„Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“

Deutschland gehöre zu einer kleinen Minderheit von UN-Staaten, die Minderjährige immer noch für das Militär rekrutieren. „Damit steht die Bundesregierung in Widerspruch zu ihrem Schutzauftrag gegenüber Minderjährigen und macht sich bei der internationalen Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten unglaubwürdig“, hob Ingenleuf hervor. Auch Deutschland müsse sich bei der Rekrutierung von Soldaten endlich an den internationalen „18-Jahres-Standard“ halten.

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US Drohnenkrieg

Dass der Kongress nun Berichte über zivile Opfer verlangt und auch über die Methodik unterrichtet werden möchte, lässt zumindest hoffen, dass die Legislative kleine Fortschritte bei der Kontrolle der Regierung und der US-Militäroperationen macht. Diese Berichte gehen aber nur auf Aktionen unter Leitung des DoD ein (US Code, Title 10). Wenn US-Soldat*innen eine Drohne unter Leitung bspw. der CIA fliegen würden, würde eine solche Aktion nicht in dem Bericht auftauchen, da diese anders autorisiert wäre (US Code, Title 50). Dies unterscheidet die Berichte des ODNI und des DoD.

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Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad

Mit der Ankündigung von Urenco setzen sich die deutschen Miteigentümer RWE und EON sowie die Aufsicht führende Bundesregierung klar für einen gefährlichen Ausbau des Atomsektors ein. Das neue Produkt „HALEU“ (high assay low-enriched uranium) kommt extrem nahe an die 20%-Grenze bei der Urananreicherung. Darüber gilt Uran als hochangereichert und waffenfähig.

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Experiment Landesregiment Bayern

Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in München vorgestellt. Ab April 2019 soll für zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich davon tragfähigere Reservisten-Strukturen für Katastrophenhilfe, Host Nation Support, den Schutz kritischer Infrastruktur und den Heimatschutz bis hin zur Landes- und Bündnisverteidigung. Der Reservistenverband schielt bei der Neuausrichtung der sogenannten Reserve gar auf eine „Nationale Reserve“ mit bis zu 30.000 Dienstposten, die ähnlich einer Nationalgarde auch für Inlandseinsätze zur Verfügung stehen soll.