Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik.
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Presseerklärung von Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages, Fraktion Die Linke
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Rüstungsexporte wären wegen der laxeren Exportrichtlinien in Frankreich leichter“, so Skischus. „Die Gefahr ist riesig, dass nun über den „Umweg Paris“ noch mehr deutsche Panzer in alle Welt geliefert werden.“
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Im Prinzip brauchen wir keine „Akteneinsicht“. Die Politik spricht ihre deutliche Sprache und nur die Tatsachen zählen: Unterstützung der Freien Syrischen Armee, die Unterstützung der Arabischen Liga im Kampf gegen den Jemen, die Unterstützung Ägyptens und so weiter und sofort.
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