Riyadh heuchelt Überraschung und schiebt Moskau den Schwarzen Peter zurück – Umschreiben des deutschen Aussenwirtschaftsrechts um eine Rüstungskonkurrenz zu bleiben
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Der Ausschuss für die Streitkräfte des US-Senats ordnete im November 2011 Untersuchungen zu Fälschungen von elektronischen Komponenten für die Waffenindustrie des US-Rüstungsprogramms der Regierung an, die aus China importiert werden. Die Bauteile werden für die Produktion der Seeaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeuge
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Die von der Rüstungsindustrie vom US-Verteidigungsministeium in Auftrag gegebene kleinere Ausführung beruht auf dem vorhandenen Lethal Miniature Aerial Munition System. Das Gewicht soll sechs Pfund betragen, der Parameter für die Geschwindigkeit liegt zwischen 80 und 100 Meilen pro Stunde (1 km/h entspricht 0,62 mph).
Innerhalb von nur 20 Sekunden soll ein verdächtiges Ziel (ein Mensch) identifiziert werden können bei einer Flughöhe, die einem 100-stöckigem Hochhaus entspricht. Die Drohne soll eine halbe Stunde in der Luft auf der Suche nach Personen ein Areal abfliegen können.
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Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.
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