Schlagwort: Kriegsindustrie

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Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Kommentar von Xanthe Hall und Birte Vogel

Der Atomwaffenverbotsvertrag, Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW), wurde am 7. Juli 2017 abgeschlossen. Zunächst sah es aus, als ob die Verabschiedung im Konsens erfolgt. Doch dann forderten die Niederlande eine Abstimmung. Der Vertrag wurde mit 122 Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen. Er wird ab dem 20. September 2017 zur Unterzeichnung freigegeben. Neunzig Tage nach der Unterzeichnung und Ratifizierung von 50 Staaten wird er in Kraft treten. Damit werden Atomwaffen weltweit stigmatisiert und delegitimiert. „Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen“ weiterlesen

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EUropas Rüstungshaushalt

Kommission legt detaillierten Fahrplan vor

Am 7. Juni 2017 legte die EU-Kommission ein Reflexionspapier mit diversen Militarisierungsszenarien vor und ließ dabei keine Zweifel daran aufkommen, dass ihre Präferenz auf der diesbezüglich ambitioniertesten Option liegt (siehe IMI-Aktuell 2017/315). Parallel dazu veröffentlichte die Kommission ebenfalls die Kommunikation Nr. 295/2017 namens „Launching the European Defence Fund“. Schon in der Rede zur Lage der Union von Kommissionpräsident Juncker am 14. September 2016 wurde die Absicht angekündigt, erstmals einen EU-Rüstungshaushalte, Verteidigungsfonds genannt, einrichten zu wollen. Das Ganze wurde dann im Verteidigungs-Aktionsplan der EU-Kommission vom 30. November 2016 präzisiert (siehe IMI-Analyse 2017/27), wobei die Kommission nun weitere Details und einen Fahrplan zur Aufstellung des Fonds vorlegte. „EUropas Rüstungshaushalt“ weiterlesen

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Deutschland muss sich jetzt an Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen

IPPNW-Pressemitteilung vom 24.02.2017

Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen

Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen. „Deutschland muss sich jetzt an Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen“ weiterlesen

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UN beschließen zu Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot

Pressemitteilung von IPPNW und ICAN vom 24.12.2016

Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit setzt sie einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer Verhandlungskonferenz absteckt. 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.

Für Xanthe Hall von der Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW ist die Resolution „ein echtes Weihnachtsgeschenk“. „Jetzt gilt es, dieses Geschenk auszupacken. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den Verhandlungen im nächsten Jahr teilzunehmen“, fordert die Abrüstungsexpertin. „UN beschließen zu Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot“ weiterlesen

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Proteste gegen Rüstungsproduktion in Jena

Leserbeitrag von STOP WARS Jena

Großer Zuspruch für Rüstungskonversion
Friedensaktivisten kritisieren die deutsche Außenpolitik scharf

Die Sprecherin der Gruppe, Lisa Maier, erklärte: „Als Produzent unverzichtbarer Systeme zur militärischen Aufklärung und Zielerfassung spielt der Rüstungskonzern Jenoptik eine wichtige Rolle in der internationalen Rüstungsproduktion.“

So ist etwa im Leopard II-Panzer eine aus Jena stammende Automatik verbaut, die das Kanonenrohr auf sein Ziel fixiert hält, während sich der Panzer durch unwegsames Gelände bewegt. Ebenfalls aus Jena stammen optische Sensoren in Patriot-Raketen, Militärflugzeugen und Hubschraubern, die den Einsatz jener Kriegsmaschinen und damit die moderne Kriegsführung erst ermöglichen. „Proteste gegen Rüstungsproduktion in Jena“ weiterlesen

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IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik

Nach der Wahl Trumps umso nötiger

Der 20. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. am 18.-20. November 2016 in Tübingen will eine kritische Bilanz der EU-Außenpolitik ziehen. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass der rasante Aufstieg der EU zu einem auch militärisch agierenden Akteur auf der Weltbühne innenpolitisch von sozialer und politischer Desintegration und im sog. Nachbarschaftsraum von der militärischen Eskalation von Konflikten begleitet war. Auch auf das überraschende Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl wird nun – wieder einmal – mit der Forderung einer verstärkten militärischen Integration (Kern-)EUropas und erhöhter Rüstungsausgaben reagiert. „IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik“ weiterlesen

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Weißbuch der Bundesregierung ist Konfrontation und Kriegsvorbereitung

Pressemitteilung vom 13.07.2016

„Kooperation für den Frieden“ stellt Friedenspolitische Alternativen zur Diskussion

Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt das Weißbuch als Dokument der Aufrüstung ab.

