Schlagwort: (internationale) Kriegslobby

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Israel schickt Waffen nach Aserbaidschan, während der Kampf mit Armenien weitergeht

Autor: Dave DeCamp

Aserbaidschanische Frachtflugzeuge flogen wegen Waffen häufig nach Israel

Israelische Waffen schüren die Kämpfe Aserbaidschans mit Armenien in der umstrittenen Region Berg-Karabach. Hikmet Hadschijew, Assistent des Präsidenten von Aserbaidschan, sagte gegenüber israelischen Medien, dass das aserbaidschanische Militär bei den jüngsten Gewalttätigkeiten israelische Angriffsdrohnen eingesetzt hat. „Israel schickt Waffen nach Aserbaidschan, während der Kampf mit Armenien weitergeht“ weiterlesen

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KFOR: Ein Ende in Sicht?

Autorin: Merle Weber

Deutschland hat seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei verschiebt sich das Tätigkeitsfeld der SoldatInnen vor Ort: statt direkter Beteiligung an Gefechten dominiert schon seit langem immer stärker der Aufbau einer kosovarischen Armee das Handeln der Bundeswehr. Dementsprechend haben NATO wie Bundeswehr ihre Truppenstärke im Land wesentlich reduziert. Am Horizont des unabhängigen Kosovos mit eigener Armee sieht die Bundesregierung die euro-atlantische Integration des Staates. Damit hätten Bundesregierung und NATO nach dem Zerschlagen Jugoslawiens und über 20 Jahren militärischer Präsenz auf dem Balkan Teile der geostrategischen Schlüsselregion nachhaltig in ihr Einflussgebiet eingegliedert. „KFOR: Ein Ende in Sicht?“ weiterlesen

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Bei Vorfahrt Krieg: Neues zum Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr

Autorin: Claudia Haydt

Im Januar 2019 wurde öffentlich bekannt, dass die Deutsche Bahn mit der Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag zum Transport militärischer Güter abgeschlossen hatte. Die Vereinbarung belief sich auf ein Maximalvolumen von 97,5 Mio. Euro für 2019 und 2020 (plus eine dreimalige jährliche Verlängerungsoption). Hierfür sicherte die Bahn zu, 300 zusätzliche Waggons vorzuhalten und Militärtransporte im In- wie auch Ausland durchzuführen. Besonders irritierend war dabei eine „Expressoption“, bei deren Aktivierung eine Art „Vorfahrtsregel“ des Militärs gegenüber dem zivilen Verkehr in Kraft treten sollte.[1] Nachdem der Vertrag selbst nur in Auszügen öffentlich zugänglich ist und beide Vertragspartner sich auch sonst mit Details eher bedeckt hielten, förderte nun eine parlamentarische Anfrage einige weitere Informationen über diese Kooperation zu Tage. „Bei Vorfahrt Krieg: Neues zum Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr“ weiterlesen

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Trump muss Versprechen zum Rückzug aus dem Irak mit Taten untermauern

Anfang dieses Monats, anlässlich eines Treffens mit dem irakischen Premierminister, bekräftigte Präsident Trump seine Absicht, alle US-Truppen aus dem Irak abzuziehen. „Wir waren dort und jetzt steigen wir aus. Wir werden in Kürze abreisen“, sagte der Präsident damals gegenüber Reportern.

Obwohl Präsident Obama 2016 niemals US-Truppen in den Irak hätte zurückschicken dürfen, ist es definitiv an der Zeit, sie so schnell wie möglich abzuziehen. „Trump muss Versprechen zum Rückzug aus dem Irak mit Taten untermauern“ weiterlesen

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US-Senator: Venezuela-Politik von Trump „eine absolute Katastrophe“

Heftige Kritik an Regime-Change-Politik im US-Senat. Caracas beklagt fortlaufende Umsturzpläne. US-Söldner in Venezuela zu 20 Jahren Haft verurteilt

In Venezuela und den USA mehren sich die kritischen Stimmen angesichts der Regime-Change-Politik der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber dem südamerikanischen Land. In einer Anhörung zum Thema im US-Senat hatte Senator Chris Murphy von der oppositionellen Demokratischen Partei die US-Politik der letzten anderthalb Jahre gegenüber Venezuela unlängst als „eine absolute Katastrophe“ bezeichnet. Murphy kritisierte zugleich die interventionistische Politik und Destabilisierung der Regierung von Präsident Nicolas Maduro. „US-Senator: Venezuela-Politik von Trump „eine absolute Katastrophe““ weiterlesen

