Schlagwort: Kriegsindustrie

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Krieg ist Frieden

Autoren: Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner

EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen

Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig „besser“ als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können. Zu allem Überfluss wurde die mit über 5 Mrd. Euro ausgestattete Fazilität auch noch als Schattenhaushalt („haushaltsexternes Instrument“) in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt. „Krieg ist Frieden“ weiterlesen

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Autonome Waffen und die Politik

Autor: Tobias Pflüger

Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen

Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“ „Autonome Waffen und die Politik“ weiterlesen

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Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

Autor: Tobias Pflüger

Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet. „Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte“ weiterlesen

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Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.

Die Außenpolitik war in der ersten Amtszeit von Präsident Trump wirklich dysfunktional. Kaum gibt der Präsident eine starke außenpolitische Erklärung ab, schnappt sich einer seiner Beauftragten ein Mikrofon, um zu erklären, was der Präsident „wirklich meinte“.

Anfang dieses Monats twitterte Präsident Trump, dass „wir die kleine verbleibende Anzahl unserer TAPFEREN Männer und Frauen, die in Afghanistan dienen, bis Weihnachten zu Hause haben sollten“. „Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.“ weiterlesen

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Auto und Krieg

Autorin: Jule Steiner

Historische und aktuelle Verbindungen zwischen Automobil- und Rüstungsindustrie

Aus der Einleitung:

Geschichtlich, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, hat die Automobilbranche mit der Produktion von Militärfahrzeugen, Schwertransportern für die Mobilisierung von Kriegstechnik an die Fronten und Motoren für den Bau von Kriegsschiffen und -flugzeugen die industrielle Hauptbasis deutscher Aufrüstung gebildet. Nun drängt sich die Frage auf, ob sie hierfür bis heute einen wichtigen Bestandteil verkörpert oder sich seither mit der Elektrisierung, Digitalisierung, Automatisierung und Spezialisierung weiter von der Rüstungsindustrie entfernt hat. Was steckt wirklich hinter der vermehrten Abspaltung einzelner Produktionssparten der Automobilität von der Rüstung im engeren Sinne: Findet tatsächlich eine industrielle Trennung der Branchen voneinander statt oder werden durch Anteilseignung, Zulieferketten und personelle Überlappungen weiterhin Verbindungen erhalten, die schnell zu Wiedereingliederungen in die Rüstung genutzt werden könnten? „Auto und Krieg“ weiterlesen

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Die meisten Amerikaner wissen nichts von der größten US-Kriegsübung in Europa seit 25 Jahren

Autorin: Ann Wright

99,9 Prozent der Bürger der Vereinigten Staaten haben keine Ahnung, dass sich der neue „Kalte Krieg“ gegen Russland in der größten militärischen Kriegsübung der USA in Europa seit mehr als 25 Jahren manifestiert.

Sie haben nicht gehört, dass das US-Militär 20.000 Soldaten aus den USA nach Europa schickt, die gemeinsam mit 9.000 bereits in Europa stationierten US-Soldaten und 8.000 Soldaten aus zehn europäischen Ländern einen Krieg gegen Russland üben sollen. 37.000 Soldaten aus den USA und Europa werden an den Kriegsmanövern mit dem Namen Defender 2020 teilnehmen. „Die meisten Amerikaner wissen nichts von der größten US-Kriegsübung in Europa seit 25 Jahren“ weiterlesen

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Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden

Autor: Michael Skoruppa

Deutschland ist überall auf der Welt im Krieg. Es nimmt an fast jeder „humanitären Intervention“ teil. Die Verteidigungsministerin fordert einen Flugzeugträger und generell mehr deutsche Militäreinsätze. In ihrer Partei gibt es Leute, die hätten gerne Atomwaffen. In Deutschland scheren die Politiker sich nicht ums Völkerrecht oder nur dann, wenn sie dessen Bruch anderen meinen vorwerfen zu können. So sieht es aus in Berlin.

Woran niemand denkt, das ist die Provinz. Sind es nur die nationalen Politiker, die nach Krieg streben? Wie sieht es in der Provinz aus, mit den Lokal-Politikern in Stadt und Land? „Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden“ weiterlesen

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Das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Autor: Jürgen Wagner

Bei der Vergabe großer Rüstungsaufträge steckt die Bundesregierung zwischen Baum und Borke: Einerseits ist es das erklärte Ziel über europaweite Ausschreibungen zu einer „Konsolidierung“ („Bündelung“) des EU-Rüstungssektors beizutragen. Hierüber sollen größere Auftragsmargen und damit deutlich geringere Stückpreise erzielt und so eine größere militärische Schlagkraft pro investiertem Euro generiert werden. Auf der anderen Seite wird ein solches Verfahren selbstredend überall dort für besonders problematisch empfunden, wo deutsche Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehaben und dementsprechend leer ausgehen könnten – dahinter stehen allerdings nicht allein industriepolitische Erwägungen, sondern nicht zuletzt auch das machtpolitische Interesse am Erhalt einer starken nationalen Rüstungsindustrie. „Das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ weiterlesen

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Esper will Rückzug aus Afghanistan, um sich auf China zu konzentrieren

Der Kampf mit China hat eine „höhere Priorität“

Der Rückzug von rund 4.000 US-Soldaten aus Afghanistan, der in Kürze formell angekündigt werden soll, ist nicht nur ein Rückzug um seiner selbst willen. Vielmehr, so Verteidigungsminister Mark Esper, wolle er sich auf den Kampf mit China konzentrieren, den er als „höhere Priorität“ ansieht.

Esper sagt, dass die Truppen in den indopazifischen Raum geschickt werden, „um sich unserer größten Herausforderung im Hinblick auf den großen Machtwettbewerb gegenüber China zu stellen“. Es ist nicht klar, wo im Indopazifik diese Truppen landen werden. „Esper will Rückzug aus Afghanistan, um sich auf China zu konzentrieren“ weiterlesen

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Der Krieg gegen Afghanistan – Das Verbrechen des Jahrhunderts

„Uns fehlte ein grundlegendes Verständnis von Afghanistan. Wir wussten nicht, was wir taten.“ So sagte General Douglas Lute, der den US-Krieg gegen Afghanistan unter den Präsidenten Bush und Obama leitete. Achtzehn Jahre nach dem Beginn des längsten Kriegs in der Geschichte der USA stellen wir dank Tausender von Seiten mit geheimen Interviews über den Krieg, die letzte Woche von der Washington Post veröffentlicht wurden, endlich fest, dass General Lutes Ahnungslosigkeit praktisch von allen am Krieg Beteiligten geteilt wurde.

Was wir in den so genannten „Pentagon-Papieren“ unserer Zeit gelernt haben, ist, dass Hunderte von Regierungsvertretern der USA – darunter drei US-Präsidenten – das amerikanische Volk jahrelang wissentlich über den Afghanistan-Krieg belogen haben. Dabei ging es nicht nur darum, einige unvorteilhafte Fakten auszulassen. Es ging darum, über einen Krieg zu lügen, von dem sie wussten, dass er vom ersten Tag an eine Katastrophe war. „Der Krieg gegen Afghanistan – Das Verbrechen des Jahrhunderts“ weiterlesen