Die Sicherheits- und Rüstungspolitik der Bundesregierung, die im Weißbuch dargestellt wird, ist „Weißbuch der Bundesregierung ist Konfrontation und Kriegsvorbereitung“ weiterlesen

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Obama auf dem Weg nach Hiroshima: wird sich nicht für Atombombenabwurf auf die Stadt entschuldigen

Sagt der Besuch wird „zukunftsorientiert“ sein

Präsident Obama wird der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein, der nach dem Zweiten Weltkrieg die japanische Stadt Hiroshima besucht und sich an die Stelle des ersten atomaren Angriffs auf eine bewohnte Stadt begeben wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika warfen am 6. August 1945 eine Atombombe auf die Stadt ab und töteten damit weit über 100.000 Menschen, wie die meisten Schätzungen besagen.

Obama wird hingehen, wird sich aber „auf keinen Fall entschuldigen,“ laut Vertretern des Weißen Hauses, welche sagen, dass der Besuch „in die Zukunft gerichtet“ sein soll mit dem Schwerpunkt auf Amerikas Bekenntnis zu atomarer Abrüstung. „Obama auf dem Weg nach Hiroshima: wird sich nicht für Atombombenabwurf auf die Stadt entschuldigen“ weiterlesen

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Alle Rüstungsexporte stoppen! Die machtpolitische Funktion des Waffenhandels aufzeigen!

Ende Januar 2016 trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor die Presse und verkündete, bis 2030 würden nicht weniger als 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt. Hierfür muss der Investitionshaushalt schnellstmöglich von 4,7 Mrd. Euro (2016) auf etwa 9 Mrd. Euro angehoben werden. Dies ist auch einer der Gründe dafür, dass der Haushalt nicht nicht mehr „nur“ wie ursprünglich geplant von 26,8 Mrd. Euro (2006) auf 35 Mrd. Euro (2019), sondern inzwischen auf satte 39,2 Mrd. (2020) steigen soll. (1)

Im Februar 2016 wurde dann bekannt, dass die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Vorjahr mit fast 12,5 Mrd. Euro ein Allzeithoch erreicht haben. (2) Zu Recht wird argumentiert, dass diese Exporte zu Krieg und Chaos beitragen und mitbeteiligt sind, Menschen zur Flucht zu zwingen. Auch trifft zu, dass diese Zahlen im krassen Widerspruch zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stehen, die Waffenausfuhren spürbar einschränken zu wollen. „Alle Rüstungsexporte stoppen! Die machtpolitische Funktion des Waffenhandels aufzeigen!“ weiterlesen

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Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion

Ritterschlag für das wahhabitische House of Saud – öffentlich erteilte Absolution der Menschenrechtsverletzungen für das mörderische Regime in Riad durch Frankreich. John Kerry heute in Riad, morgen mit Frank-Walter Steinmeier, Philip Hammond, Paolo Gentiloni, Federica Mogherini in Paris.

Vor einer Woche, am 4.März 2016 verlieh der französische Präsident François Hollande, mit seinem Amt auch Grossmeister der Loge Legion of Honour, in Paris Mohammed bin Nayef, dem Neffen von König Salman mit der Position des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister des Saudischen Königshauses die höchste Ehrung, die die französische Republik vergeben kann: Den Orden der Ehrenlegion.

Dieser Staatsakt entspricht, auf Deutschland bezogen, der Verleihung des Bundesverdienstordens durch den Bundespräsidenten, was die Ungeheuerlichkeit dieser Handlung deutlich genug aufzeigt. „Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion“ weiterlesen