesen

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Israelischer Verteidigungsminister verbietet die Einfuhr von Treibstoff nach Gaza unter Berufung auf Feuerballons

Abgeschiedener Grenzübergang nach Gaza bleibt teilweise geöffnet

Während der Grenzübergang Kerem-Shalom in den Gazastreifen teilweise geöffnet bleibt, kündigte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Donnerstag an, dass er die Einfuhr von Treibstoff oder Gas in den belagerten Streifen auf unbestimmte Zeit verbietet. „Israelischer Verteidigungsminister verbietet die Einfuhr von Treibstoff nach Gaza unter Berufung auf Feuerballons“ weiterlesen

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Israelischer Verteidigungsminister: es gibt keine unschuldigen Menschen im Gazastreifen

Sagt, dass humanitäre Helfer, Journalisten an ‚terroristischen Aktivitäten‘ beteiligt sind

Angesichts der wachsenden internationalen Besorgnis über die große Zahl von Zivilisten, die von israelischen Truppen getötet werden, die gegen Proteste im Gazastreifen vorgehen, hat Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärt, dass die Morde in Ordnung sind, weil im Gazastreifen „keine unschuldigen Menschen“ leben.

Sein Argument beschränkt sich darauf, dass die Hamas eine terroristische Organisation ist und die Regierung von Gaza bildet, so dass jeder, der dort lebt, „mit der Hamas verbunden“, und somit Terrorist ist. Er fügte hinzu, dass jeder, der an der Grenze protestiert, Mitglied des militärischen Flügels der Hamas ist. „Israelischer Verteidigungsminister: es gibt keine unschuldigen Menschen im Gazastreifen“ weiterlesen

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„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen“

von Jürgen Wagner und Marc Bebenroth

Nur ein Lippenbekenntnis: Regierungsankündigung, Rüstungsexporte einzuschränken.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es, dass Rüstungswettläufe die Welt viel unsicherer machen. Trotzdem wird der deutliche Wille zur Aufrüstung ausgedrückt. Was sagen Sie zu diesem Widerspruch?

Es ist üblich, dass man in solchen Papieren blumige Formulierungen wählt, hinter denen sich bei genauem Hinsehen aber harte Rüstungspolitik verbirgt. Zum Ziel der NATO, die nationalen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, hat man sich im Koalitionsvertrag indirekt verpflichtet. Und da wird jetzt so getan, als ob das eine bindende Abmachung sei. Dabei ist es eine nicht bindende Absichtserklärung. So wird einmal mehr eine politische Entscheidung als Sachzwang dargestellt. Das ist im übrigen auch der politische Kern dieser völlig bizarren Debatte um die angeblich chronisch unterfinanzierte Bundeswehr. „„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen““ weiterlesen

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Das menschliche Leben wird billiger

Die Schreie des Terrors und des Unglaubens gehen weiter. Teenager legen sich vor das Weiße Haus, um gegen die lauwarme, festgefahrene Waffengesetzgebung der Nation zu protestieren. Eltern trauern um ihre Kinder und starren auf die Wunde, die in die amerikanische Seele gerissen wurde. Sturmgewehre haben mehr Rechte als Schulkinder.

Eine Bewegung brodelt, so scheint es, eine Woche nach der letzten tödlichen Schießerei in einer Schule: siebzehn Menschen wurden an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, getötet, viele weitere wurden verletzt. Ein gestörter Einzelgänger – schon wieder einer – wird verhaftet.

Es geht nicht nur um Gewalt, sondern wieder einmal um eine wilde, tiefgreifende Verletzung der tiefsten menschlichen Werte: das Leben ist heilig. „Das menschliche Leben wird billiger“ weiterlesen