Machtkampf im Pentagon: Vize-Verteidigungsminister Ashton Carter räumt das Schlachtfeld

Einer der grössten, einflussreichsten Männer der Rüstungs- und Spionageindustrie, Waffenhändler und Terrorismusexperte der Vereinigten Staaten von Amerika verliert noch vor Jahresende in allen Ehren seinen Lobbyistenposten

Mit tosendem Applaus quittierten gestern U.S.-Verteidigungsminister Chuck Hagel und seine Teammitglieder die Entscheidung des stellvertretenden Pentagon-Chefs, am 4. Dezember 2013 den Dienst zu quittieren. Als Fassade zum Dank für Ash‘s „unschätzbaren Dienste“, dürfte bei einigen Teilnehmern der wahre Grund des Beifalls Erleichterung sein. Hagel ist seinen ständigen Aufpasser der Kriegsfürsten elegant los geworden.

George Little, der Sprecher des Pentagons, beeilte sich in einer Erklärung zu versichern, dass die Entscheidung zum Rücktritt einzig und allein von Carter selbst getroffen wurde. Ein offizieller nahegelegter Rücktritt würde die Sache verkomplizieren. Dem baldigen Ex-Vize-Verteidigungsminister blieb so das Schicksal einiger Generäle und Admiräle der U.S.-Armee in höchsten Kommandostrukuren wie dem U.S. Strategic Command oder U.S. Central Command in den letzten Monaten erspart. „Machtkampf im Pentagon: Vize-Verteidigungsminister Ashton Carter räumt das Schlachtfeld“ weiterlesen

War starts here! – Produkte der Rüstungsstadt Jena morden in aller Welt

Presseerklärung vom 24. Juli 2013 von den Spontane Antimilitarist_innen zu dem Standort Jena mit den Firmen mit Rüstungssparten:

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War starts here! – Produkte der Rüstungsstadt Jena morden in aller Welt

Nicht nur am Gefechtsübungszentrum Letzlingen in der Altmark wird seit diesem Montag protestiert, auch wir in Jena haben genügend Anlass gegen die stillschweigend akzeptierten Rüstungsbestrebungen und die scheinbare Normalität von Krieg und Militär in der Gesellschaft aufzubegehren. Zur selben Zeit, zu der Menschen im Protestcamp und mit Aktionen auf Europas größte „Militärspielwiese“ aufmerksam machen, zeigen wir symbolisch, wie und wo Jena sich am militärisch-industriellen Komplex beteiligt.

Konsequenter Schritt dieses fortwährend, auch von der Stadtverwaltung sowie Oberbürgermeister Dr. Schröter, einem Theologen, unterstützten Kurses ist der Verkauf einer Fläche von über 20.000 m² in Jena-Göschwitz an eine Tochtergesellschaft der EADS, welche von hier aus ihr weltumspannendes Waffengeschäft ausbauen will. „War starts here! – Produkte der Rüstungsstadt Jena morden in aller Welt“ weiterlesen

Trägerkreis Rüstungskonversion tritt heute an die Öffentlichkeit

Presseerklärung vom 28. Juni 2013 von Trägerkreis Rüstungskonversion in Jena, eine Stadt mit langjähriger Tradition der Rüstungsindustrie :

Trägerkreis Rüstungskonversion tritt heute an die Öffentlichkeit

Die Empörung über die Verwicklung Jenaer Firmen in umstrittene Waffengeschäfte (z.B. Jenoptik und die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien), brachte die unterschiedlichen Akteure vor einigen Monaten zusammen. Die Diskussion mündet nun in der Gründung eines Trägerkreises, der das Thema in den nächsten Jahren in die Jenaer Öffentlichkeit tragen wird. Gemeinsames Ziel: Die Umwandlung von militärischer in zivile Produktion. Der Kreis möchte die gesellschaftliche Diskussion über die Realität und die Folgen von Rüstungsproduktion – auch für in Jena – verstärkt führen. „Trägerkreis Rüstungskonversion tritt heute an die Öffentlichkeit“ weiterlesen

Obamas Atomwaffen-Rede in Berlin führt zu Gesetzesänderung im U.S.-Kongress

U.S.-Parlament verbietet per Gesetz unter Berufung auf die Verfassung dem Präsidenten des Weissen Hauses, in der Öffentlichkeit von Abrüstung der Atomwaffenbestände zu sprechen. Urplötzlich wird sich auf die Kontrolle der Macht durch die Gewaltenteilung im Staat berufen.

