Schlagwort: (internationale) Kriegslobby

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Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 8.4.2021

Die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der NATO und fordern die Bundesregierung auf, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel die Einberufung des NATO-Russland-Rates. In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.

Ziel der Großübung mit 30.000 Soldat*innen aus den USA und anderen NATO-Staaten ist es, verschiedene Truppen über eine große Distanz nach Osten in die Schwarzmeerregion in unmittelbare Nähe zur Ukraine zu verlegen. „Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine“ weiterlesen

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Warum drängt die Biden-Administration die Ukraine, Russland anzugreifen?

Am 24. März unterzeichnete der ukrainische Präsident Vladimir Zelensky, was im Wesentlichen eine Kriegserklärung an Russland war. In dem Dokument mit dem Titel Präsidialdekret Nr. 117/2021 erklärte der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte ukrainische Führer, dass es die offizielle Politik der Ukraine sei, die Krim von Russland zurückzuholen.

Die Erklärung, dass die Ukraine die Krim von Russland zurückholen würde, folgte auch der, und wurde vielleicht von Präsident Bidens aufrührerischer und dummer Aussage angestiftet, dass „die Krim zur Ukraine gehört.“ „Warum drängt die Biden-Administration die Ukraine, Russland anzugreifen?“ weiterlesen

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Die „Defender-Europe“ US-Armee trifft ein

Autor: Manlio Dinucci

Nicht alles in Europa ist durch den Anti-Covid-Lockdown gelähmt: in der Tat ist die jährliche Mammutübung der US-Armee, Defender-Europe, die bis Juni auf europäischem Territorium und darüber hinaus Zehntausende von Soldaten mit Tausenden von Panzern und anderem Gerät mobilisiert hat, in Gang gesetzt worden. Mit Defender-Europe 21 wird das durch Covid verkleinerte Programm 2020 nicht nur wieder aufgenommen, sondern erweitert.

Warum kommt der „Europa-Verteidiger“ von der anderen Seite des Atlantiks? Die 30 NATO-Außenminister (Luigi Di Maio für Italien), die sich am 23. und 24. März in Brüssel versammelten, erklärten: „Russland untergräbt und destabilisiert mit seinem aggressiven Verhalten seine Nachbarn und versucht, sich in der Balkanregion einzumischen.“ Ein Szenario, das mit der Technik der Realitätsverdrehung konstruiert wurde: zum Beispiel, indem man Russland beschuldigt, sich in der Balkanregion einmischen zu wollen, wo die NATO 1999 „eingegriffen“ hat, indem sie mit 1.100 Flugzeugen 23.000 Bomben und Raketen auf Jugoslawien abwarf. „Die „Defender-Europe“ US-Armee trifft ein“ weiterlesen

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Krieg ist Frieden

Autoren: Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner

EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen

Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig „besser“ als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können. Zu allem Überfluss wurde die mit über 5 Mrd. Euro ausgestattete Fazilität auch noch als Schattenhaushalt („haushaltsexternes Instrument“) in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt. „Krieg ist Frieden“ weiterlesen

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Wille zur Macht

Autor: Bernhard Klaus

Von studierenden Reservisten zu studierten Lobbyisten

Unter dem Titel „Vom Mythos der Reife“ hat Charlotte Wiedemann kürzlich in der taz anschaulich darauf hingewiesen, dass im Bereich „Sicherheitspolitik“ die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung der Leitmedien, des Parlaments und der vermeintlichen Expert*innen weit auseinander klaffen. Während eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten Auslandseinsätze ablehne, kenne „die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als ‚gesund‘ apostrophierten Willen zur Macht“. „Wille zur Macht“ weiterlesen

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Unbewusst Reserve

Autor: Andreas Seifert

Warum uns der Krieg fern ist

Qua Definition kann ein Staat im Falle eines Krieges einen Großteil der Bevölkerung in einem bestimmten Altersschnitt zum Dienst an der Waffe ziehen – entsprechendes wird in einer Wehrverfassung festgelegt. In Deutschland sind derzeit alle Männer ab 18 Jahren wehrpflichtig und können bis zu ihrem 45. Lebensjahr in den Militärdienst berufen werden: Sie sind die „Reserve“!

Je nach Land unterscheidet sich der Umfang der tatsächlichen Heranziehung und auch die unmittelbare historische Erfahrung lässt Staaten dazu tendieren, mehr oder weniger Menschen in ihre potentielle Reserve aufzunehmen – und selbstverständlich ist es auch denkbar, keine Reserve zu haben. In Deutschland ist die Wehrpflicht derzeit ausgesetzt – es wird kein Mann aufgefordert, sich zur Musterung zu melden. „Unbewusst Reserve“ weiterlesen

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Rüstung in Zeiten der Pandemie

Ungeachtet der Corona-Krise schießen die Rüstungshaushalte in vielen europäischen Ländern durch die Decke

Schon zu Beginn der Pandemie wurden in nahezu allen europäischen Ländern leidenschaftliche Appelle platziert, die Rüstungsausgaben dürften jetzt bloß nicht als Kollateralschäden der Krise enden. Nahezu überall herumgereicht wurde beispielsweise ein in Deutschland in der FAZ unter dem Titel „Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein“ erschienener Beitrag, der gleich von einer ganzen Reihe prominenter Militärpolitiker verfasst wurde: „Rüstung in Zeiten der Pandemie“ weiterlesen

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Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen

Autor: Alexander Kleiß

Das Verteidigungsministerium (BMVg) plant einen neuen Standortübungsplatz bei Tannheim in der Nähe von Donaueschingen. Auf diesem sollen künftig das Jägerbataillon 292 und die 3. Kompanie des Deutsch-Französischen Versorgungsbataillons trainieren. Bisher übten beide Einheiten auf dem Standortübungsplatz Donaueschingen, wo sie auch stationiert sind. Doch nun reicht dieses Militärgelände nach Angaben des BMVg angeblich plötzlich nicht mehr für die „speziellen Ausbildungsbelange“ der Einheiten aus. Deshalb sollen bei Tannheim die 300 ha große, in Privatbesitz befindliche Fläche „Ochsenberg“ und die 100 ha große Fläche „Weißwald“, die sich in Besitz des Landes Baden-Württemberg befindet, zu einem Standortübungsplatz gemacht werden bzw. dem bestehenden Standortübungsplatz zugeschlagen werden. „Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen“ weiterlesen

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Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

Autor: Tobias Pflüger

Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet. „Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte“ weiterlesen

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Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.

Die Außenpolitik war in der ersten Amtszeit von Präsident Trump wirklich dysfunktional. Kaum gibt der Präsident eine starke außenpolitische Erklärung ab, schnappt sich einer seiner Beauftragten ein Mikrofon, um zu erklären, was der Präsident „wirklich meinte“.

Anfang dieses Monats twitterte Präsident Trump, dass „wir die kleine verbleibende Anzahl unserer TAPFEREN Männer und Frauen, die in Afghanistan dienen, bis Weihnachten zu Hause haben sollten“. „Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.“ weiterlesen