Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.

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„Bundeswehrabzug aus Nato-Stützpunkt Konya“ wieder nur leere Worthülsen

Bunderegierung und Verteidigungsausschuss des Bundestags simulieren „Action“ gegen Ankara

Laut Pressemeldungen informierte das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland am heutigen Freitag, den 14.7.2017, die Obleute des Verteidigungsausschusses, dass ein Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter Anfang der kommenden Woche seitens der Türkei auf dem Militärstützpunkt Konya vorerst nicht gestattet sei. Diplomatische Verhandlungen würden auf Hochtouren laufen, so die Nachricht.

Es ist müßig, diesen Zirkus im Detail zu wiederholen, welcher Politiker jetzt zu diesem Thema irgendetwas sagt. „„Bundeswehrabzug aus Nato-Stützpunkt Konya“ wieder nur leere Worthülsen“ weiterlesen

Massive Rückendeckung aus USA für Opposition in Venezuela

Die am Dienstag vereidigte oppositionelle Parlamentsmehrheit in Venezuela bekommt massiv Rückendeckung aus den USA. „Wir sind besorgt angesichts der Versuche der venezolanischen Regierung, die neugewählte Nationalversammlung in der Ausübung ihrer von der Verfassung garantierten Aufgaben zu hindern“, sagte John Kirby, ein Sprecher des US-Außenamtes bei der täglichen Pressekonferenz am Montag. Zuvor hatten verschiedene rechtsgerichtete Politiker – meist aus den Reihen der Republikanischen Partei – eine härtere Gangart gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro gefordert.

Hintergrund ist die Entscheidung der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofes (TSJ), eine Beschwerde aus den Reihen der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in südlichen Bundesstaat Amazonas anzunehmen. Dort soll es zum Kauf von Stimmen gekommen sein. In Folge der Entscheidung vom Mittwoch wurde allen am 6. Dezember gewählten Abgeordneten aus Amazonas die Vereidigung am Dienstag untersagt, darunter auch drei Abgeordneten des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD). „Massive Rückendeckung aus USA für Opposition in Venezuela“ weiterlesen

Jetzt heult kanadisches Parlament nach Missbrauch des Irak-Ausbilder-Mandats auf

Die Berliner Regierung sendet grundgesetzwidrig Ausbilder in den Irak. Elite-Offiziere. Ihre Kollegen aus Kanada sind jetzt direkt an den Kämpfen entgegen ihres Ausbilder-Mandats beteiligt und begründen das ganz ohne irgendwelche Skrupel gegenüber dem sich entsetzt zeigenden Parlament mit der Steigerung der Effizienz des Kriegsgeschehens vor Ort: weil das die irakischen Soldaten noch nicht so gut beherrschen.

Nachdem in Kanada bekannt wurde, dass die nach einem Parlamentsbeschluss entsandten „Ausbilder der Sondereinsatz-Truppen“ in ausschliesslich beratender Funktion sich direkt selbst an der aktiven Frontlinie am Kampf beteiligen, ist der empörte Aufschrei gross, denn das Mandat hätte dieses nicht beinhaltet. „Jetzt heult kanadisches Parlament nach Missbrauch des Irak-Ausbilder-Mandats auf“ weiterlesen

Jetzt fällt das Fallbeil, SPD

Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht für Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene „unabhängige Überprüfung“ des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst überflüssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an Bevölkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war. „Jetzt fällt das Fallbeil, SPD“ weiterlesen

Polizeigewerkschaft stellt ihren Afghanistaneinsatz auf‘s Tablett

Die deutschen Polizeibeamten haben keinen Bock darauf, zur alleinigen Zielscheibe in Afghanistan zu werden und sich für kriminelle Interessen abknallen zu lassen – Zweifel an der „Befriedung“ des Nordens Afghanistans durch die Bundeswehr

Die Einschätzung der Polizeigewerkschaft entlarvt die Lügen des Bundesverteidigungsministers: wenn die Bundeswehr in der Lage ist, irgendwann einmal nach Hause zu gehen, weil es sicher in Afghanistan geworden ist, braucht doch die Polizei keine Angst dort zu haben – einmal ganz naiv gefragt?! „Polizeigewerkschaft stellt ihren Afghanistaneinsatz auf‘s Tablett“ weiterlesen

Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht für Afghanistan-Krieg

Die SPD-Jugendorganisation unterstützt SPD-Ministerpräsident Sellering und fordert von Regierung und Militär einen Abzugsplan. Bündnis 90/Die Grünen deuten bereits ein Nein zum Mandatsentwurf an.

Die Berliner SPD-Führung kommt ins Rudern. Nach dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering spricht sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ (Jusos), Sascha Vogt, für ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten zur erneuten einjährigen Verlängerung der Vollmacht von Regierung und Militär zum Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Der von CDU, CSU und FDP vorgelegt Entwurf enthält neun Jahre nach der Invasion immer noch nicht den verbindlichen Termin für ein Ende des Afghanistan-Krieges der Bundeswehr, noch nicht einmal den Beginn ihrer Rückkehr. „Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht für Afghanistan-Krieg“ weiterlesen

SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ für „dringend geboten“. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Unterstützung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-Parteiführung für völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle: „SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin“ weiterlesen

Neuer Beginn des Abzugs der Wähler im Afghanistan-Krieg

Die SPD will mal wieder ihre Wähler abziehen. Und zwar ordentlich. Neben Gehader mit Gott präsentierte der erfolgsabhängige Calvinist Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Weihnachten der „Bild“-Zeitung (1) unverbindliches Geschwafel. Die neokonservative Informationsindustrie, seit 2001 unter allen Falschen Flaggen der Kriegsparteien stramm auf Kriegskurs, machte daraus eine angebliche Bedingung der SPD-Bundestagsfraktion an die CDU-CSU-FDP-Regierung, für die Zustimmung der Fantompartei SPD zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan einen konkreten Abzugstermin der Bundeshindukuschwehr zu fordern. Wie immer eine glatte Lüge. Lesen Sie selbst: „Neuer Beginn des Abzugs der Wähler im Afghanistan-Krieg“ weiterlesen

Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen

Während der Debatte über eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen.

Debatte über acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen Sprüche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr „Vollmachten“, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan. Und nichts ist gut in diesem Parlament. „Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen“ weiterlesen