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Kriegslogistik und Militärische Mobilität

Wie NATO und EU die Infrastruktur kriegstauglich machen wollen

Autorin: Victoria Kropp

Einleitung

Der Begriff Military Schengen basiert auf dem Schengen-Raum in der Europäischen Union, in dem freier Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr herrscht. Mit Military Schengen sollen auch militärische Truppen, Fahrzeuge und Geräte der NATO und USA ungehindert durch Europa transportiert werden können. Momentan scheitert ein reibungsloser Transport an nicht geeigneter Infrastruktur – zum Beispiel sind Straßen nicht breit genug, Tunnel nicht hoch genug und Brücken haben keine ausreichende Tragfähigkeit – und an bürokratischen Formalien, zum Beispiel umständliche Zoll- und Genehmigungsverfahren. Um den nahtlosen Transport über Ländergrenzen zu gewährleisten, sollen mit dem Konzept Military Mobility physische, rechtliche und regulatorische Hindernisse abgebaut werden.1 Aber warum will man militärische Truppen und Fahrzeuge quer durch Europa transportieren? „Kriegslogistik und Militärische Mobilität“ weiterlesen

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Das Koch-Soros Quincy-Projekt

ein abgewrackter Zug von neokonservativen und „humanitären“ Interventionisten

Diejenigen, die hofften, dass die nicht-interventionistische Sache wirklich gestärkt wird, wenn sich ein paar Oligarchen, die mit globalem Interventionismus ein Vermögen gemacht haben, zusammenschließen und Millionen in Washingtoner Denkfabriken pumpen, werden von dem Eisenbahn-Wrack schwer enttäuscht sein, das die Koch/Soros-Allianz hervorgebracht hat.

Das Ergebnis war bisher keine tektonische Verschiebung zugunsten einer neuen Richtung mit neuen Gesichtern und neuen Ideen, sondern eher eine Gelegenheit für dieselben alten Washingtoner Think Tanks, die jetzt mit noch mehr Geld überschwemmt werden, um ihren geliebten Interventionismus neuerdings als „Zurückhaltung“ zu bezeichnen. „Das Koch-Soros Quincy-Projekt“ weiterlesen

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Landmines are banned, Mr. President!

Presseeinladung zur Foto- und Filmaktion am 18.2.2020

Protestaktion gegen die Aufhebung des Landminenverbotes durch die US-Regierung

Dienstag, 18.02.2020, 11:00 – 12:00 Uhr
US-Botschaft in Berlin, Pariser Platz/Brandenburger Tor

Zur Foto- und Filmaktion:
Eine Person mit Trump-Maske sitzt auf einem Stuhl, umringt von zahlreichen Landminen-Warnschildern. Eine weitere Person in einem Schutzanzug sucht, mit einem Metalldetektor ausgestattet, nach Minen. Aktivist*innen fordern mit einem Transparent Präsident Trump auf, zum Landminenverbot zurückzukehren. „Landmines are banned, Mr. President!“ weiterlesen

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Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?

Autor: Jürgen Wagner

Die Debatte über die „Europäisierung“ der Force de Frappe

Am 7. Februar 2020 hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede, in der er mit Ankündigung die bereits seit einiger Zeit durch die Gegend geisternde Frage einer möglichen „Europäisierung“ des französischen Atomwaffenarsenals („Force de Frappe“) adressieren wollte. Ihre Bedeutung erhielt die Rede, die an sich wenig Neues enthielt, nicht zuletzt deswegen, weil im Vorfeld vor allem in Deutschland immer mehr Stimmen laut wurden, die von Frankreich mehr oder minder offen forderten, seine Nuklearwaffen auf diesem Weg gefälligst faktisch mit Deutschland zu teilen. „Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?“ weiterlesen

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Münchner Sicherheitskonferenz 2020 – Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Autor: Tobias Pflüger

Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt („Krise des Westens“), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu. „Münchner Sicherheitskonferenz 2020 – Abrüstung ist das Gebot der Stunde“ weiterlesen