Pentagon weigert sich, für sie Rechenschaft abzulegen, und beruft sich auf „den Feind“
Wenn das Pentagon die Öffentlichkeit darüber irreführen will, wo sich die US-Truppen befinden, dann lügt es im Allgemeinen einfach. Doch manchmal ist die Anzahl der Truppen einfach zu groß, um sie als Rundungsfehler hinzustellen, und Fragen werden gestellt. „44.000 US-Soldaten weltweit in „unbekannten“ Einsätzen“ weiterlesen
Autor: Bernhard Klaus, Artikel publiziert am 15. September 2017 auf Information Militarisierung e.V.
Die „Sommerreise“ und die ungeklärten Vorfälle bei der Bundeswehr
Anfang September erstattete ein Berliner Rechtsanwalt eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Merkel wegen Untreue. Anlass war, dass die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin und der Innenminister für die An- und Abreise zu Wahlkampfauftritten mehrfach – allein Merkel bereits 50 Mal in diesem Jahr – die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen haben. Zwar wurden für diese Reisen durchschnittlich 1.500 Euro aus der Parteikasse bezahlt, dies entspricht jedoch nur einem Bruchteil der tatsächlichen Kosten und auch jener Kosten, die eine entsprechende Reise samt Sicherheitspersonal bei privaten Anbietern kosten würde.[1] „Die Ministerin im Wahlkampf“ weiterlesen
Das Kommando Cyber- und Informationsraum in NRW
Im April 2017 wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum unter Führung eines eigenen Generalinspekteurs der Bundeswehr in Bonn aufgestellt. Zum 1. Juli 2017 werden diesem gut 13.000 Dienststellen an 27 Standorten unterstellt, womit neben Heer, Luftwaffe und Marine de facto eine weitere Teilstreitkraft entsteht. Darüber hinaus ist die Abteilung Cyber- und Informationstechnik im Bundesverteidigungsministerium für die unternehmerische Steuerung der bundeswehreigenen BWI Informationstechnik GmbH zuständig, welche die Bundeswehr mit knapp 3.400 Mitarbeiter_innen an insgesamt 98 Standorten unterstützt. Das ist das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/11688) der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen aus Duisburg. Die Abgeordnete hatte die Anfrage auf den Weg gebracht, weil zentrale Elemente der Cyber-Truppe in NRW, insbesondere im Raum Köln-Bonn, stationiert sind.
NRW als Zentrum des Cyber- und Informationsraumes „Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg“ weiterlesen
Unasur bietet Vermittlung an. Milizen und Armee bei Manöver. Oberstes Gericht gibt Dekret von Maduro statt. Kritik an Bericht der ARD über Proteste
Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) will zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela vermitteln, um die Krise in dem südamerikanischen Land zu lösen. Das berichten venezolanische Medien unter Berufung auf die Regionalorganisation. Zu dem Verhandlungsteam gehören demnach unter anderem der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sowie die Ex-Präsidenten von Panama und der Dominikanischen Republik, Martín Torrijos und Leonel Fernández. „Ich werde die internationale Gemeinschaft bitten, das Ansinnen eines großen nationalen Dialogs (in Venezuela) zu unterstützen, damit wir in einem sinnvollen Zeitraum einen Plan erstellen können“, sagte Zapatero auf einer Pressekonferenz in Caracas nach einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro. Der Weg hin zu solch einem Dialog werde aber „lang, hart und schwer“ sein, prognostizierte der Sozialdemokrat. Wichtig sei, dass sich alle Seiten „an die demokratischen Regeln, den Rechtsstaat und die Verfassung halten“. „Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung“ weiterlesen
Oxymoron (pl: Oxymora): eine sprachliche Figur, bei der eine Wortkombination einen unvereinbaren, scheinbar sich selbst widersprechenden Effekt hervorbringt, wie z.B. bei „grausame Güte“ oder „sich langsam beeilen.“
