Radio Utopie

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Giftmord in Uganda: staatlicher finnischer Rüstungskonzern Patria unter Druck

Vor einer Woche rückte der finnische Rüstungskonzern im Zusammenhang mit Kommunikations- und Waffengeschäften und einem Mord an einen externen finnischen Vermittler in Uganda ins Licht der Öffentlichkeit. Geschäfte, die international ohne Kenntnisse und Kontrolle des finnischen Parlaments durch Drittanbieter abgewickelt werden. Der Händler reiste zeitgleich mit der ehemaligen Ministerin für Kommunikation Finnlands und Ex-Sonderbeauftragten der Fernmeldeunion der U.N.O. eine Woche vor seinem Tod mit dem Flugzeug in das afrikanische Land ein.

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Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte

Die Wegstrecke von Oberndorf bis Berlin ist in 80 Etappen aufgeteilt und wird im Gehen und Joggen sowie als Halb- und Marathonläufe zurückgelegt. Einzelne Abschnitte sind zudem für die Teilnahme mit dem Fahrrad freigegeben. Menschen, die sich beteiligen und gegen den Export von Kriegswaffen demonstrieren wollen, können sich ab sofort für einzelne oder mehrere Etappen anmelden. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt am Main, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Wittenberg und Potsdam.

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Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘.“

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden.

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Gegen den Frieden sondiert! Die Große Koalition zur Aufrüstung

Es ist also davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten von interessierten Kreisen weiter mächtig Druck auf weitere Erhöhungen des Rüstungshaushaltes gemacht werden wird. Ob hier also mit den Sondierungsbeschlüssen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist keineswegs sicher. Sicher ist dagegen aber eins: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird dies eine Große Koalition zur Aufrüstung sein.

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