Schlagwort: Kriegsmandate

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Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!

Autoren: Jacqueline Andres, Christoph Marischka und Jürgen Wagner

Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur anstehenden, nachholenden Mandatierung eines neuen Einsatzes der Bundeswehr

Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan!

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft“ der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend zu machen und die Situation zu beeinflussen. Aktuell müssen wir feststellen, dass der Einsatz von zeitweise mehr als 100.000 Soldat*innen aus NATO-Staaten, Angriffe mit bewaffneten Drohnen, die Luftschläge von Kundus 2009 und der Einsatz der bislang größten konventionellen Bombe durch die Trump-Regierung 2017 sowie all die militärischen und zivilen Opfer die NATO und ihre Verbündeten ihrem Ziel keinen Schritt näher gebracht haben. Selbst der seit sechs Jahren als Exit-Strategie verfolgte Aufbau der sog. Afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF) hat sich in den letzten Wochen als Popanz und grandioser Fehlschlag erwiesen, der letztlich von der NATO gelieferte Rüstungsgüter in die Hände der Taliban überführte. „Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!“ weiterlesen

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Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

25.06.2019 Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
18.07.2019, Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition
19.07.2021 Revanche-Piraterie im Persischen Golf: Irans Regierung spielt der internationalen Kriegslobby direkt in die Hände
24.07.2019 Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran
25.07.2019 Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
28.07.2019 U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren
04.08.2019 Der Imperiale Komplex enttarnt sich
20.08.2019 Persischer Golf: Merkel-Regierung organisiert Marine-Kriegskoalition der E.U.
01.09.2019 Persischer Golf: Entsendung der Bundeswehr-Marine aufgeschoben
07.09.2019 Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor
25.10.2019 Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

29. August 2019: Nachdem vorab Pläne aus dem Bundeswehr-Generalstab („Einsatzführungskommando) und Merkel-Einheitsregierung über eine Entsendung von E.U.-Marinestreitkräften (fünf Fregatten, zwei Korvetten, sowie Luftwaffenverbände und weitere Marineeinheiten für „Schutz“ und Logistik) in den Persischen Golf gestreut worden waren, verschiebt die E.U. nach einem Treffen der Militärminister die Entsendung von E.U.-Marineeinheiten in den Persischen Golf. Vorerst. „Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?“ weiterlesen

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KFOR: Ein Ende in Sicht?

Autorin: Merle Weber

Deutschland hat seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei verschiebt sich das Tätigkeitsfeld der SoldatInnen vor Ort: statt direkter Beteiligung an Gefechten dominiert schon seit langem immer stärker der Aufbau einer kosovarischen Armee das Handeln der Bundeswehr. Dementsprechend haben NATO wie Bundeswehr ihre Truppenstärke im Land wesentlich reduziert. Am Horizont des unabhängigen Kosovos mit eigener Armee sieht die Bundesregierung die euro-atlantische Integration des Staates. Damit hätten Bundesregierung und NATO nach dem Zerschlagen Jugoslawiens und über 20 Jahren militärischer Präsenz auf dem Balkan Teile der geostrategischen Schlüsselregion nachhaltig in ihr Einflussgebiet eingegliedert. „KFOR: Ein Ende in Sicht?“ weiterlesen

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Nach dem Putsch

Autor: Christoph Marischka

EU will Militärausbildung in Mali „so schnell wie möglich“ wieder aufnehmen

Das hat aber nicht lange gedauert: Seitdem am 18. August das Militär in Malis Hauptstadt Bamako die Macht übernommen hat, haben die EU, Deutschland, Frankreich und die USA den Militärputsch öffentlich verurteilt und eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung angemahnt. Dass es sich dabei eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat, konnte man spätestens ahnen, nachdem die Führer der Putschisten (allesamt Männer) bereits in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme angekündigt hatten, nicht nur mit der UN-Mission MINUSMA, sondern auch mit der EU-Trainingsmission EUTM und der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane weiter zusammenarbeiten zu wollen. „Nach dem Putsch“ weiterlesen

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EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar

Autor: Christoph Marischka

Das Geflecht militärischer Interessen und Akteure in Mali mutiert weiter.

Inmitten der Corona-Krise, in der die EU ansonsten wieder in Einzeltstaaten zu verfallen scheint, hat der Rat der Europäischen Union ohne große Diskussion oder öffentliche Aufmerksamkeit das Mandat ihrer sogenannten Trainingsmission in Mali verlängert und beträchtlich ausgeweitet. Zukünftig soll es den EU-Kräften auch erlaubt sein, die malischen Streitkräfte und die gemeinsame Truppe der G5-Staaten „bis zur taktischen Ebene“ zu begleiten. Aktuell ist die Bundeswehr mit bis zu 350 Kräften an EUTM beteiligt, bis zu 1.100 deutsche Kräfte sind darüber hinaus für die UN-Truppe MINUSMA mandatiert. Für beide Einsätze steht demnächst auch im – wegen der Pandemie nur noch eingeschränkt tagenden Bundestag – eine Verlängerung und Ausweitung an. „EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar“ weiterlesen

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Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor

Pentagon-Chef Mark Esper in Deutschland, Großbritannien und Frankreich und trifft in London Netanyahu.

Vor der Entsendung der im Vorfeld in „Operation Sentinel“ und „Force Generation“ formal aufgeteilten Streitkräfte von U.S.A. und E.U. in den Persischen Golf, spricht sich U.S.-Verteidigungsminister Mark Esper heute in Paris bezüglich deren „Koordination“ ab. Diese wird bereits seit Juli im Zentralkommando (Centcom) operativ vorbereitet. „Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor“ weiterlesen

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U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren

„Operation Sentinel“ und „Force Generation“: Militärs sprechen sich im U.S.-Zentralkommando ab.

Wie sich aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammen fügt, trafen sich am Donnerstag (25.) im Hauptquartier des U.S.-Zentralkommandos in Tampa, Florida, Militärs der designierten „Militärkoalition“ für den Einsatz im Persischen Golf bzw an der Straße von Hormuz. Etablierte Presse und Staat(sparteien) üben sich dazu wieder im üblichen „Omerta“. „U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren“ weiterlesen

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Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

25.06.2019 Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
24.07.2019 Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran. Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt. „Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition“ weiterlesen

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Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran

„A.f.D.“-Vorsitzender folgt Trump-Regierung und noch amtierendem britischen Außenminister: Bundeswehr-Flotte soll in den Persischen Golf, zum „Tanker-Schutz“.

Der „A.f.D.“-Vorsitzender Alexander Gauland hat die Entsendung von Bundeswehr-Marinestreitkräften in den Persischen Golf als „sehr vernünftig“ bezeichnet. Damit folgt Gauland der von der U.S.-Regierung erhobenen Forderung nach einer „globalen Koalition“ gegen den Iran, der sich vor kurzem der mutmaßlich noch ein paar Stunden amtierende britische Außenminister Jeremy Hunt anschloss, nachdem die iranische Regierung durch die Kaperung eines britischen Tankers eine entsprechende Schützenhilfe geleistet hatte. „Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran“ weiterlesen