Die Art und Weise, in der wir Wörter verwenden, spielt eine große Rolle. Wenn Wörter ihre Bedeutung zu verlieren beginnen oder verzerrt werden, beginnen die Dinge, die wir sagen, etwas ganz anderes zu bedeuten … drücken vielleicht ein Gefühl aus, das dem ursprünglich gemeinten entgegengesetzt ist. Das ist nicht unähnlich dem Begriff „Doppelsprech“ (George Orwell hat diesen in 1984 hervorgehoben, wo Krieg Frieden und Frieden Krieg ist). Es ist wichtig zu sehen, dass Wörter ihre Bedeutung nicht über Nacht ändern, in den meisten Fällen findet ein „Bedeutungswandel“ statt – je öfter rot als orange bezeichnet wird, desto eher wird es letztendlich so gesehen werden. Während das bei Farben nicht viel ausmachen wird, macht es gewaltig viel aus in der Welt von Krieg, Frieden und Außenpolitik. Ideen formen Wörter und Handlungen entstehen aus Ideen. Wenn Krieg fälschlich als „defensiv“ oder „humanitär“ bezeichnet wird, bilden die Worte ein Vehikel, das die Öffentlichkeit im Großen und Ganzen eine gewalttätige unmoralische Vorgangsweise gegen andere Menschen stillschweigend hinnehmen lässt. Sehen wir uns einige der bekannten Phrasen an, die in Zusammenhang mit der modernen amerikanischen Außenpolitik immer wieder unter die Leute gebracht werden, und bewerten wir, ob sie meinen, was sie sagen … oder etwas völlig anderes. „Oxymora in der amerikanischen Außenpolitik“ weiterlesen
Am 6.Oktober schrieb ich zu der zweifachen Verletzung des Luftraumes der (Noch-)Republik Türkei durch russische Kampfflugzeuge innerhalb von drei Tagen via Twitter: „Abschuss über Syrien: Wieder mal schlechtes Wetter im russischen Verteidigungsministerium?“ weiterlesen
Verteidigungsfunktionäre warnen, dass Videos von Polizeischießereien Unruhen herbeiführen könnten
Inmitten einer Welle des Protests und gewaltsamen militärischen Vorgehens gegen diese Proteste verschärfen israelische Regierungsvertreter ihre Rhetorik, wobei Verteidigungsminister Moshe Ya’alon in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Konferenz die standrechtliche Hinrichtung aller Steinewerfer anspornt und betont, dass die Nation diese „umgehend und an Ort und Stelle liquidieren“ muss. „Israelischer Verteidigungsminister fordert standrechtliche Hinrichtungen: Steinewerfer ‘an Ort und Stelle’ töten“ weiterlesen
Deutsches Außenministerium zieht Dementi zurück, während Verfassungskrise droht
Vom Pentagon werden in Afghanistan regelmäßig Drohnenangriffe durchgeführt, aber heute enthüllten Regierungsvertreter, dass internationale Partner dabei anwesend sind, ob Ziele angegriffen werden sollen oder nicht, und „Tötungsentscheidungen“ treffen, wobei ausdrücklich Schweden und Deutschland genannt wurden, die an der Entscheidung mitwirken, wenn Angriffe gestartet werden sollen.
Laut Regierungsvertretern findet eine Diskussion am runden Tisch statt, in der Überwachungsmaterial vorgeführt wird, und die Vertreter der verschiedenen Länder werden aufgefordert, ihre Hände zu heben, wenn sie gegen den Angriff sind. „Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan“ weiterlesen
Parlament hat die königlichen Streitkräfte nie bevollmächtigt, Syrien anzugreifen
2013 stimmte das britische Unterhaus gegen militärische Aktionen in Syrien. Im September stimmte es für Luftangriffe gegen ISIS im Irak, wies aber ausdrücklich darauf hin, dass Syrien nicht angegriffen werden darf. Cameron bestätigte das damals und sagte, dass Luftangriffe in Syrien eine eigene parlamentarische Vollmacht erfordern würden, welche niemals erteilt wurde.
Dessen ungeachtet bestätigten heute britische Regierungsvertreter, dass britische Piloten Luftangriffe gegen Syrien unternommen haben, und Verteidigungsminister Michael Fallon erklärte dem Parlament trotzig, dass die Luftangriffe weiterhin durchgeführt würden, egal ob es dem Parlament passt oder nicht. „Regierungsvertreter: das Vereinigte Königreich wird ungeachtet der Opposition des Parlaments Luftangriffe gegen Syrien fortsetzen“ weiterlesen
Versuch des Pentagon-Chefs, den erfolgreichen Abschluss zu einem Vertrag mit dem Iran in den laufenden Atomverhandlungen zu torpedieren ist als offener Putschversuch gegen die U.S.-Regierung zu werten. Persönliche Einladung von Barack Obama an Monarchen von Saudi-Arabien zu Konsultationen zum Gipfeltreffen in Camp David mit U.S.-Regierung und Golf-Kooperationsrat noch im Frühjahr.
Nachdem U.S.-Verteidigungsminister Chuck Hagel völlig unerwartet mitten in seiner Amtszeit seinen Rücktritt erklärte und Ashton Carter als sein Nachfolger vereidigt wurde, feierten die Kriegstreiber in der ganzen Welt ihren Triumph. In 2013 wurde Carter als stellvertretender Pentagon-Chef aus dem Ministerium komplementiert und die Welt konnte mit einem Hauch von Hoffnung eine weniger aggressive Kriegspolitik erwarten (Machtkampf im Pentagon: Vize-Verteidigungsminister Ashton Carter räumt das Schlachtfeld). „U.S.-Verteidigungsminister Ashton Carter nur Alzheimer vorzuwerfen ist noch geschmeichelt“ weiterlesen
