Radio Utopie

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Münchner Sicherheitskonferenz 2020 – Abrüstung ist das Gebot der Stunde

In München sitzen die Profiteure der gegenwärtigen Aufrüstungspolitik alle mit am Tisch: Zu den Hauptsponsoren der Sicherheitskonferenz gehören dieses Jahr die Rüstungskonzerne Airbus, Lockheed Martin, Raytheon und Rheinmetall. Mit dabei sind aber auch Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, BAE Systems, MBDA und Socar, die staatliche Ölgesellschaft von Aserbaidschan, und das ägyptische Unternehmen Artoc.

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RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?

Vor dem Hintergrund der jetzt bekanntgewordenen Gespräche zwischen Pentagon und Urenco erscheint auch der Besuch des Berliner Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht (CDU) zu Jahresbeginn in der Urananreicherungsanlage in Gronau in neuem Licht: Laut einem Medienbericht in den Westfälischen Nachrichten sprach Feicht mit der Führung von Urenco und ETC auch über „Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Russland“.

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Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?

Zudem sind an die Parlamentsdebatten auch Informationsrechte der Parlamentarier gebunden, die über Ziele, Zahlen, Orte, Strukturen und weiteres vor einer solchen Abstimmung informiert werden müssen. Ein wichtiger Moment für die Informationslage der Opposition.

Sollten diese Schritte tatsächlich umgesetzt werden, könnte der Nationale Sicherheitsrat dann nach Absprachen mit Verbündeten und auf Grundlage des parlamentarischen Vorratsbeschlusses deutsche Truppen von einem Tag auf den anderen in alle Welt entsenden. Ohne unmittelbare parlamentarische Kontrolle und ohne institutionalisierten Aufhänger für eine demokratische Debatte über deutsche Kriegsbeteiligungen.

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PESCO III

Im Dezember 2017 wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) ins Leben gerufen, um die Anbahnung europäischer Militär- und Rüstungsprojekte zu forcieren. Einer derjenigen, der den Prozess maßgeblich angeschoben hatte, war der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als die PESCO aktiviert wurde, freute er sich mit den Worten, nun sei die im EU-Vertrag verankerte „schlafende Schönheit“ endlich erwacht.

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