Am 19. Juni 2013 hielt der U.S.-Präsident eine im Vorfeld mit Spannung erwartete Rede (Orginaltext in englisch) am Brandenburger Tor. „Obamas Atomwaffen-Rede in Berlin führt zu Gesetzesänderung im U.S.-Kongress“ weiterlesen

Krauss-Maffei Wegmann im siebten Himmel: Panzer für den Papst. Wer‘s glaubt wird selig…

Rüstungskonzern sorgte langfristig für das Waffengeschäft:

„Mit dem GEPARD in Brasilien – ein Reisebericht“ von Oberstleutnant Hans Schommer von der Heeresflugabwehrtruppe

Am 12. April 2013 berichten die gängigen deutschen Zeitungen über den Verkauf von vierunddreissig (plus drei als Ersatzteilspender) Flugabwehrkanonenpanzer des Typs Gepard 1A2 an Brasilien. Da es sich um die Übernahme der Agenturmeldung „Brasil compra arma antiaérea para Copa das Confederações e Papa“ vom 11. April handelt ist der Text so gut wie identisch. Nur bei n-tv machte sich die Redaktion etwas mehr Mühe und berichtete ausführlicher.

In den meisten Artikeln ist von aus dem Bundeswehrbestand ausrangierten, aus dem Verkehr gezogenen alten Panzern die Rede – wohl zur Beruhigung von Gegnern deutscher Rüstungsgüter ins Ausland. Tatsächlich jedoch sind die „Schrott“-Panzer mit modernster Technik aufgemotzt und gehen ohne parlamentarisches Einverständnis für den Schnäppchenpreis in Höhe von nur dreissig Millionen Euro über die Ladentheke des deutschen Rüstungsbasars. „Krauss-Maffei Wegmann im siebten Himmel: Panzer für den Papst. Wer‘s glaubt wird selig…“ weiterlesen

Keine Waffen für Bürger, keine für New Yorker Polizei

Die Behörden von New York haben ein Problem.

Eine Waffenfirma nach der anderen gibt dem New York City Police Department (NYPD) einen Korb mit der Lieferung von Gewehren. Es herrscht eine seltene Einigkeit in dem ansonsten heiss umkämpften Waffenmarkt. Die Rüstungsindustrie sitzt am längeren Hebel und spielt ihren Heimvorteil voll aus. „Keine Waffen für Bürger, keine für New Yorker Polizei“ weiterlesen

Frieden und Wassermelonen

EINE DER interessantesten und längsten privaten Debatten meines Lebens führte ich mit dem großartigen Dr. Nahum Goldmann. Das Thema: Amerikanische Friedensinitiativen.

Es war natürlich eine ungleiche Debatte. Goldmann war 28 Jahre älter als ich. Während ich nur Herausgeber eines israelischen Nachrichtenmagazins war, war er eine international bekannte Persönlichkeit, Präsident der zionistischen Weltorganisation und des Jüdischen Weltkongresses. „Frieden und Wassermelonen“ weiterlesen

Video vom „Google für Spione“

U.S-Spionagetechnologie identifiziert, lokalisiert und durchleuchtet Millionen Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter.

Der U.S.-Konzern Raytheon bietet Technologie für „Cyber-Tracking“ und informelle Rasterfahndung gegen potentiell Hunderte von Millionen Menschen durch Erfassung von deren Daten u.a. aus Facebook, Twitter und Fotobörsen zum Verkauf im militärisch-industriellen und informationstechnisch-spionagetechnologischen Komplex  an.

„Video vom „Google für Spione““ weiterlesen

Russland rügt Saudi-Arabien – Reform der deutschen WaffeneXXXporte

Riad heuchelt Überraschung und schiebt Moskau den Schwarzen Peter zurück – Umschreiben des deutschen Aussenwirtschaftsrechts um eine Rüstungskonkurrenz auf Platz 3 der Waffenweltrangliste zu bleiben

Konstantin Dolgow, Beauftragter für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des russischen Aussenministeriums, machte am 12.Juli auf die Menschenrechtsverletzungen des saudischen Königreichs aufmerksam. „Russland rügt Saudi-Arabien – Reform der deutschen WaffeneXXXporte“ weiterlesen

China-Fälschungen: die Halbwelt der Halbleiterindustrie am Beispiel des US-Rüstungskonzerns Raytheon

Chinas Fabriken produzieren Hard- und Software für hochsensible Waffensysteme des US-Militär – das Problem mit dem Schrott kommt auf gezielte Anweisung aus den USA – eine Maschine nach der anderen stürzt wie vom Blitz getroffen aus heiterem Himmel

Der Ausschuss für die Streitkräfte des US-Senats ordnete im November 2011 Untersuchungen zu Fälschungen von elektronischen Komponenten für die Waffenindustrie des US-Rüstungsprogramms der Regierung an, die aus China importiert werden. Die Bauteile werden für die Produktion der Seeaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeuge P-8A-Flugzeuge von Boeing, den V-22 Osprey Kipprotorflugzeugen von Boing des Marine Corps, den Atom-U-Booten der Los Angeles-Klasse und vielen weiteren militärischen Gerätschaften verwendet.

Die Aufklärungsarbeiten zu den wiederholten Ausfällen bei den Jagdbombern lieferten eine „Überraschung“: „China-Fälschungen: die Halbwelt der Halbleiterindustrie am Beispiel des US-Rüstungskonzerns Raytheon“ weiterlesen